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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL 26.10.2015 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr -2 Sitzungsdatum: 3:0 1 Jugendhilfeausschuss 18 Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Anwesende Mitglieder .20 Vorsitz DIE LINKE Herr Karsten Albrecht Frau Jessica Heller Frau Juliane Nagel CDU CDU DIE LINKE m 05 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder SPD llt a Frau Ulrike Herold ste Herr Sebastian Walther Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Michael Schmidt Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring AGFT Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze AGW em Bärbel Ernst Peter Krüger Ulrich Küthe Pierre Schüßler Stojan Gugutschkow Ex Frau Herr Herr Herr Herr pla Frau Katja Meier rf ür Frau Vicki Felthaus Herr Tobias Graupner Frau Christina Kretzschmar er Herr Thomas Farken Vertretung für: Frau Katharina Schenk Verwaltung Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Susann Haenel Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Verwaltung Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Frau Katharina Schenk SPD - Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 1 Frau Ulrike Bernard Herr Sven Heinze beratende Mitglieder AGFT Stadtjugendring entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt - Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:0 1 Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Luka Meloian Frau Konstanze Morgenroth Herr Tobias Strieder Herr Ralf Wätzel Frau Genka Lapön Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend und ab 16:40 Uhr sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich informiert, dass den Mitgliedern eine Nachtragstagesordnung zugegangen ist und dieser Antrag der freien Träger als TOP 12 aufgerufen wird. Frau Nagel hat unter Sonstiges eine Nachfrage angemeldet. Frau Herold möchte, dass der Antrag VI-A-01403 der SPD-Fraktion noch einmal vertagt wird. 3:0 1 Frau Kretzschmar hat unter Sonstiges eine Nachfrage zur Zeitschiene zum Steuerkonzept in der Schulsozialarbeit. .20 18 -2 Frau Kretzschmar merkt an, dass bei den ausgereichten Unterlagen für den UA-Finanzen die fachinhaltliche Bewertung und die Bewertungsmatrix fehlen. Sie bittet darum, dass dies bis Freitag per Mail nachgereicht wird. Auf Grund der kurzen Beratungsfolge bittet Sie darum, ob alle Unterlagen an die Mitglieder des UA-Finanzen per Mail verschickt werden können. Herr Ulrich sagt dies in Abstimmung mit Herrn Dr. Tsapos zu. 05 .12 Die Tagesordnung wird mit o.g. Änderung bestätigt llt a m TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 28.09.2015 Das Protokoll wird bei sechs Enthaltungen bestätigt. er Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit Vorlage: VI-A-01403 Einreicher: SPD-Fraktion rf ür TOP 3 TOP 3.1 ste Frau Heller und Herr Theuring unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. em Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen Vorlage: VI-A-01604 Einbringung: Herr Ulrich möchte den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung bringen. Nachfragen/Anregungen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 13 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Ex TOP 3.2 pla vertagt TOP 3.2.1 Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen Vorlage: VI-A-01604-VSP-001 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom Einreicher übernommen Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 3 TOP 4 TOP 4.1 Vorlagen - 1. Lesung Berufliche Ausbildung der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-01617 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 1. und 2. Lesung Einbringung: Herr Pörner Nachfragen/Anregungen: Die Nachfrage zur Erhöhung des Anteils von Auszubildenden mit Migrationshintergrund sowie die Ausbildung von Jugendlichen mit geringem Schulabschluss beantwortet Herr Pörner. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Der Behandlung der Vorlage in 1. und 2. Lesung wird zugestimmt. 18 -2 3:0 1 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 13 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 09.05.2015 Vorlage: VI-DS-01745 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Kraska Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt merkt an, dass man die Zahlen in der Vorlage-Anlage 5 nicht nachvollziehen kann. Er teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage nicht mittrage und einen Änderungsantrag eingereicht hat. Frau Nagel informiert, dass ihre Fraktion den Änderungsantrag unterstützen wird. Die gestellten Nachfragen zu den Ursachen der Kostensteigerung beantworten Herr Kraska und Herr Dr. Tsapos. er ste llt a m 05 .12 .20 TOP 4.2 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine pla Aufbau und Betreibung eines Wohn- und Betreuungsangebotes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Vorlage: VI-DS-01936 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Pockel Nachfragen/Anregungen: Die Mitglieder des Ausschusses vermissen in der Vorlage eine inhaltliche Konzeption. Herr Pockel weist darauf hin, dass sich diese noch in der Abstimmung mit dem AfJFB befindet. Ex em TOP 4.3 rf ür Die 2. Lesung erfolgt am 09.11.2015. Herr Albrecht wünscht sich so eine Aufstellung der Kosten (Anlage 1.2) zukünftig auch für Kitas und Schulen. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Die Mitglieder bitten die Verwaltung generell ein inhaltliches Konzept bzw. eine klare Vorgehensweise zu diesem Thema vorzulegen. Der Behandlung der Vorlage in 1. und 2. Lesung wird zugestimmt. Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 4 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 7 Vorlagen zur Information Jobcenter Leipzig - Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015 Vorlage: VI-DS-01694 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einbringung: Frau Dr. Simon und Herr Dr. Lange stellen die aktuelle Arbeitsmarktsituation dar. Sie berichten über den Stand der Zielerreichung 2015 und über die Planung für 2016. Nachfragen/Anregungen: Die Nachfrage zu innovativen Projekten von Frau Meier wurden beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 3:0 1 TOP 5 TOP 5.1 18 -2 Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss VI 07 / 15 - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII – KJHG in Verbindung mit dem § 19 Landesjugendhilfegesetzes (LJHG) In einer kurzen Einführung gibt Herr Ulrich allgemeine Hinweise zum Anerkennungsverfahren. Die Anerkennungsunterlagen wurden am 21.09.2015 und am 05.10.2015 im UnterausschussJugendhilfeplanung geprüft und Vertreter des Vereins angehört. Der Unterausschuss gibt dem JHA zu jedem Träger eine Empfehlung. Die Frist bei einer Verlängerung als Träger der freien Jugendhilfe beträgt 3 Jahre. Die Verlängerung für die Träger werden einzeln votiert. – VDI-GaraGe gGmbH Votum: einstimmig ste llt a m 05 .12 .20 TOP 6 großstadtKINDER e.V. Leipzig Votum: einstimmig – KlimBamBora e.V. Votum: einstimmig – Deutsch-Russisches Hilfswerk zur Heiligen Alexandra e.V. Votum: 11 / 0 / 3 – MachtLos e.V. Votum: 12 / 0 / 2 Leipziger Tanztheater e.V. Votum: einstimmig rf ür pla em Ex – er – – Neue Musik Leipzig gGmbH Votum: einstimmig – FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH Votum: einstimmig – Deutsch-Französische Bildung in Kita und Schule – mille pattes e. V. Votum: einstimmig – Buchkinder Leipzig e.V. Votum: 12 / 0 / 2 Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 5 – CITY KIDS – Verein zur Entwicklung u. Förderung von erlebnispädagogischer Kinderund Jugendarbeit e.V. Votum: einstimmig – Medienpädagogik e.V. Votum: einstimmig – Hörfunk- und Projektwerkstatt (HUP) e.V Votum: einstimmig – Filmschule e.V. Votum: einstimmig 3:0 1 Für alle o.g.Träger wird der Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 19 Landesjugendhilfegesetzes zugestimmt. .12 .20 18 -2 TOP 7 Vorstellung des Gutachtens der HTWK zum Förderkonzept Herr Rohde stellt das Gutachten an Hand einer Power-Point- Präsentation (Protokollanhang) vor. Das Gutachten geht den Mitgliedern per Mail zu. Die Anfragen der Mitglieder hat Herr Rohde beantwortet. 05 TOP 8 Sprach- und Integrationsmittlung - Sprint Herr Gugutschkow stellt die Entwicklung des Projektes vor. ste llt a m Er informiert, dass für das Projekt pro Jahr 138 T€ zur Verfügung stehen. Davon: 70 T€ für das Sozialamt 18 T€ für das AfJFB 50 T€ für das Referat für Migration und Integration und alle anderen Ämter / Referate und die anfallenden Strukturkosten für den Träger RAA er Es wird zeitnah eine Mehrbedarfsvorlage durch die beteiligten Ämter erstellt, die dann ins parlamentarische Verfahren gehen wird. rf ür Herr Gugutschkow und Herr Kind beantworten die Anfragen von den Mitgliedern. em pla Herr Ulrich merkt an, dass die Beantwortung der Anfrage aus der Ratsversammlung als Anlage mit dem Protokoll ausgereicht wird. Bericht des Bürgermeisters TOP 10 Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Sachstand unbegleitete minderjährige Ausländer - Sachstand zu den Vereinbarungen von Kindertageseinrichtungen mit den freien Trägern Ex TOP 9 entfällt Herr Dr. Tsapos informiert, dass sich Frau Remmler erfolgreich im Bewerbungsverfahren als Leiterin des ASD durchgesetzt hat und die Besetzung vorbehaltlich der Befassung durch den Personalrat ab Mitte November erfolgen kann. Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 6 Herr Dr. Tsapos berichtet über den Sachstand der Kita-Baumaßnahmen vom 12.Oktober 2015. Herr Dr. Tsapos führt aus, dass aktuell 272 unbegleitete minderjährige Ausländer in Leipzig betreut werden. Im OFT "Mühlholz" sind jetzt 53 Kinder- und Jugendliche und in der L.-Frank-Str. sind 33 Kinder- und Jugendliche untergebracht. Herr Schmidt hat eine Anfrage, ob die Einrichtung in der Bästleinstraße 4 als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer genutzt werden soll. Die Verwaltung wird dies prüfen. 3:0 1 Aktueller Stand der Verhandlungen Neuvereinbarung mit den freien Träger der Kindertagesstätten: Hierzu hat es jetzt eine Verständigung mit der IG freier Träger und der AG Wohlfahrtsverbände gegeben, dass man die bestehenden Vereinbarungen bis zum 31.12.2016 verlängert. Dies bedeutet, dass bis zum Ende nächsten Jahres die Rahmenvereinbarung und die einzelnen Trägervereinbarungen abgeschlossen sein müssen. 18 -2 Herr Dr. Tsapos berichtet über die aktuellen Zahlen zu den Geburten in Leipzig. .12 .20 TOP 11 Sonstiges Frau Nagel hat eine Anfrage zum aktuellen Stand der pädagogischen Begleitung des Jugendparlamentes. 05 Herr Dr. Tsapos wird in der nächsten Sitzung berichten. m Frau Felthaus hat eine Nachfrage zur Zeitschiene zum Steuerkonzept in der Schulsozialarbeit. ste llt a Herr Dr. Tsapos informiert, dass die Vorlage am Mittwoch von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt ist. Im November wird noch einmal mit dem Facharbeitskreis darüber diskutiert. rf ür er Auf Nachfrage der freien Träger, ob sich durch die Änderung der Finanzierungsform der Schulsozialarbeit etwas an der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses geändert hat, antwortet die Verwaltung, dass der Jugendhilfeausschuss unabhängig von der Finanzierungsgrundlage (§74 oder §77 SGB VIII) inhaltlich zuständig ist und sich mit diesem wichtigen Arbeitsfeld zustimmungspflichtig beschäftigt. pla Frau Meier hat eine Anfrage zu den Auszahlungen von Zuschüssen für die Tagespflege. TOP 12 TOP 12.1 Ex em Frau Meier bittet zur nächsten Sitzung, um eine Aussage zur jugendgerechten Kommune. (z.B. auf welcher Basis hat man sich hier beteiligt) Antrag an den Jugendhilfeausschuss - 1. Lesung A - 01 / 15 Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig Einreicher: AGW Frau Felthaus bringt den Antrag der freien Träger ein. Herr Albrecht empfiehlt der Verwaltung, den Verwaltungsstandpunkt schon zur 2. Lesung des Antrages im JHA vorzulegen, um hier das eine oder andere noch nachsteuern zu können Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 7 Ulrich stellv. Vorsitzender Heller Mitglied Theuring Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:0 1 Liebing Protokoll Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 Seite 8