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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 3:0 0 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz DIE LINKE Frau Ulrike Bernard AGFT m 05 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder Stadtjugendring llt a Herr Sven Bielig Bündnis 90/Die Grünen CDU ste Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Jessica Heller Frau Katja Meier er Frau Katharina Schenk Herr Karsten Albrecht rf ür Frau Anja Michael Frau Juliane Nagel Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Tobias Graupner SPD CDU AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar DIE LINKE AGW Vertretung für: Frau Vicki Felthaus Bündnis 90/Die Grünen AGW SPD Ex em pla Frau Katrin Palme Herr Michael Schmidt Herr Thomas Theuring Herr Sebastian Walther beratende Mitglieder Vertretung für: Herrn Sven Heinze Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt Herr Peter Krüger Frau Genka Lapön Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Jürgen Petersohn Herr Pierre Schüßler Vertretung für: Herrn Ulrich Küthe Frau Ulrike Seer Herr Dr. Nicolas Tsapos Herr Ralf Wätzel Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Verwaltung Verwaltung Abwesende Mitglieder Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Seite 1 Vorsitz Verwaltung entschuldigt Herr Tobias Graupner Herr Sven Heinze Frau Vicki Felthaus Frau Christina Kretzschmar beratende Mitglieder Stadtjugendring Stadtjugendring AGW AGFT entschuldigt - Herr Stojan Gugutschkow Herr Ulrich Küthe Frau Konstanze Morgenroth Herr Tobias Strieder Frau Bärbel Ernst Herr Luka Meloian Verwaltung entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:0 0 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich schlägt vor, die TOP 5.1 und 6.2 nach dem TOP 2 aufzurufen, da Herr Balz anschließend noch die Vorlagen in den FA - Finanzen einbringen muss. Frau Schenk hat eine Nachfrage unter TOP Sonstiges. Herr Ulrich informiert, dass von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen noch ein Änderungsantrag zum Antrag VI-A-01237 eingegangen ist, dieser wird als TOP 3.1.2 aufgerufen. 3:0 0 Die Tagesordnung wird bestätigt. 18 -2 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.04.2015 Herr Ulrich fragt bezüglich der Anfrage von Herrn Tobias Schmidt aus der Sitzung vom 09.03.2015 nach. Herr Dr. Tsapos informiert, dass die Antwort als Anlage zum Protokoll gegeben wird. .20 Das Protokoll wird ohne Änderungen bei vier Enthaltungen bestätigt. 05 .12 Herr Albrecht und Herr Bielig unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments Vorlage: VI-A-01237 Einreicher: Ute Elisabeth Gabelmann Der Antrag wird von Frau Gabelmann erläutert. Sie führt aus, dass der gestellte Antrag beim Freistaat Sachsen abgelehnt wurde. Bisher sei nicht bekannt, aus welchen Gründen eine Ablehnung erfolgt sei. Zu beachten ist hier der Unterschied zwischen Mitglied Jugendparlament und Mitglied Jugendbeirat. (www.jugendparlament-leipzig.de) er ste llt a m TOP 3 TOP 3.1 rf ür Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments Vorlage: VI-A-01237-ÄA-001 Einreicher: SPD-Fraktion Frau Schenk bringt den Änderungsantrag ein. Ziel ist es, dass mit der Förderrichtlinie des Landesprogramms "Wir für Sachsen" des Freistaates Sachsen auch Mitglieder in gewählten Gremien für ihr Engagement gefördert werden. Ex em pla TOP 3.1.1 TOP 3.1.2 Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments Vorlage: VI-A-01237-ÄA-002 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schmidt bringt den Änderungsantrag ein und schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, ob durch Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen es möglich ist, auch die gewählten Mitglieder des Jugendparlamentes angemessen zu entschädigen. Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Seite 3 TOP 3.2 Jugendberufsagentur (ehemals HP 080/15/16) Vorlage: VI-A-01291-NF-001 Einreicher: SPD-Fraktion Frau Schenk bringt die Neufassung des Antrages ein und geht kurz auf die Änderungen ein. Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. TOP 3.3 Jugendclub in Liebertwolkwitz (ehemals HP OR 037/15/16) Vorlage: VI-A-01306 Einreicher: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Herr Geistert, Ortsvorsteher Liebertwolkwitz, bringt den Antrag ein. Der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz ist derzeit mit verschiedenen Akteuren im Gespräch. Dabei geht es um geeignete Räumlichkeiten, sowie um einen Träger (AWO) als Betreiber für den Jugendclub. 3:0 0 Die zweite Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. Anträge aus dem Stadtrat - 3. Lesung Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13) Vorlage: VI-A-01218 Einreicher: CDU-Fraktion Herr Dr. Tsapos informiert, dass eine Aufstellung der durchgeführten Ordnungswidrigkeitsverfahren angezeigter Schulpflichtverletzungen nach Schularten von 2004 bis 2014 vorliegen. Die Statistik wird als Anlage zu Protokoll gegeben. .12 .20 18 -2 TOP 4 TOP 4.1 05 Herr Wätzel geht noch einmal kurz auf die Regularien von Schulabstinenzlern ein. Ihm sind keine Einsätze der Polizei bekannt. ste llt a m Herr Prof. Fabian schlägt vor, dass die Regularien den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses noch einmal vorgestellt werden. Dazu gibt es allgemeine Zustimmung. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Zurückdrängung von Schulpflichtverletzungen und Schulverweigerung wird als Anlage mit dem Protokoll ausgereicht. rf ür er Herr Albrecht verweist darauf, dass der Verwaltungsstandpunkt auf die Schüler eingeht die schon längere Zeit Schulabstinent sind. Der Antrag der CDU-Fraktion richtet sich jedoch an die Schüler die in die Schulabstinenz einsteigen. Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13) Vorlage: VI-A-01218-VSP-001 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule TOP 5 Vorlagen - 2. Lesung TOP 5.1 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/2016 Vorlage: VI-DS-00848-NF-002 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Balz informiert über die Änderung der laufenden Nr. 74 in der Anlage 5. Ex TOP 4.2 em pla Herr Albrecht bittet den Antrag zur Abstimmung zu bringen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 12 Enthaltungen: 0 Herr Theuring hat eine Anfrage zur Ausstattungspauschale, auf welcher Grundlage wurde die Summe von 1.400 Euro festgelegt und was passiert, wenn diese Summe nicht ausreicht? Herr Ulrich fragt nach, wer hat diese Summe festgelegt? Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Seite 4 Herr Kraska informiert, dass die Summe von einem Vergleichswert aus einer kommunalen Einrichtung entstand. Herr Ulrich fast noch einmal zusammen, dass die 1.400 Euro eine Orientierungsgröße anhand einer kommunalen Einrichtung sind. Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wert ein höherer ist als diese Orientierungsgröße, gibt es eine Verständigung zwischen dem Träger und dem AfJFB wie damit umgegangen wird. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 Informationsvorlagen Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2014 und Zielvereinbarung 2015, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 Vorlage: VI-DS-01153 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Frau Dr. von der Bruck, Referat Beschäftigungsförderung, bringt die Vorlage ein. 18 -2 3:0 0 TOP 6 TOP 6.1 .20 Die Information wird zur Kenntnis genommen. Vergabe eines Erbbaurechtsvertrages durch die Stadt Leipzig, Flurstück 1117 von Paunsdorf, Gundermannstraße 16/18, 04329 Leipzig - Finanzierung Ersatzneubau Kindertagesstätte Gundermannstr.16/18 Vorlage: DS-00809/14 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Balz bringt die Vorlage ein. m 05 .12 TOP 6.2 llt a Die im Rahmen der Diskussion gestellten Fragen werden beantwortet. ste Die Information wird zur Kenntnis genommen. er TOP 7 Bericht des Bürgermeisters keine Berichtspunkte rf ür TOP 8 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung: pla Herr Ulrich fragt nach, wann der Baubeginn Friedrich-Bosse-Straße 19-21 nun erfolgt und mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Ex em Antwort: Es laufen noch intensive Gespräche mit dem Liegenschaftsamt zum Erbbaurechtsvertragsentwurf, da dieser nochmals geändert wurde. Erst mit Abschluss des Erbbaurechtsvertrages wird mit der Baumaßnahme durch den freien Träger begonnen. Der Mietvertrag für Kinderland im Opferweg endet zum Jahresende 2015. Über eine mögliche Verlängerung wegen Bauverzögerung in der F.-Bosse-Straße können wir im September nach Vorliegen des konkreten Bauablaufes für die Schulsanierung sprechen. Herr Heinze fragt bezüglich Seite 4 laufende Nummer 106 - Hort Mölkau nach, wie da der Stand zum Erbbaurecht ist. Antwort: Die Vermessung des Grundstückes ist bereits erfolgt und der Erbbaurechtsvertrag wird entworfen. Die Vorlage wird gerade erarbeitet. Zum Sachstand im Bemühen um weitere Kapazitäten im Kinder- und Jugendnotdienst fragt Herr Schmidt nach, was hat sich hier getan und wie ist man hier voran gekommen? Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Seite 5 Antwort: Die Kapazitätsentwicklung wird als Anlage zu Protokoll gegeben. Des weiteren informiert Herr Dr. Tsapos über den Streik in kommunalen Kindertagesstätten und Horten. Eine umfassende Information über Kitas mit uneingeschränkter Öffnung, Kitas mit Notbetreuung und eingeschränkter Kapazität sowie über geschlossene Kitas ist unter leipzig.de/Kita-Streik veröffentlicht. 3:0 0 TOP 9 Sonstiges Frau Schenk hat eine Nachfrage zu einer Einwohneranfrage bezüglich integrationsbegleitender Kinderbetreuung. Das language coach institute organisiert und führt Sprachkurse zum Erwerb der deutschen Sprache durch, welche durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden. Für den Zeitraum der Teilnahme wird die Betreuung der Kinder organisiert. Zur Zeit sind 31 Kinder von 0 - 6 Jahre angemeldet. In der Vergangenheit wurde das Projekt durch das BAMF getragen und unterstützt. Diese Förderung ist jetzt ersatzlos weggefallen. Ist eine Betreuung über Tagespflegepersonen möglich? m Ulrich stellv. Vorsitzender Albrecht Mitglied Bielig Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a Liebing Protokoll 05 .12 .20 18 -2 Frau Dr. Förster informiert, dass es für Tagespflegepersonen ein Betriebserlaubnisverfahren gibt. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe steht in der gesetzlichen Verpflichtung, allen Kindern ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kinderbetreuungsform zu gewähren. Zielstellung ist auch hierbei die möglichst schnelle Integration der Kinder und keine Separierung. Der Tagespflegebereich ist nicht komplett ausgelastet, sodass sich hier in Abstimmung mit den freien Trägern bestimmt auch noch Möglichkeiten eine Betreuung finden lassen. Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Seite 6