Anlagen

Festlegungsprotokoll Datum: Uhrzeit: Ort: 22.09.2014 16:30 Uhr bis 19:25 Uhr Neues Rathaus, Ratsplenarsaal Thema: 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses Protokoll: Frau Liebing Tagesordnung: Punkt 1 bis 11 Sitzungsleitung: Herr Ulrich Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Feststellung Beschlussfähigkeit um 16:30 Uhr 13 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend Der OBM und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Jung, kann an der Sitzung nicht teilnehmen, da er andere dienstliche Aufgaben wahrnimmt. Tagesordnung der Sitzung des JHA am 22.09.2014 1 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Protokollkontrolle von der Sitzung am 08.09.2014 3 Anträge aus dem Stadtrat 1. Lesung A-00068 / 14 Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS:V/A 570/14) Einreicher: Fraktion DIE LINKE. A-00095 / 14 Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (eRIS V/A 573) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3.1 3.2 4 4.1 4.2 4.3 5 Vorlagen 1. Lesung DS-00107/14 Einreicher: 2. Lesung DS V / 3955 Einreicher: Information DS V / 3432 Einreicher: Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014 (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038) Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Geschäftsordnung des Kinder-und Familienbeirates Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Haus des Jugendrechts Leipzig Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 5.1 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 2. Lesung V 07 / 14 Förderkonzeption zur Umsetzung von § 74 in Verbindung mit § 80 SGB VIII Förderung von Leistungsangeboten von Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11 bis 16 SGB VIII 5.2 V 08 / 14 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2015 nach Leistungsbereichen 2 6 Aktueller Stand der Erziehungs- und Familienberatungsstellen BE: Frau Steinberg, Caritasverband Leipzig e.V. und Herr Gruß, Kinderschutz - Zentrum Leipzig 7 Neuentwicklungen im Planungsraum Grünau BE: Frau Zschuckelt, Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V. 8 Information zur Internationalen Arbeit BE: Frau Müller 9 Bericht des Bürgermeisters 10 Information der Verwaltung – Sachstand der Kita-Baumaßnahmen 11 Sonstiges 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Ulrich stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor: Die Fraktion schlägt vor, dass die Abstimmung zum TOP 5 die nächste Sitzung vertagt wird. Herr Schmidt führt aus, dass aufgrund der kurzfristig eingereichten Änderungsanträge noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Herr Ulrich bringt den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung: Votum: 12 / 0 / 1 Die Tagesordnung wird mit den o. g. Hinweisen bestätigt. 2 Protokollkontrolle von der Sitzung am 08.09.2014 Das Protokoll wird bei 4 Enthaltungen bestätigt. Herr Schmidt und Herr Heinz unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. 3 3.1 Anträge aus dem Stadtrat 1. Lesung A-00068 / 14 Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS:V/A 570/14) Einreicher: Fraktion DIE LINKE. Frau Nagel bringt den Antrag ein und bittet die Verwaltung zu recherchieren, wo sind Stellen weggefallen und welche Kosten stehen dahinter. Die 2. Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. 3 3.2 A-00095 / 14 Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (eRIS V/A 573) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schmidt bringt den Antrag ein. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, einen Bedarf an Neubauten und Ersatzneubauten von Spielplätzen in Leipzig bis Jahresende zu ermitteln und die Analyse und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. Die 2. Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. 4 4.1 Vorlagen 1. Lesung DS-00107/14 Einreicher: Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014 (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038) Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Dr. Förster bringt die Vorlage ein und erläutert, dass die Vorlage die aktuelle Diskussion zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung aufgreift und strategische Steuerungsziele sowie die zur Zielerreichung notwendigen Handlungsansätze darstellt. Herr Ulrich fragt an, wann der Teilfachplan HzE ins parlamentarische Verfahren kommt? Herr Prof. Fabian informiert, dass der Teilfachplan noch dieses Jahr ins Verfahren gehen wird. Die 2. Lesung zur Vorlage erfolgt in der nächsten Sitzung. 4.2 2. Lesung DS V / 3955 Einreicher: Geschäftsordnung des Kinder-und Familienbeirates Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Da es keine Fragen und Anmerkungen von den Mitgliedern gibt, bringt Herr Ulrich die Vorlage zur Abstimmung. Votum: 12 / 0 / 1 4.3 Information DS V / 3432 Haus des Jugendrechts Leipzig Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule BE: Frau Würden Die Information wird von Frau Würden vorgestellt. In ihren Ausführungen geht sie kurz auf die guten Erfahrungen mit dem Projekt“SoBIK“ und der bereits gut funktionierenden fallbezogenen Zusammenarbeit zwischen der Polizeidirektion Leipzig-Kommissariat 23, der Staatsanwaltschaft Leipzig-Dezernat IV und der Stadt Leipzig-AfJFB ein. Die Bauarbeiten haben begonnen und eine Übergabe des Hauses erfolgt im Dezember. Der Umzug der Mitarbeiter/-innen ist für Januar 2015 vorgesehen. 4 Herr Ulrich bittet darum, dass in Zukunft die Vorlagen, die einen langen Vorlauf haben, bevor sie ins parlamentarische Verfahren gehen zeitlich noch einmal angepasst bzw. aktualisiert werden. Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren u.a., dass bereits jetzt bekannt ist, dass die Räumlichkeiten keine Erweiterungsmöglichkeiten zulassen und Doppelarbeitsplätze vorgesehen sind. Dazu führt Frau Würden aus, dass zusätzliche Beratungs-/Diskretionsräume zur Verfügung stehen und die neuen Räumlichkeiten durchaus eine Verbesserung der derzeitigen Raumsituation darstellen. Die Laufzeit des Projektes beträgt drei Jahre. Eine wissenschaftliche Evaluierung danach ist angestrebt. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 5 5.1 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 2. Lesung V 07 / 14 Förderkonzeption zur Umsetzung von § 74 in Verbindung mit § 80 SGB VIII Förderung von Leistungsangeboten von Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11 bis 16 SGB VIII 5.2 V 08 / 14 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2015 nach Leistungsbereichen Herr Ulrich ruft die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam auf. Frau Lapön geht kurz auf ihre vorliegenden Änderungen ein. Herr Ehlert informiert, dass die Änderungen und Empfehlungen in das Konzept eingearbeitet werden. Die Mitglieder werden ein überarbeitetes Papier erhalten. Herr Ulrich weist daraufhin, dass dies nicht erst als Tischvorlage erfolgen darf. Herr Ulrich ruft den ÄA 01 zum Entscheidungsvorschlag V 07/14 auf: Die Freien Träger stellen den Antrag, die dem Fördervorschlag für 2015 zugrunde liegenden Zahlen dem JHA am 03.11.2014 vorzulegen. Einreicher: AGFT; AGW, Stadtjugendring Leipzig e.V Herr Heinrich bringt den Änderungsantrag ein. Er unterstreicht noch einmal, dass die bisherige Zeitleiste zur Förderung 2015 einzuhalten ist. Herr Ulrich schlägt vor, dass der folgende Satz auf Seite 5 : „Das SGB VIII gibt keine gesetzlichen oder fachlichen Normative vor, die den Ausstattungsgrad einer Kommune mit Jugendhilfeinfrastruktur definieren. Es obliegt der Jugendhilfepolitik, diesen zu bestimmen.“gestrichen wird. Herr Dr. Tsapos stimmt einer Streichung zu. Herr Albrecht bringt den ÄA 01 der CDU- Fraktion - Im Priorisierungskonzept über die Leistungsbereiche und Leistungsanteile hochpriorisierter Leistungen wird die Familienbildung/-beratung (§ 16 SGB VIII) auf Platz 2 eingeordnet - ein. Er bittet den Satz: „Die 2% Erhöhung wird aus den §11 Offenen Freizeittreffs, Stadtweite Angebote generiert.“ wie folgt zu ändern: „Die 2% Erhöhung wird aus den §11 Stadtweite Leistungen generiert.“ 5 Herr Theuring bringt den ÄA 02 der AGFT; AGW, Stadtjugendring Leipzig e.V - Die Freien Träger stellen den Antrag, dass das Förderkonzept nur für den Förderzeitraum 2015 angewandt wird.- ein. Ab Antragsstellung 2015 wird aufgrund der gültigen Jugendhilfeplanung eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Die Bedarfsanalyse wird Bestandteil des Förderkonzeptes. Die Bedarfsanalyse, ausgehend von der gültigen Jugendhilfeplanung und der Antragsstellung Förderung 2015, liegt bis Ende Mai 2015 vor. Die Verwaltung legt jeweils zum Quartalsende einen entsprechenden Zwischenbericht zur Umsetzung der Fortschreibung des Förderkonzeptes vor. Die 3. Lesung und Beschlussfassung erfolgt zur nächsten Sitzung. 6 Aktueller Stand der Erziehungs- und Familienberatungsstellen BE: Frau Steinberg, Caritasverband Leipzig e.V. und Herr Gruß, Kinderschutz Zentrum Leipzig Frau Steinberg und Herr Gruß informieren an Hand einer Power-Point-Präsentation. (Protokollanhang) die Mitglieder über den aktuellen Stand der Erziehungsberatungsstellen in Leipzig. 7 Neuentwicklungen im Planungsraum Grünau BE: Frau Zschuckelt, Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V. Frau Zschuckelt berichtet an Hand einer Power-Point-Präsentation. (Protokollanhang) die Mitglieder über die psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen. 8 Information zur Internationalen Arbeit Frau Dr. Förster informiert, dass das Budget der internationalen Arbeit bleibt. Frau Müller wird die Koordination weiterhin übernehmen, aber selber keine Maßnahmen mehr planen. Frau Müller berichtet über ein neues Projekt – internationale Jugendarbeit trifft Schule. Für dieses Projekt gibt es bereits schon zwischen den Jugendeinrichtungen von kommunalen und freien Trägern ein gemeinsames Konzept. Dieses Projekt bezieht sich auf zwei Jahre. Das Pilotprojekt wird an vier Schulen durchgeführt. Eine detaillierte Information erhalten die Mitglieder noch als Vorlage. Frau Kretzschmar bittet die Verwaltung um eine Übersicht, welches Budget ab 2015 insgesamt für Projekte im Bereich der internationalen Arbeit für freie Träger zur Verfügung steht und welche Anforderungen an die Maßnahmen gestellt werden. Frau Dr. Förster berichtet, dass für 2015 das gleiche Budget beantragt wurde. Frau Müller wird im IV. Quartal eine Infoveranstaltung für alle interessierende freie Träger durchführen. Herr Schmidt kritisiert die späte Information der Verwaltung über das strategische Umsteuern in der Internationalen Arbeit, da frühere Initiativen seitens des Stadtrates eine frühzeitige Einbindung des Ausschusses in die geplante inhaltliche und personelle Umstrukturierung begründet hätten. 6 Frau Nagel fragt nach, ob die Verwaltung eine neue Übersicht der Koordinatoren/-innen ausreichen kann. (Anlage zum Protokoll) Herr Ulrich schlägt vor, dass der JHA nach einem halben Jahr zum aktuellen Stand der internationalen Arbeit wieder informiert wird. 9 Bericht des Bürgermeisters entfällt 10 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos informiert zum aktuellen Sachstand der Kita-Baumaßnahmen. Herr Schmidt bittet die Spalte Bemerkung bei Veränderungen vom Stand 10.Juli zum Stand 15.09.2014 zu überarbeiten. Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Albrecht wird als Anlage zu Protokoll gegeben. Frau Dr. Förster informiert über die Zusammenlegung der beiden Planungsräume Nordost und innerer Osten ab Januar 2015. Es wird eine Ausschreibung der Aufgabe „Träger mit Managementfunktion“ geben, da sich die beiden bisherigen Träger in den beiden Planungsräumen nicht einvernehmlich auf eine Zusammenführung der Managementaufgaben einigen konnten. Frau Dr. Förster gibt weiterhin bekannt, dass es eine Ausschreibung des Leistungsfeldesinternationale Arbeit geben wird. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es für die Abteilungsleiterstelle ASD eine Interimslösung gibt. Frau Remmler wird für das operative Geschäft und für das fachplanerische wird Frau Dr. Förster zur Verfügung stehen. 11 Sonstiges keine Meldungen Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Schmidt Mitglied Heinz Mitglied