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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 08.05.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:0 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder em Özcan Karadeniz Angel Miguel Ruiz Martinez Alexis Mariel Vidal Cabezas Tobias Keller Christian Kriegel Ex Herr Herr Frau Herr Herr 05 m llt a ste er Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU pla rf ür Herr Mohammad Al Kilani Herr Ming Cheng Frau Janetta Clemen Frau Linda Ruth Coe Herr Alexander Gauß Herr Georges Gnimassoun Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde Herr Chi Chinh Nguyen Herr Kanwaljit Singh Sethi Frau Nuria Silvestre Fernández Frau Marcela Lidia Zuniga Medina Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Juliane Nagel Herr Dr. Norbert Spannenberger Herr Hassan Zeinel Abidine Abwesende Mitglieder .12 reguläre Mitglieder Herr Christopher Zenker Migrantenbeirat 08.05.2015 DIE LINKE-LISA AfD AfD entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt SPD abwesend Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der kommissarische Vorsitzende, Herr Hassan Zeinel Abidine, eröffnet die Sitzung. Um 16.00 Uhr sind 12 Mitglieder anwesend, vier Mitglieder kommen etwas später hinzu. Der kommissarische Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Gugutschkow überreicht die Berufungsurkunden an zwei Mitglieder, welche an der konstituierenden Sitzung am 22. Apriol 2015 nicht anwesend sein konnten, und beglückwünscht sie zu ihrem neuen Ehrenamt. 3:0 8 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen bestätigt: TOP 6 entfällt, da die einreichende Fraktion den Antrag zurück gezogen hat. TOP 3 wird zeitlich nach hinten verschoben, da einer der Kandidierenden leider noch im Stau steht. Zudem muss vor Behandlung des TOP 3 der Antrag auf Einrichtung einer "Doppelsiptze" diskutiert werden. 18 -2 Votum: einstimmig Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 06.03.2015 und der konstituierenden Sitzung vom 22.04.2015 05 TOP 2 .12 .20 Anlagen: llt a m Zum Protokoll vom 06.03.2015 wird um Korrektur im TOP 4, Punkt 2 gebeten ("§ 2 Abs. 2" anstelle "§ 2 Abs. 1"). Mit diesem Hinweis werden die Protokolle bestätigt. Wahl der/des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter/-innen rf ür TOP 3 er ste Votum: 11/0/1 Ex Votum: einstimmig em pla Vor Durchführung der Wahl erläutert Herr Kube, Justiziar im Rechtsamt, die Aufgaben, Rechte und Pflichten der/des Vorsitzenden des Migrantenbeirates sowie die Nachteile der gewünschten "Doppelspitze". Im Verlauf der folgenden Diskussion regen die Mitglieder an, evtl. eine "AG Doppelspitze" zu gründen, heute jedoch erst einmal nach der jetzt gültigen Geschäftsordnung des Migrantenbeirates eine/-n Vorsitzenden und zwei Stellvertreter/-innen zu wählen und die Diskussion zu beenden. Einer der bisherigen Kandidaten für den Vorsitz, Herr Hassan Zeinel Abidine, tut kund, dass er seine Kandidatur zurück ziehe. Herr Sethi erklärt, dass die beiden Kandidaten für die ursprünglich gewünschte "Doppelspitze" ihre Kandidatur wie folgt ändern: Herr Kanwaljit Sethi kandidiert für den Vorsitz, Herr Özcan Karadeniz für einen der beiden Stellvertreter. Herr Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen, übernimmt die Durchführung der Wahlen, unterstützt von Herrn Gugugtschkow und Frau Walther. Das Wahlprotokoll wird dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt. Im Ergebnis der geheimen Wahl wurden Frau Linda Coe als Vorsitzende sowie Frau Zuñiga und Herr Karadeniz als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Frau Coe und Frau Zuñiga erklären die Annahme der Wahl. Migrantenbeirat 08.05.2015 Seite 2 Anm. d. Geschäftsstelle: Im Nachgang zur Sitzung hat auch - der zum Zeitpunkt der Wahl abwesende - Herr Karadeniz die Annahme der Wahl erklärt. TOP 4 Verwaltungsvorschlag zum Verfahren (Wahlordnung und Geschäftsordnung) für die direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, entsprechend Beschluss Nr. V-A-00196/14 vom 15.10.2014 - 2. Lesung - 3:0 8 Ab diesem TOP wir die Sitzungsleitung von der neu gewählten Vorsitzenden, Frau Linda Coe, übernommen. -2 Zur Wahlordnung: .20 18 Herr Gugutschkow erinnert kurz an den Antrag des Migrantenbeirates sowie die im Rahmen der 1. Lesung erteilten Prüfaufträge an die Verwaltung. Anschließend stellt Herr Kube die Inhalte der einzelnen Paragraphen sowie die eingeabeiteten Änderungen aus der 1. Lesung ausführlich vor und beantwortet die Fragen der Mitglieder. .12 Zur Geschäftsordnung: llt a m 05 Herr Kube erläutert, warum keine weiteren "Sanktionen" (außer dem Ausfall des Sitzungsgeldes) bei Nihctteilnahme von Mitgliedern möglich sind. In dem Fall müsste das betreffende Mitgiled durch die Ratsversammlung "abgewählt" werden, da es auch durch diese gewählt wurde. Eine direkte Wahl von Beirats-Mitgliedern ist nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen. er ste Im Ergebnis der Diskussion legen die Mitglieder fest, dass eine dritte Lesung auf der Sitzung am 03.07.2015 erfolgen soll (Votum: einstimmig). Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - Krankenversichertenkarten einführen - 1. Lesung Vorlage: VI-A-00949 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Juliane Nagel bringt den Antrag ein. Die Einführung eines Chipkartensystems soll insbesondere das bisherige Verwaltungsverfahren vereinfachen. Sie bemängelt den vorliegenden (zustimmenden) Verwaltungsstandpunkt insofern, als dass es nicht ausschließlich Ländersache sei, sondern sie auch die Stadt in der Pflicht sehe. Dieses Verfahren wird bisher bspw. durch die AOK in Hamburg und Bremen umgesetzt. In der folgenden Diskussion stimmen die Mitglieder dem Antrag mehrheitlich zu. Ex em pla rf ür TOP 5 Dem Vorschlag, den Antrag heute in 1. und 2. Lesung zu behandeln, wird zugestimmt (Votum: 14/0/2). Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt: Beschluss: Migrantenbeirat 08.05.2015 Seite 3 Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. 05 .12 .20 18 -2 3:0 8 Begründung: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Das AsylbLG sieht Leistungen vor, die im Regelfall als Sachleistungen gewährt werden sollen. Die medizinische Versorgung wurde auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen reduziert. Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach § 4 AsylbLG einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (einschließlich Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt haben, wird jedoch in der gegenwärtigen Praxis durch umfangreiche bürokratische Hürden verzögert und erschwert. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme medizinischer Notfalldienste bringt auch zusätzliche Kosten mit sich. Die Asylsuchenden mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise § 6 AsylbLG) erhalten bisher keine Krankenversicherungschipkarte, sondern müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch für etwaige Weiterbehandlungen durch Fachärzte. Da die Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den Medizinerinnen und Medizinern bei der Behandlung von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger Verwaltungsaufwand zugemutet. Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht zurückgenommen. Votum: 16/0/0 TOP 5.1 Ex em pla rf ür er ste llt a m Seit 2005 erhalten Asylsuchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise § 6 AsylbLG) in Bremen eine Krankenversicherungschipkarte (der AOK, sog. „Bremer Modell"). Dieses Modell hat auch Hamburg seit dem 1. Juli 2012 übernommen. Die Stadt Rostock hat die Einführung der Chipkarte im Jahr 2013 ebenfalls beschlossen. Die Prüfung des hiesigen Rechtsamtes hat die Machbarkeit dieses Modells auf kommunaler Ebene bestätigt. Auch in Leipzig wäre die Einführung von, auf die Gültigkeit des Aufenthaltstitels befristeten, Krankenversicherungskarten für Asylsuchende sinnvoll. Damit könnten die Kosten und der Verwaltungsaufwand für Sozialbehörden, Ärztinnen und Ärzte erheblich gesenkt werden. Grundlage dafür wäre ein Vertrag entsprechend § 264, Abs. 1 SGB V. Da Bremen und Hamburg mit der AOK Bremen/Bremerhaven bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen haben und praktizieren, und Rostock sich in der Umsetzungsphase befindet, wäre dort das entsprechende Know-How bereits vorhanden. Asylsuchende erhielten dadurch eine schnellere medizinische Behandlung. Der Mehraufwand sowie zusätzliche Kosten durch Fahrten zum Sozialamt könnten erheblich gesenkt werden. Insgesamt würde die medizinische Versorgung von Asylsuchenden erleichtert werden. Die Einführung von Krankenversicherungskarten für Asylsuchende brächte für alle beteiligten Akteure (Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile. Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - Krankenversichertenkarten einführen - Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-00949-VSP-001 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Siehe TOP 5. Migrantenbeirat 08.05.2015 Seite 4 TOP 6 Willkommenskultur: Information zum Thema Asyl - 1. Lesung Vorlage: VI-A-01227 Einreicher: CDU-Fraktion Dieser TOP entfällt. TOP 7 Planung der Öffentlichkeitsarbeit 2015, insbesondere Beteiligung des Migrantenbeirates an den Interkulturellen Wochen vom 20.09. - 04.10.2015 3:0 8 Frau Walther erläutert erneut kurz die Beteiligung des MIgrantenbeirates an den Interkulturellen Wochen (IKW) in den vergangenen Jahren und gibt einige Informationen von Frau Maruschke dazu an die Mitglieder weiter. 18 -2 Die Mitglieder stimmen grundsätzlich für eine Beteiligung an den IKW, wünschen jedoch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche zusammen mit Frau Maruschke die weitere Planung der Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) des Gremiums und insbesondere die Beteilgung an den IKW übernehmen soll und dazu für die kommende Woche ein inoffizielles Treffen vereinbaren wird (Votum: einstimmig). Informationen des Migrantenbeirates llt a TOP 8 m 05 .12 .20 Für die "AG ÖA" melden sich: Herr Sethi, Herr Gnimassoun, Frau Coe, Frau Krotova, Frau Silvestre Fernández, Frau Clemen, Herr Gauß und Frau Zuñiga. Frau Walther wird beauftragt, die jeweiligen Email-Adressen zur Kontaktaufnahme an Frau Maruschke weiter zu leiten. TOP 9 er ste Es liegen keine Wortbeiträge vor. Informationen der Geschäftsstelle em pla rf ür Herr Gugutschkow informiert, dass die neue Auflage der Handreichung "Migration & Asyl", welche vom Referat für Migration und Integration erarbeitet wurde, vorliegt und verteilt einige Exemplare davon. Da bereits nach wenigen Tagen die erste Druckauflage nahezu vergriffen war, wurde inzwischen eine zweite in Auftrag gegeben. Sobald diese vorliegt, können bei Bedarf weitere Exemplare im Referat abgeholt werden. Ex Weiterhin verteilt der Referatsleiter Informationsflyer für die 8. Integrationsmesse im Neuen Rathaus am 28. Mai 2015 und lädt die Mitglieder herzlich ein. TOP 10 Sonstiges Vorschläge / Wünsche für Themen der nächsten Sitzungen (allgemein): - Einladen des (neuen) Sächsichen Ausländerbeauftragten - Bericht des Referates über den aktuellen Stand des Projektes "SprInt" (Sprach- und Integrationsmittlung) Themen für die nächste SItzung am 03.07.2015: Migrantenbeirat 08.05.2015 Seite 5 - die 3. Lesung des Verwaltungvorschlages zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates - Planung und Beschlussfassung zur Öffentlichkeitsarbeit / Beteiligung an den IKW - Wahl der Vetretung des Migrantenbeirates im Begleitausschuss Festlegung Termin für das inoffizielle Treffen der AG Öffentlichkeitsarbeit: Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:0 8 Die Mitglieder einigen sich auf den 13.05.2015, 18 Uhr, vor der Moritzbastei. Frau Walther wird diesen Termin an Frau Maruschke weiter geben. Migrantenbeirat 08.05.2015 Seite 6