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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Mölkau 09.06.2015 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: ehem. Gemeindeamt Mölkau, Ratssaal, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig 18 -2 3:1 1 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz ste llt a m Frank Flammiger Burkhard Orthey Yana Orthey Christian Starke Uwe Kluge Wolfgang Seidel DIE LINKE CDU Ex em pla rf ür er Herr Herr Frau Herr Herr Herr CDU 05 Herr Volker Woitynek reguläre Mitglieder Ortschaftsrat Mölkau 09.06.2015 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit OV Woitynek eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ortschaftsräte (OR) und die Gäste. Es sind sechs OR anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung TOP 3 3:1 1 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied schriftlich in angemessener Frist zugegangen. Protokollkontrolle 18 -2 Das Protokoll der Sitzung vom 05.05.2015 wird einstimmig so bestätigt. Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen Vorlage: WA-00808/14 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest TOP 4.1 Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen Vorlage: WA-00808/14-VSP-001 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport llt a m 05 .12 .20 TOP 4 Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen Vorlage: WA-00808/14-NF-002 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest OV Woitynek verliest den Sachverhalt zur Neufassung des Antrages und den Verwaltungsstandpunkt, der sich allerdings noch auf den ersten weitergehenden Antrag bezieht. er ste TOP 4.2 rf ür Nach ausführlicher Beratung und der Bestätigung, dass auch in Mölkau die Zunahme bestimmter Wildtierarten zu beobachten sei, kommt der OR Mölkau zu folgendem Schluss: em pla Der OR Mölkau unterstützt das Anliegen des Antragstellers, dass seitens der Stadt Leipzig präventiv mittels konzentrierter Information der Bürgerinnen und Bürger auf die bestehende Problematik und das notwendige Fütterungsverbot hingewiesen wird. Ex Die geforderten Kontrollen und Sanktionen sieht der OR Mölkau hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit eher kritisch. TOP 5 Bürgerfragestunde 5.1. - Ein Bürger fragt nach, ob es bezgl. der Verbesserung der Park-/Lärmsituation an der Turnhalle Schulstraße schon Resultate gebe. OV Woitynek berichtet, dass die angeregte Nutzung der Freifläche vor der Turnhalle als Parkplatz derzeit nicht finanzierbar sei. Weitere Gespräche wegen der möglichen Nutzung des Schulgeländes hätten noch zu keinem Ergebnis geführt. Zur Lärmreduzierung gebe es auch noch keine konkreten Ergebnisse. Ortschaftsrat Mölkau 09.06.2015 Seite 2 TOP 6 Informationen und Mitteilungen OV Woitynek informiert: 6.1. - von der Sicherheitsbehörde liegt ein Schreiben zu evtl. gewünschter Sonntagsöffnung von örtlichen Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse im Jahr 2016 vor. Der OR sieht hierfür keinen Bedarf in Mölkau. 3:1 1 6.2. - an der Albrechtshainer Straße (gegenüber Gewerbegebiet) weist eine Tafel auf den Verkauf von sieben Baugrundstücken (600-1000m2) für den Bau von Einfamilienhäusern hin. Für dieses Gebiet habe es vor Jahren schon einen Bauantrag für eine kleinteiligere Bebauung gegeben, der vom OR positiv votiert worden ist. Anfragen der Ortschaftsräte .20 TOP 7 18 -2 Im Zuge der damaligen Entscheidung (vom 12.01.2010) ist auch für die Erschließungsstraße des Baufeldes bereits ein Name vorgeschlagen worden - Grotjahnweg (nach Hans-Heinrich-Grotjahn, dem Architekten des Mölkauer Gemeindeamtes und der Gohliser Versöhnungskirche). 05 .12 7.1. - OR Yana Orthey erkundigt sich, warum am Pfingstsonntag die Sirenen geheult hätten. Dem OV/OR liegen hierzu keine Informationen vor. llt a m 7.2. - OR Yana Orthey fragt an, was es mit der neuen Straßenbaumaßnahme an der Albrechtshainer Straße auf sich habe. OV Woitynek informiert, dass hier die Böschung erneuert werde. er ste 7.3. - OR B. Orthey fragt nach der Zuständigkeit für die Pflege des Bürgersteiges bis zur Fahrbahn (z.B. im Kreuzungsbereich Sommerfelder/Zweinaundorfer Straße). OV Woitynek sieht hier generell die Anwohner in der Pflicht, bzw. im Kreuzungsbereich die Stadt Leipzig. Herr Dreiling nimmt die Sache mit und prüft. rf ür 7.4. - OR B. Orthey erkundigt sich nach der Zulässigkeit der Anbringung von drei Werbetafeln für kulturelle Veranstaltungen am Zaun der Gartenanlage an der Zweinaundorfer Straße. pla 7.5. - OR B. Orthey hat ein Anfrageschreiben zur Unterhaltung und Pflege von Gewässern formuliert und übergibt es an OV Woitynek zur Weiterleitung an das VTA, Amt für Stadtgrün und Gewässer. Ex em 7.6. - OR Kluge berichtet von der Eröffnung des musikalischen Spielplatzes "NotenradKletterorchester" im Stünzer Park (südlich des Rondells) 7.7. - OR B. Orthey übergibt OV Woitynek ein Schreiben zu illegalen Müllablagerungen in Mölkau, welches dieser an das Stadtordnungsamt weitergeben wird. Herr Dreiling weist hierzu darauf hin, dass der BD-LOS nur noch Kleinmengen von Abfall selbst beseitigen darf. Für größere Ablagerungen habe er die Stadtreinigung zu informieren. OV Woitynek verliest eine Anweisung, was der BD-LOS noch tun darf und was nicht. Die starke Einschränkung des Aufgabenfeldes wird von dem OR kritisiert. TOP 8 Informationen aus dem Stadtrat Entfällt. Ortschaftsrat Mölkau 09.06.2015 Seite 3 TOP 9 Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 3:1 1 OR Kluge informiert über den im Amtsblatt ausgeschriebenen Verkauf eines Erbbaurechts der Stadt für das Grundstück Am Klosterfeld 17a. Ortschaftsrat Mölkau 09.06.2015 Seite 4