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Stadt Leipzig Ratsversammlung - V. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Rathaus Wiederitzsch, Rathaussaal, Delitzscher Landstraße 55, 04158 Leipzig 18 -2 2:5 5 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz 05 Herr Andreas Diestel reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen CDU CDU SPD DIE LINKE ste llt a m Herr Stefan Hinze Frau Heike König Herr Gerd Heinrich Frau Beate Feist Herr Jörg Friedrich Frau Claudia Woyand Abwesende Mitglieder er reguläre Mitglieder SPD CDU e e Ex em pla rf ür Frau Dr. Jutta Kiesewetter Herr Andreas Schmiezek Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung Ortsvorsteher (OV): - Begrüßung - Feststellen der Anwesenheit , der Beschlussfähigkeit, der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der ortsüblichen Bekanntmachung - Ergänzung der tagesordnung um die Tischvorlage - Unterschrift unter die heutige Niederschrift: Frau Woyand und Herr Heinrich. TOP 2 Fragestunde 2:5 5 OV: begrüßt die zahlreich anwesenden Einwohner, welche auf Initiative der „IG Wiederitzsch“ in die ORS gekommen sind. -2 Folgende Fragen und Hinweise wurden erörtert: 05 .12 .20 18 - Die „IG Wiederitzsch“ (Herr Neumann) vermisst den Standpunkt des OR zur Thematik „BWK – Asylunterkunft“ OV: Der OR ist in die Entscheidungsfindung des Landes nicht eingebunden. Bisher ist noch keine Entscheidung getroffen worden. OV vertritt persönlich den Standpunkt, dass sich das Krankenhaus als dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung nicht eignet, und die bisherige Planung auch diese Nutzung nicht vorsieht. OV: verweist auf die für den 17.11.2014 geplante Informationsveransatlung der Landesdirektion im Haus Auensee. ste llt a m - „IG Wiederitzsch“ (Herr Neumann) : Es grenzt an Fahrlässigkeit, wenn der OR die Entscheidung ohne Gegenwehr abwartet (kein TOP auf der Tagesordnung des OR, keine Information im Gemeindeboten, wurde mit dem OBM das Gespräch gesucht ?) Herr Heinrich: Es geht um einen Erstaufnahmeeinrichtung, diese wird vom Freistaat vorgegeben, so ist es rechtlich verankert. rf ür er - Frau Schwarz aus der Riedelsiedlung: kann die Situation des Freistaates verstehen, wenn man das Elend der Flüchtlinge sieht, aber die Rahmenbedingungen wie z.B. die Anbindung an das ÖPNV-Netz in Wiederitzsch, müssen stimmen. Herr Friedrich gibt Frau Schwarz recht, doch die Klärung der Modalitäten liegt außerhalb der Kompetenz des OR. em pla - Herr Hoffmann aus dem Neuen Weg, schlägt vor, das Hotel Astoria zu prüfen, denn hier ist auch die zentrale Anbindung (Sicherheitsaspekt) vorhanden. Ex - Eine Einwohnerin meint, dass man sich nur über das Bauplanungsrecht gegen die Umnutzung des BWK mit ca. 700 Bewohnern wehren kann. Der Freistaat muss hier die Anlieger und die Stadt Leipzig gem. § 27 BauGB anhören. Die Frage ist, ist diese Umnutzung zumutbar ? Der OR sollte für die Anlieger eine entsprechende Position beziehen und an die Stadt Leipzig vortragen. OV: Das Verfahren im Baurecht steht noch aus, und ob die Stadt Leipzig „nein“ sagt, das ist die Frage. Herr Drose erwartet durch den OR eine gründliche Analyse und Vorgaben nach Dresden. - Herr Jahn aus der Bahnhofstraße 97, gegenüber dem BWK, fragt Herrn Diestel, was er als „verlängerter Arm des OBM“ unternommen hat, die Sorgen der Anlieger dem OBM nahe zu bringen ? OV: das Prüfverfahren des Freistaates läuft noch, die Stadtverwaltung wurde bisher auch noch nicht gefragt. Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Seite 2 Romy Fichtner: Die „IG Wiederitzsch“ hat seit der letzten ORS recherchiert, alle Kanäle bedient, um an Informationen zu kommen, hat die Veranstaltung am 17.11.14 erzwungen. Sie ruft für diese Veranstaltung zur Sachlichkeit auf und dankt Herrn Heinrich und Herrn Gasse für die bisherige Unterstützung. OV: begrüßt Herrn Albrecht und informiert ihn über die aktuelle Situation. Er fragt Herrn Albrecht, wie die Stadt Leipzig aus seiner Sicht auf das Verfahren (Beugen des Planungsrechts) einwirken kann ? Herr Albrecht macht nochmals klar, dass hier der Freistaat ohne die Stadt Leipzig vorgehen kann. Nur mit dem Baurecht kann eine Einwirkung der Stadt Leipzig erzielt werden, da das Krankenhaus umgebaut werden müsste. 2:5 5 OV: sagt zu, dass er in Sachen Baurecht auf den OBM zugehen wird. Er hat auch schon mit Frau Kador-Probst, Sozialamtsleiterin, gesprochen, die Stadt weiß also bereits wie wir denken. -2 OV: schlägt nun vor, den TOP „Nordraumkonzept“ vorzuziehen und Herrn Albrecht weiterhin das Wort zu geben. 18 Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015 Vorlage: DS-00453/14 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport .20 TOP 3 .12 OV: erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss-Nr: OR 03 / 04 / 2014 ste Beschlusstext: llt a m 05 Herr Hinze fragt, ob derjenige, der keine Biotonne möchte nun trotzdem eien Grundgebühr dafür entrichten muss ? OV: Die Biotonnengbühr als Jaheresgebühr zahlt nur der Biotonnenbesitzer. pla Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2015 Vorlage: DS-00508/14 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport OV: erläutert die Beschlussvorlage. Ex TOP 4 em Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 rf ür er Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 11.11.2014, der Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015 (DS-00453/14) zuzustimmen. Beschluss-Nr: OR 03 / 05 / 2014 Beschlusstext: Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 11.11.2014, der Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2015 (DS-00508/14) zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Seite 3 Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 TOP 5 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 Vorlage: DS-00518/14 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport OV: erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss-Nr: OR 03 / 06 / 2014 2:5 5 Beschlusstext: -2 Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 11.11.2014, der 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 (DS-00518/14) zuzustimmen. .12 .20 18 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 Vorlage: DS-00519/14 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport OV: erläutert die Beschlussvorlage. er Beschlusstext: ste Beschluss-Nr: OR 03 / 07 / 2014 llt a m 05 TOP 6 TOP 7 Ex em Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 pla rf ür Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 11.11.2014, der 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 (DS-00519/14) zuzustimmen. Sachstand Nordraumkonzept 2025 Berichterstatter: Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit, Herr Uwe Albrecht Herr Albrecht dankt für die Einladung. Es geht hier um ein langfristig angelegtes Konzept (2025), das erste Nordraumkonzept ist vor Jahren entstanden und 1:1 umgesetzt worden. Es geht hierbei nicht nur um die Planungshoheit der Stadt Leipzig , sondern um eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Dies ist ein anspruchsvolles, freiwilliges Thema, und nur bei Einvernehmlichkeit ist das Projekt erfolgreich. Herr Albrecht macht darauf aufmerksam, dass dies jetzt nur ein Arbeitsstand sei, kein fertiges Ergebnis, welches mit einer Powerpoint-Präsentation den Anwesenden vorgestellt wird. Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Seite 4 OV: Uns sind die Schwerpunkte wie der neuralgische Punkt „Landsberger Brücke“ sowie Radwege und die Verkehrsberuhigung im Bereich der Delitzscher Landstraße wichtig. Herr Heinrich: begrüßt das Projekt und lobt den hervorragenden Arbeitsstand. Frau König fragt nach der Zeitschiene, wann kommt eine nächste Diskussion dazu ? Herr Albrecht sagt, dass zum Glück kein Zeitdruck herrscht, man kan sich Mitbeteiligung leisten. Er kommt wieder, sobald es soweit ist. TOP 8 Verlängerung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre 2015 – 2019 (DS-00466/14) 2:5 5 OV: erläutert die Beschlussvorlage. Der Gemeindebote finanziert sich über Inserate sowie dem durch das Büro für Ratsangelegenheiten getragenen Druckkostenzuschuss. -2 Beschluss-Nr: OR 03 / 08 / 2014 Beschlusstext: Verschiedenes 05 TOP 9 .12 .20 18 Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 11.11.2014, der „Verlängerung der Druckkosten-zuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre 2015 – 2019“ (DS-00466/14) zuzustimmen. m 2 Flurstücke in der Theobald-Beer-Straße und in der Karl-Marx-Straße OV: informiert über die vom Liegenschaftsamt beabsichtigten Verkäufe. er ste llt a neuer Termin mit dem OBM OV: informiert, dass dieser am 04.12.2014, 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr stattfindet. Im Anschluss, schlägt Herr Diestel vor, sollte sich der Ortschaftsrat eine Position zur Thematik Bundeswehrkrankenhaus erarbeiten. Vorbereitend kann jeder Ortschaftsrat seine Gedanken dazu an ihn zusenden. Ex em pla rf ür LOS – Maßnahme endet Frau Wötzel gibt den Hinweis, dass am 30.11.2014 die Maßnahme bereits wieder endet. OV: dankt herzlich und hofft auf das nächste Jahr. Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Seite 5