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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 03.07.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -2 3:0 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz reguläre Mitglieder 05 m llt a ste DIE LINKE-LISA Bündnis 90/Die Grünen CDU CDU Herr Christopher Zenker SPD Ex Herr Ming Cheng Herr Georges Gnimassoun Frau Farnoosh Milde Herr Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Nuria Silvestre Fernández Herr Dr. Norbert Spannenberger Migrantenbeirat 03.07.2015 Vertretung für: Herrn Dr. Norbert Spannenberger DIE LINKE AfD em Frau Mandy Gehrt Herr Christian Kriegel Abwesende Mitglieder pla Herr Konstantin Ehrmisch er Mohammad Al Kilani Janetta Clemen Alexander Gauß Özcan Karadeniz Anastasia Krotova Chi Chinh Nguyen Kanwaljit Singh Sethi Alexis Mariel Vidal Cabezas Hassan Zeinel Abidine Marcela Lidia Zuniga Medina Petra Cagalj Sejdi rf ür Herr Frau Herr Herr Frau Herr Herr Frau Herr Frau Frau .12 Frau Linda Ruth Coe reguläre Mitglieder entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt, keine Vertretung möglich Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Vor Beginn der Sitzung überreicht der Referatsleiter Herr Gugutschkow dem heute erstmalig anwesenden Stellvertreter der CDU-Fraktionsvertretung, Herrn Konstantin Ermisch, die Berufungsurkunde und gratuliert ihm herzlich. Anschließend stellt sich Herr Ermisch kurz vor. Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder anwesend, ein Mitglied kommt etwas später hinzu. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da vier Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, ist der Beirat ab 19:20 Uhr nicht mehr beschlussfähig. .12 .20 18 -2 3:0 9 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung und Nachtragstagesordnung werden mit folgenden Änderungen bestätigt: - die TOPs "Informationen der Geschäftsstelle" und "Informationen der Vorsitzenden" werden unter TOP 7 Sonstiges ergänzt - die Anfrage von Frau Krotova zum Thema Sprach- und Integrationsmittlung, insbesondere der Finanzierung, kann von Herrn Gugutschkow direkt beantwortet werden; auf der September-Sitzung soll das Thema "aktueller Stand der Sprach- und Integrationsmittlung SprInt" als eigener TOP behandelt werden - unter TOP 6 soll auch die Wahl der Vertretung und Stellvertretung für die AG Sprach- und Integrationsmittlung (nächster Sitzungstermin: 18.09.2015, 8 Uhr erfolgen (Abstimmung: 12/1/2) - Aufnahme des Nachtragstagesordnungspunktes als neuer TOP 3.2: 15/1/0 TOP 2 llt a m 05 Beschluss der Tagesordnung mit Nachtragstagesordnung: 14/0/1 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 05.06.2015 ste Das Protokoll wird ohne Einwände bestätigt. Anträge aus dem Stadtrat TOP 3.1 Ex em pla TOP 3 rf ür er Votum: 13/0/2 Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: VI-A-01381 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Cagalj Sejdi bringt den Antrag ein und betont einleitend, dass dieser aufgrund einer notwendigen Überarbeitung vorerst zurück gestellt worden sei und ruhe. Ziel ist die Bündelung von verschiedenen Akteuren und Informationen, es soll jedoch kein weiteres bzw. zusätzliches Angebot darstellen. Sie beantwortet die Fragen der Mitglieder zum Antrag. Anschließend stellt Frau Gehrt den Änderungsantrag ihrer Fraktion zu diesem Antrag vor, welcher durch die Geschäftsstelle als Tischvorlage verteilt wird. Im Verlauf der Diskussion um das inhaltliche Anliegen der beiden Anträge wird vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen und des Migrantenbeirates zu erarbeiten; die Vorsitzende schlägt vor, ein gemeinsames Gespräch zur Formulierung des Antrages zu führen. Migrantenbeirat 03.07.2015 Seite 2 Herr Gugutschkow bietet Frau Cagalj an, eine Liste mit den bereits bestehenden Welcome Center in Deutschland zuzumailen, die Mitglieder bitten daraufhin um Zusendung an alle. Aufgrund der angekündigten Überarbeitungen wird der Antrag, für welchen noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt, heute nur in 1. Lesung behandelt und nicht votiert. *** Da inzwischen der bestellte Fotograf anwesend ist, wird die Sitzung von 16:52 - 17:06 Uhr unterbrochen, um Fotoaufnahmen der Mitglieder des Migrantenbeirates für den neuen Flyer anfertigen zu lassen. -2 3:0 9 *** Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern Vorlage: VI-A-01522 Einreicher: SPD-Fraktion Der Antrag kann heute nicht behandelt werden, da keine Vertretung der SPD-Fraktion anwesend ist. 05 .12 .20 18 TOP 3.2 m Verwaltungsvorschlag zum Verfahren (Wahlordnung und Geschäftsordnung) für die indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, entsprechend Beschluss A-00196/14 vom 15.10.2014 - 3. Lesung und Beschlussfassung (dazu bitte die Unterlagen der Sitzungen vom 06.03. und 08.05.2015 mitbringen!) er ste llt a TOP 4 Ex em pla rf ür Frau Coe führt kurz in das Thema ein, berichtet über die bisherige Entwicklung und verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag einiger Mitglieder zum Entwurf der Wahlordnung (WO), welchen sie vorab per Email an alle gesendet hatte. Der Referatsleiter berichtet, dass Herr Kube vom Rechtsamt heute leider nicht wie geplant anwesend sein kann und die Geschäftsstelle deshalb im Vorfeld eine rechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Änderungen eingeholt hat, welche diesen eher ablehnend gegenüber steht. Über die Ausführungen des Herrn Kube wird intensiv diskutiert und im Ergebnis der Diskussion festgelegt, die Änderungswünsche des Migrantenbeirates beizubehalten. Auch zum Entwurf der Geschäftsordnung (GO) wird diskutiert und es werden Fragen gestellt, welche Herr Gugutschkow beantwortet. Zum § 1 Abs. 3, 2. Absatz GO wird vorgeschlagen, die Formulierung "können [...] anhören" zu ersetzen durch "hören an", was jedoch mit dem Votum 2/5/4 abgelehnt wird. Abschließend wird der Entwurf der Wahlordnung inkl. der vorgeschlagenen Änderungen sowie der Entwurf der Geschäftsordnung votiert: Votum: 9/0/3 TOP 5 Planung der Öffentlichkeitsarbeit 2015, insbesondere Beschlussfassung zur Beteiligung des Migrantenbeirates an den Interkulturellen Wochen vom 20.09. - 04.10.2015 Migrantenbeirat 03.07.2015 Seite 3 Da Herr Ruiz Martínez heute nicht wie geplant anwesend sein kann, führt die Vorsitzende kurz in das Vorhaben "Aktionszelt" ein und stellt die mögliche Beteiligung des Migrantenbeirates analog der Vorjahre vor. Es werden Verbesserungsvorschläge zu den Punkten Technik, auftretende Künstler(gruppen), Moderation und Stand / Tische gemacht und die Beteiligung diskutiert. Für die Vorbereitung und Realisierung der inhaltlichen Beteiligung des Migrantenbeirates erklären sich Herr Chinh, Herr Al Kilani, Frau Coe, Frau Vidal Cabezas und Herr Gauß bereit. Die finanzielle Beteiligung in Höhe von 580,00 € wird in der von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Form beschlossen (Votum: 9/4/2). Neuwahl der Vertretung und Stellvertretung des Migrantenbeirates im Begleitausschuss - Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 05 TOP 6 .12 .20 18 -2 3:0 9 Darüber hinaus wünschen die Mitglieder eine zusätzliche, eigenständige Veranstaltung des Migrantenbeirates zu den Interkulturellen Wochen (IKW) 2015, möglichst in Form einer Podiumsdiskussion oder Einladung einer Referentin bzw. eines Referenten. Der finanzielle Spielraum für das Vorbereitungsteam, für welches sich Frau Cagalj, Herr Zeinel Abidine, Herr Sethi und Herr Karadeniz melden, wird mit maximal 500,00 € festgelegt. Frau Walther weist auf die zulässigen (z.B. Honorare, Mieten, Leihgebühren) und die nicht zulässigen Verwendungsarten (insb. Verpflegungskosten, Speisen, Getränke, Präsente) der Mittel hin. Bis zum 10.07.2015 muss ein konkreter Vorschlag im Referat angemeldet werden (Redaktionsschluss für das Programmheft zu den IKW); bis 07.07.2015 soll das Vorbereitungsteam den Vorschlag an alle Mitglieder mailen. Diese Verfahrensweise wird mit 14/0/1 beschlossen. llt a m Wie unter TOP 1 beschlossen, soll unter diesem TOP auch die Vertretung und Stellvertretung für die AG SprInt gewählt werden. Herr Gugutschkow und Frau Zuñiga erläutern kurz die Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" und den dazugehörigen Begleitausschuss. rf ür er ste Zur Wahl stellen sich Frau Zuñiga, Herr Ermisch, Herr Zeinel Abidine. Im Vorfeld hatte sich bereits der heute abwesende Herr Ruiz Martínez bereit erklärt. Es besteht kein Einwand gegen eine offene Wahl. Die Mitglieder vergeben ihre Stimme wie folgt: Frau Zuñiga: 7 Herr Ermisch: 4 Herr Zeinel Abidine: 1 Herr Ruiz Martínez: 0 em pla Die beiden Mitglieder mit den meisten Stimmen nehmen die Wahl an. Damit ist Frau Zuñiga zur Vertreterin und Herr Ermisch zum Stellvertreter des Migrantenbeirates im Begleitausschuss zur Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" gewählt. Ex Ab 19:20 Uhr ist der Beirat mit nur noch 11 anwesenden Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig, so dass die Wahl für die Vertretung in der AG SprInt nicht mehr erfolgen kann. Die anwesenden Mitglieder sind jedoch einverstanden, dass Herr Gugutschkow der AG SprInt die Rückmeldung gibt, dass der Migrantenbeirat (wieder) an einer Mitarbeit interessiert ist. TOP 7 Sonstiges Die Sitzungstermine für das Jahr 2016 werden einstimmig beschlossen wie vorgeschlagen: 15.01., 11.03., 20.05., 12.08., 21.10., 02.12.2016 - jeweils 16 Uhr. Die Geschäftsstelle wird einen Raum für die Sitzungen bestellen. Migrantenbeirat 03.07.2015 Seite 4 Die Geschäftsstelle wird gebeten, für die nächsten Sitzungen Namensschilder für alle Mitglieder anzufertigen, um das gegenseitige Kennenlernen zu erleichtern. Informationen der Geschäftsstelle: 1. Das Kulturamt möchte mit dem Migrantenbeirat in Kontakt treten um sich über migrationsbezogene Kulturinstitutionen auszutauschen. Der Referatsleiter schlägt vor, das Kulturamt für die nächste Sitzung einzuladen, womit die Mitglieder einverstanden sind. 2. In der kommenden Woche soll die neue Förderrichtlinie der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration veröffentlicht werden. Herr Gugutschkow bittet die Mitglieder, auf die Veröffentlichung zu achten und diese Information an Vereine weiter zu geben. -2 3:0 9 3. Zur Frage des Umgangs mit den auf migrantenbeirat@leipzig.de eingehenden Emails bitten die Mitglieder, diese an die drei Vorsitzenden weiter zu leiten und diese dann entscheiden zu lassen, ob sie es an alle Mitglieder weiter verteilen. 18 4. Herr Gugutschkow informiert, dass das Projekt RESQUE PLUS, welches zum 30.06.2015 endete, fast nahtlos durch das Nachfolgeprojekt RESQUE 2.0 weiter geführt wird. .20 Information der Vorsitzenden: Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Frau Coe informiert, dass sie zusammen mit den Herren Ermisch und Dr. Spannenberger beim neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Herrn Geert Mackenroth war. Dieser möchte sich am 11.09.2015, 14 Uhr mit dem Migrantenbeirat in Leipzig treffen und sich bei der Gelegenheit auch einige Gemeinschaftsunterkünfte für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge (Klärung: Frau Coe mit Herrn Walther, Sozialamt) sowie einige Vereine besuchen. Frau Coe wird eine Email an alle Mitglieder senden mit der Bitte, Vorschläge zur Vorstellung von (migrantischen) Projekten in Leipzig an sie zu melden. Migrantenbeirat 03.07.2015 Seite 5