Anlagen

Festlegungsprotokoll Datum: Uhrzeit: Ort: 08.09.2014 16:30 Uhr bis 19:00 Uhr Neues Rathaus, Festsaal Thema: 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses Protokoll: Frau Liebing Tagesordnung: Punkt 1 bis 8 Sitzungsleitung: Herr Ulrich Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Feststellung Beschlussfähigkeit um 16:30 Uhr um 16:35 Uhr 13 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend 14 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend Der OBM und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Jung, kann an der Sitzung nicht teilnehmen, da er andere dienstliche Aufgaben wahrnimmt. Tagesordnung der Sitzung des JHA am 08.09.2014 1 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Protokollkontrolle von der Sitzung am 14.07.2014 3 Anträge aus dem Stadtrat 1. Lesung A 559 / 14 Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in für Kindertagespflegepersonen anbieten Einreicher: SPD-Fraktion 3.1 3.2 2. Lesung A 534 / 14 Einreicher: Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3.3 A 543 / 14 Einreicher: Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft Fraktion DIE LINKE. 4 Vorlagen 1. Lesung DS V / 3955 Einreicher: Geschäftsordnung des Kinder-und Familienbeirates Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 4.1 4.2 2. Lesung DS V / 3915 Einreicher: Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von 690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im Haushaltsjahr 2014 Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2 4.3 3. Lesung DS V / 3831 Einreicher: 5 Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung RBV-1001/11) Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 5.1 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 1. Lesung V 07 / 14 Förderkonzept der Stadt Leipzig zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11 bis 16 SGB VIII 5.2 V 08 / 14 6 Bericht des Bürgermeisters 7 Information der Verwaltung – Sachstand der Kita-Baumaßnahmen – Sachstand zum Ausbau der Kita-Betreuungsplätze – Einrichtung eines Jugendparlaments – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 16.07.14 8 Sonstiges – Terminplanung der Sitzungen der Unterausschüsse für das 2. Halbjahr 2014 – Terminplanung der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2015 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Fördervorschlag zur Finanzierung für Leistungsangebote von Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen §§ 11 bis 16 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2015 Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Ulrich bittet darum, dass der noch nachträglich auf die Tagesordnung genommene Punkt „Jugendparlament“ gleich nach der Protokollkontrolle aufgerufen wird. Herr Ulrich hat unter „Sonstiges“ eine Nachfrage zur Tagespflege. Frau Nagel hat noch eine Anfrage zum OFT – Nordost. Die Tagesordnung wird mit den o. g. Hinweisen bestätigt. 2 Protokollkontrolle von der Sitzung am 14.07.2014 Das Protokoll wird bei 1 Enthaltung bestätigt. Herr Walther und Herr Schmidt unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. 3 Herr Kube und Frau von Jan informieren über den aktuellen Stand zum Jugendparlament. Beide berichten, dass die Durchführung der Wahl im Frühjahr erfolgt. Frau Körner äußert sich, dass man jetzt ein festes Datum braucht, damit nicht nur die Verwaltung den nötigen Handlungsdruck hat, sondern auch die Initiativgruppe mit der Öffentlichkeitsarbeit beginnen kann, um möglichst viele Jugendliche über die Wahl zu informieren und ihnen so auch die Möglichkeit an der Beteiligung zu geben. Frau Nagel fragt nach, ob jetzt auch eine Online-Wahl stattfindet. Herr Kube antwortet, dass es eine Online-Wahl geben wird und diese Ende des 1.Quartals 2015 stattfindet. Für die Bereitstellung der entsprechenden Software werden zwei Varianten geprüft. 3 3.1 Anträge aus dem Stadtrat 1. Lesung A 559 / 14 Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in für Kindertagespflegepersonen anbieten Einreicher: SPD-Fraktion Frau Herold bringt den Antrag ein und erläutert. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit einem Leipziger Bildungsträger, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen. Aktuell gibt es dafür kein Ausbildungsangebot. Frau Bernard fragt nach, ob der Antrag auch auf andere Personengruppen (nicht nur Tagespflegepersonen) erweitert werden kann. Frau Herold wird dies in der Fraktion prüfen. Die 2. Lesung erfolgt nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes. 3.2 2. Lesung A 534 / 14 Einreicher: Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schmidt möchte, dass der Verwaltungsstandpunkt und der zweite Punkt der Neufassung des Antrages ( A 00129/14 – NF-002) zur Abstimmung gebracht wird. Herr Ulrich bringt die Neufassung des Antrages zur Abstimmung: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren. 2. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung bilden die Grundlage für die Stellenplanung ab dem Haushalt 2015 in diesem Bereich. Votum: 13 / 0 / 1 4 3.3 A 543 / 14 Einreicher: Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft Fraktion DIE LINKE. Herr Ulrich schlägt vor, im Sinne des Antrages abzustimmen. Herr Schmidt informiert, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag dazu gestellt hat. Er stellt ihn den Mitgliedern vor: Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor. Folgende Prämissen sind dabei zu beachten: - Die Betreibung für das gesamte Gebäude erfolgt über einen Freien Träger oder einen externen Dritten, der eine Präsenz vor Ort personell absichert. Die notwendigen finanziellen Mittel werden durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt. - Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen, Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung. - Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: Votum: 10 / 2 / 2 4 4.1 Vorlagen 1. Lesung DS V / 3955 Einreicher: Geschäftsordnung des Kinder-und Familienbeirates Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Dr. Tsapos bringt die Vorlage ein und stellt die wesentlichen Änderungen vor. Es gibt keine Anmerkungen. Die 2. Lesung zur Vorlage erfolgt in der nächsten Sitzung. 4.2 2. Lesung DS V / 3915 Einreicher: Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von 690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im Haushaltsjahr 2014 Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Hoffmann geht noch einmal kurz auf das Austauschblatt ein. Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung: Votum: 14 / 0 / 0 5 4.3 3. Lesung DS V / 3831 Einreicher: Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung RBV-1001/11) Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Tobias Schmidt ist sehr verwundert, dass nach den ersten beiden Lesungen keine überarbeitete Fassung vorliegt. In den beiden Lesungen gab es verschiedene Anregungen und Anmerkungen von den Mitgliedern und es fand eine ausführliche Diskussion dazu statt. Herr Ulrich informiert, dass seine Fraktion noch einen Änderungsantrag in die Ratsversammlung einbringt. Die Mitglieder legen fest, dass im JHA jährlich eine Berichterstattung erfolgt. Frau Dr. Krause – Döring stimmt dem zu. Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung: Votum: 6 / 3 / 5 5 5.1 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 1. Lesung V 07 / 14 Förderkonzept der Stadt Leipzig zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11 bis 16 SGB VIII Herr Ehlert stellt den Entscheidungsvorschlag vor und erläutert ihn ausführlich. Die konkrete Aufteilung, z.B.der Budgets bzw. die Priorisierung der Leistungen der Jugendhilfe, erfolgt auf der Basis jugendhilfeplanerischer Bedarfe jeweils im Juni des laufenden Jahres für den vorgesehenen Förderzeitraum. Herr Albrecht merkt an, dass ein entscheidender Punkt als Thema fehlt und dies ist die Auswertung der Arbeit als Bewertungsmatrix und damit die Fördergrundlage für den Fördervorschlag für das folgende Jahr. Frau Körner schlägt vor, dass die Paragraphen in diesem Dokument aufgelistet und erläutert werden sollen, damit man nicht nachschlagen muss, welcher Leistungsbereich unter welchem Paragraphen steht. Herr Tobias Schmidt merkt an, dass in diesem Förderkonzept z.B. noch wichtige Punkte fehlen: - Qualität; - Evaluation; - wie sieht es aus, wenn in einem Planungsraum umgesteuert wird und welche Übergangsfristen gibt es - was ist mit den kommunalen Angeboten - diese finden hier keine Berücksichtigung Herr Ulrich informiert noch einmal, dass wenn von den Mitgliedern des JHA Änderungen zum Konzept erfolgen sollen, dies nur über Änderungsanträge geht. Die 2. Lesung erfolgt in der nächsten Sitzung. 6 5.2 V 08 / 14 Fördervorschlag zur Finanzierung für Leistungsangebote von Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen §§ 11 bis 16 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2015 Herr Ehlert stellt den Entscheidungsvorschlag vor und erläutert das Verteilungs- und Priorisierungskonzept. Herr Farken fragt nach, ob es überhaupt rechtlich haltbar ist, bzw. ohne Kenntnis der Träger gültig ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach Antragsschluss für die Träger. Herr Ehlert informiert, dass für das Förderjahr 2015 alle Leistungsbereiche entsprechend des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung fortgeschrieben werden können. Herr Dr. Tsapos unterstreicht noch einmal, dass die Verwaltung die Infrastruktur fortschreibt und es im Förderjahr 2015 zu keiner Veränderung kommen wird. Die Verwaltung führt das Förderkonzept mit einem Fördervorschlag ein, welcher das aufnimmt, was den jetzigen Zustand beschreibt. Frau Lapön fragt nach, wie es sich mit der Aussage auf Seite 3 verhält. „Kürzungen innerhalb des § 11 SGB VIII / stadtweite Leistungen berücksichtigen den Grundsatz, mindestens ein Angebot je Leistungsbereich vorzuhalten.“ Hier ist zu bedenken, dass es je ein Angebot für Mädchen und für Jungen geben muss. Sie möchte, dass in diesem Papier das Querschnittskriterium über alle Angebote abgeprüft wird. Frau Nagel bittet die Verwaltung um eine Auflistung der Zahlen von Kindern und Jugendlichen zur Entwicklung der letzten drei Jahre und perspektivisch. Die Mitglieder sind über folgenden Satz sehr verwundert: „Für das Haushaltsjahr 2015 stehen für die Leistungsbereiche §§ 11 bis 16 SGB VIII vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushaltsplan Fördermittel analog dem Förderjahr 2014 zur Verfügung.“ Herr Dr. Tsapos merkt noch einmal an, dass wir uns hier nicht in einer Haushaltsdebatte befinden. Da es sich hier um keinen Haushaltsbeschluss handelt, ist dieser Satz entbehrlich. Mit diesem Entscheidungsvorschlag geht es um prozentuale Verteilung. Die 2. Lesung erfolgt in der nächsten Sitzung. 6 Bericht des Bürgermeisters entfällt 7 Information der Verwaltung – Sachstand der Kita-Baumaßnahmen – Sachstand zum Ausbau der Kita-Betreuungsplätze Herr Dr. Tsapos merkt an, dass die neue Liste der Kita-Baumaßnahmen per 10.09.2014 den Mitgliedern für die nächste Sitzung zugeht. Zukünftig erfolgt die Berichterstattung mit dem Vorliegen der aktualisierten Liste. 7 Der Sachstand zum Ausbau der Kita-Betreuungsplätze liegt bei ca. 450 Plätzen und wird sich bis zum kommenden Sommer sicher nicht ändern. Solange es keine anderen Zahlen gibt, wird der Berichtspunkt von der regelmäßigen Berichterstattung gestrichen. Herr Dr. Tsapos informiert, dass Herr Schmidt ab 01.09.2014 neue Aufgaben in der Stadtverwaltung übernommen hat. Bis zur Neubesetzung der Stelle ist die Stellvertretung im Amt neu geregelt. Die 1. Stellvertretung übernimmt Frau Dr. Förster und die 2. Stellvertretung Frau Dr. Voigt. Herr Albrecht hat eine Anfrage zum Sachstand der Kita-Baumaßnahmen. Auf welcher rechtlichen Grundlage wir die Ausschreibungen fordern, diese rechtlichen Forderungen gibt es z.B in Berlin nicht. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Ausschreibung von Kitas? Eine Information erfolgt zur nächsten Sitzung. Herr Tobias Schmidt fragt nach, ob es schon Ergebnisse zur stadtinternen Abstimmung zur Richtlinie Neubau - Kita- 14 T€ pro Kind und Platz gibt? Herr Dr. Tsapos wird zu einer der nächsten Sitzung informieren. 8 Sonstiges Herr Ulrich ruft die Terminplanung der Sitzungen der Unterausschüsse für das 2. Halbjahr 2014 und die Terminplanung der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2015 auf. Es gibt keine Nachfragen, die Termine werden so bestätigt. Herr Ulrich fragt nach, wie geht die Verwaltung mit dem Urteil zur Tagespflege um? Herr Dr. Tsapos informiert, nach der verwaltungsinternen Auswertung des Urteils bringt die Verwaltung eine entsprechende Vorlage ins Verfahren, um den Bereich Tagespflege neu anzupassen. Ziel ist es, die Ratsversammlung im Dezember zu erreichen. Frau Nagel hat eine Anfrage zum OFT in Nordost. Wird es diesen OFT in Nordost weiter geben? Frau Dr. Förster beantwortet, dass es diesen Treff in Nordost auf alle Fälle weiter geben wird. Zur Zeit befindet sich das Amt in der Diskussion, welche Instandhaltungsmaßnahmen bzw. welche Gelder zur Verfügung gestellt werden können. Dies betrifft auch noch andere Einrichtungen. Die Verwaltung ist mit dem IB im ständigen Kontakt und um eine gemeinsame Lösung bestrebt. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Walther Mitglied Schmidt Mitglied