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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 07.09.2015 FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 04.09.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:0 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz 05 m llt a ste er Mohammad Al Kilani Janetta Clemen Alexander Gauß Anastasia Krotova Farnoosh Milde Chi Chinh Nguyen Angel Miguel Ruiz Martinez Kanwaljit Singh Sethi Nuria Silvestre Fernández Alexis Mariel Vidal Cabezas Hassan Zeinel Abidine Mandy Gehrt Christian Kriegel rf ür Herr Frau Herr Frau Frau Herr Herr Herr Frau Frau Herr Frau Herr .12 Frau Linda Ruth Coe Frau Marcela Lidia Zuniga Medina reguläre Mitglieder pla Frau Anett Ludwig em Herr Dr. Norbert Spannenberger Gäste DIE LINKE AfD Bündnis 90/Die Grünen Vertretung für: Frau Petra Cagalj Sejdi CDU Ex Ulrike Herold Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Özcan Karadeniz reguläre Mitglieder Herr Herr Frau Herr Ming Cheng Georges Gnimassoun Petra Cagalj Sejdi Christopher Zenker Migrantenbeirat 04.09.2015 entschuldigt entschuldigt entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen abwesend SPD abwesend Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 16.00 Uhr sind 14 Mitglieder anwesend, drei Mitglieder kommen später hinzu. Die Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat damit beschlussfähig ist. Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung und Nachtragstagesordnung wird mit folgenden Änderungen bestätigt: die TOPs 3 und 4 werden getauscht; die Wahl der Vertretung des Migrantenbeirates in der AG Sprach- und Integrationsmittlung wird unter TOP 9 Sonstiges nachgeholt. Unter TOP 9 werden weitere, zahlreiche Punkte aufgeführt (s. Übersicht der Vorsitzenden dazu). TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 03.07.2015 -2 Es liegen keine Wortbeiträge vor. 3:0 9 Votum: einstimmig 18 Votum: 10/4/1 Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden Vorlage: VI-DS-01582 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Werner, Leiterin der Abteilung Migrantenhilfe im Sozialamt, bringt die Vorlage ein, erläutert kurz die Aufgaben des Sozialamtes als sogenannte "Untere Unterbringungsbehörde" und nennt einige aktuelle Zahlen (so werden bspw. für das laufende Jahr insgesamt 5.402 Erstanträge in Leipzig erwartet). Auch das Verfahren zur Standortsuche, -findung und -nutzung erläutert sie kurz. m 05 .12 .20 TOP 3 er ste llt a Die Mitglieder bedanken sich und bitten weiterhin um regelmäßige Informationen zum Thema. 1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Entscheidungen zu neuen Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Leipzig inklusive aller mit ihrer Inbetriebnahme notwendigen Entscheidungen der Oberbürgermeister kraft Gesetz trifft. Beschlusspunkt 4, Satz 1 des RBV-1293/12 vom 18.07.2012 ist insofern obsolet. rf ür 2. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und der Migrantenbeirat werden fortlaufend, der Stadtrat im wichtigen Einzelfall, über die Entscheidungsfindung in Kenntnis gesetzt. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen. Verständigung zu Fragen des Kulturamtes (siehe Anlage) Gast: Leiterin des Kulturamtes Frau Kucharski-Huniat Frau Kucharski-Huniat, Leiterin des Kulturamtes, und Frau Völker, Sachbearbeiterin Kulturelle Bildung in der Abteilung Kulturförderung, stellen sich den Mitgliedern kurz vor und schildern ihre Beweggründe, warum sie mit den Mitgliedern des Migrantenbeirates ins Gespräch kommen möchten über Erwartungshaltungen von Einwohner/innen mit Migrationshintergrund an städtische Kultureinrichtungen: In der AG Access to culture des Kulturforums von EUROCITIES wird demnächst das Thema "Migration und Einbindung in Kulturangebote" besprochen. Hier möchte sie die von den Mitgliedern genannten Punkte ansprechen und die Leipziger Position vertreten. Ex em pla TOP 4 Im Verlaufe des Gesprächs wird vorgeschlagen, die konkreten Fragen von Frau Kucharski-Huniat in einer Arbeitsgruppe des Migrantenbeirates zu behandeln, der Kontakt soll dann über die Vorsitzende und die Geschäftsstelle laufen. Es melden sich viele Interessierte (Herr Ermisch, Frau Silvestre Fernández, Herr Gauß, Frau Gehrt, Frau Milde, Herr Nguyen, Herr Sethi, Herr Ruiz Martínez, Herr Zeinel Abidine und Frau Vidal Cabezas), welche sich demnächst in einer kleineren Runde treffen und dazu austauschen werden. Migrantenbeirat 04.09.2015 Seite 2 TOP 5 Aktueller Stand der Dienstleistung "Sprach- und Integrationsmittlung" (SprInt) Bericht: Frau Bran, Referat für Migration und Integration Zu diesem TOP anwesend sind Frau Bran vom Referat für Migration und Integration, Frau Werner vom Sozialamt und Herr Kind vom Amt für Jugend, Familie und Bildung. Frau Bran gibt einen kurzen Rückblick und erinnert an die Unterbrechung der Dienstleistung im vergangenen Jahr sowie die daraufhin erfolgte Aufstockung und Budgetisierung. Seit diesem Jahr gibt es für die Dienstleistung nun insgesamt drei Budgets in den o. g. Ämtern bzw. Referat, wovon 50 T€ im Referat eingestellt sind für die Struktur (Personal- und Sachkosten) sowie Honorarkosten für Sprachmittler-Einsätze in allen städtischen Einrichtungen - außer dem Sozialamt und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung. 3:0 9 Frau Werner berichtet vom Sozialamt, dass hier insgesamt 70 T€ für Einsätze eingestellt seien verteilt auf verschiedene Bereiche, insbesondere aber für notwendige Arztbesuche der Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkünfte. Aktuell scheinen die Mittel für dieses Jahr ausreichend zu sein, man müsse jedoch die stark steigenden Zuweisungszahlen abwarten. .20 18 -2 Herr Kind berichtet vom Amt für Jugend, Familie und Bildung, hier sind 18 T€ eingestellt, ebenfalls verteilt auf verschiedene Bereiche - der größte Teil ist für den ASD (Allgemeiner Sozialdienst) vorgesehen. Hier müssten jedoch zum Teil zwingend beeidigte Dolmetscher zum Einsatz kommen. Die Mittel sind zu knapp und werden für das laufende Jahr nicht ausreichen, es werden zusätzliche Mittel benötigt. Anträge aus dem Stadtrat llt a TOP 6 m 05 .12 Abschließend beantworten die drei Verwaltungsvertreter/innen weitere Fragen der Mitglieder, welche sich auch einen regelmäßigen Bericht über den Stand der Unterbringung und Betreuung der Unbegleiteten minderjährigen Ausländer ("UMA") durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wünschen. Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern Vorlage: VI-A-01522 Einreicher: SPD-Fraktion Frau Herold bringt den Antrag in Vertretung von Herrn Zenker/Frau Schenk (SPD-Fraktion) ein, beantwortet Fragen der Mitglieder und berichtet, dass ihre Fraktion die Formulierung des Verwaltungsstandpunktes übernehme. Die Mitglieder sind einverstanden, den Antrag in 1. und 2. Lesung zu behandeln und diesen in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zu votieren. rf ür er ste TOP 6.1 Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern Vorlage: VI-A-01522-VSP-001 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Der Antrag wird in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes votiert. Beschluss: em pla TOP 6.2 Ex 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Agentur für Arbeit Leipzig und dem Jobcenter Leipzig Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass in den Arbeitsmarktkonzepten geschäftspolitische Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen für die verbesserte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung vereinbart werden. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, den zuständigen Landesbehörden sowie mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. der Projektverbund RESQUE PLUS, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen werden hierzu die bestehenden Arbeits- und Koordinationsstrukturen der flüchtlings- bzw. migrationsbezogenen Integrationspolitik der Stadt Leipzig (insbesondere des Referates für Migration und Integration und der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes) genutzt. Migrantenbeirat 04.09.2015 Seite 3 3. Der Migrantenbeirat und die Fachausschüsse Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sowie Wirtschaft und Arbeit sind möglichst bis November 2015 über geplante Maßnahmen für das Jahr 2016 zu informieren. Abstimmungsergebnis: 14/0/3 TOP 7 Informationen der Vorsitzenden Frau Coe möchte ihre Punkte neben anderen bereits angemeldeten unter TOP 9 behandeln. TOP 8 Informationen der Geschäftsstelle 3:0 9 Herr Gugutschkow stellt kurz die Programme und Plakate zu den Interkulturellen Wochen vom 20.09. - 04.10.2015 vor. Bei Interesse können diese im Referat abgeholt werden. -2 Weiterhin stellt er den kürzlich erschienenen Willkommens-Stadtplan der Stadt Leipzig vor und reicht einige Ansichtsexemplare herum. .12 9.1 Sonstiges Erhöhung der Anzahl der jährlichen Sitzungen des Migrantenbeirates 05 TOP 9 .20 18 Schließlich berichtet er von dem Vorhaben, eine Welcome-App für Leipzig ähnlich der für die Stadt Dresden zu entwickeln. Dazu hat bereits eine erste Verständigung zwischen relevanten Ämtern und einer der entwickelnden IT-Firma stattgefunden. Günstig für Leipzig ist, dass durch den Willkommens-Stadtplan ein Großteil der Daten bereits in geeigneter Form vorliegt. Termine / Anfragen ste 9.2 llt a m Die Mitglieder einigen sich im Verlauf der Diskussion auf eine Erhöhung von 6 auf 9 Sitzungen pro Jahr und bitten die Geschäftsstelle, den 1. Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung darüber in Kenntnis zu setzen. Votum: 13/1/0 rf ür er - Frau Coe möchte für den regelmäßig zu veröffentlichenden Bericht des Migrantenbeirates wissen, wer an der Kundgebung am 31.08.2015 anwesend war (Meldung: Herr Zeinel Abidine, Frau Vidal Cabezas, Herr Ruiz Martínez und Herr Sethi). - Herr Al Kilani berichtet kurz von der Informationsveranstaltung für (ausländische) Fachkräfte an der Handwerkskammer zu Leipzig. Ex em pla - Zum geplanten Besuch des Sächsischen Ausländerbeauftragten hat Frau Coe bereits eine Rundmail geschickt und fragt, wer teilnehmen wird (Meldung: Frau Milde, Frau Vidal Cabezas, Herr Sethi, Herr Ermisch und evtl. Frau Zuñiga Medina). Treff ist 14 Uhr in der Riebeckstraße 63. Fragen an den SAB sollten zuvor an Frau Coe geschickt werden. Die Veranstaltung wird gegen 16 Uhr enden. - Ein Lehrer der 94. Oberschule hat eine Anfrage zum internationalen UNESCO-Projekttag am 26.04.2016 geschickt und bittet um eine Beteiligung am Projekt (z.B. durch thematische Einführung) sowie am Planungstreffen am 16.04.2015. Frau Coe wird die Anfrage an alle per Email weiterleiten. - Am 19.09.2015 findet auf der sogenannten "Sachsenbrücke" im Clara-Zetkin-Park das Brückenfest statt. Herr Ruiz Martínez und Herr Gugutschkow stellen das Anliegen kurz vor und bitten um Abstimmung zu dem Vorschlag, das Interkulturelle Aktionszelt auf dieses Fest zu verlagern. Votum: 14/0/0 In diesem Zusammenhang bittet Herr Zeinel Abidine um Unterstützung des Aufrufs der Veranstalter des Brückenfestes und verliest diesen (Votum: 11/0/2). Migrantenbeirat 04.09.2015 Seite 4 - Zu der am 23.09.2015 im Museum der bildenden Künste stattfindenden Veranstaltung des Migrantenbeirates informiert Herr Sethi, dass ausreichend Unterstützer und Sponsoren gefunden werden konnten und somit die auf der letzten Sitzung des Migrantenbeirates beschlossenen 500,00 € nicht mehr benötigt werden. Er stellt die Idee für eine weitere Veranstaltung im November vor, die Mitglieder nehmen diese zur Kenntnis. Es wird der Vorschlag votiert, der AG Öffentlichkeitsarbeit die nunmehr noch nicht verplanten 1.000,00 € für zwei öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des Migrantenbeirates zur Verfügung zu stellen, die bis spätestens 15.12.2015 durchgeführt worden sein müssen (Votum: einstimmig). 9.3 Besuch Ernst-Grube-Halle Frau Gehrt hat mit den Johannitern Kontakt aufgenommen und bittet diejenigen Mitglieder, welche an einem Besuch der EGH interessiert sind, sich bei ihr zu melden. Wahl der Vertretung in der AG SprInt 3:0 9 9.4 Sondersitzung des Migrantenbeirats 18 9.5 -2 Für die AG SprInt ("Sprach- und Integrationsmittlung") werden folgende zwei Vertreterinnen bestätigt: Frau Krotova und Frau Vidal Cabezas (Votum: 15/0/0). Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 Es wird eine Sondersitzung zum Thema "Umgang des Migrantenbeirates mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Leipzig" gewünscht (Votum: 13/1/0); die Mitglieder einigen sich auf den 09.10.2015, 16 Uhr. Die Geschäftsstelle wird einen Raum bestellen. Migrantenbeirat 04.09.2015 Seite 5