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Stadt Leipzig Ratsversammlung - V. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Rathaus Wiederitzsch, Rathaussaal, Delitzscher Landstraße 55, 04158 Leipzig 18 -2 2:5 5 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz 05 Herr Andreas Diestel reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen SPD SPD CDU DIE LINKE ste llt a m Herr Stefan Hinze Frau Heike König Herr Jörg Friedrich Frau Dr. Jutta Kiesewetter Herr Andreas Schmiezek Frau Claudia Woyand Abwesende Mitglieder er reguläre Mitglieder CDU CDU e e Ex em pla rf ür Herr Gerd Heinrich Frau Beate Feist Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung Ortsvorsteher (OV): - Begrüßung - Feststellen der Anwesenheit , der Beschlussfähigkeit, der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der ortsüblichen Bekanntmachung - Unterschrift unter die heutige Niederschrift: Herr Hinze und Herr Friedrich. TOP 2 Fragestunde .20 18 -2 2:5 5 OV: bezieht sich auf den Artikel in der LVZ zur Problematik “Das Bundeswehrkrankenhaus ist auf der Landes-Prüfliste für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Dies kam für alle überraschend. Der Standort war bereits schon einmal im Gespräch, wurde aber zum damaligen Zeitpunkt als nicht optimal verworfen. Zur Zeit läuft seitens des Landes Sachsen wieder ein Prüfverfahren, es ist noch nichts entschieden. Die Stadt Leipzig wird hier zunächst nicht einbezogen, das ist Landeshoheit. Planungsrechtlich ist das BWK immer noch ein Krankenhaus, hier bedarf es dann einer Nutzungsänderung. .12 19:05 Uhr: Frau Dr. Kiesewetter erscheint. llt a m 05 Herr Merbitz hat sich kurzfristig bereit erklärt, Bedenken und Hinweise der Bevölkerung anzunehmen und in das Ministerium nach Dresden gleich morgen zu übermitteln. Er macht auf die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz aufmerksam. Das BWK war bereits schon einmal nicht geeignet. Das Ministerium ist in der Phase der Objektschau, eine Entscheidung gibt es noch nicht. Ex em pla rf ür er ste Bedenken und Hinweise der anwesenden Bürger: – Bahn ist im Umfeld der Bahnhofstraße schon Ärger genug. – Wer schützt uns ? – Die Grundstücke werden total entwertet – Welche sicherheitstechnischen Maßnahme wird es geben ? – Wann kommen die Flüchtlinge / wieviele werden es werden ? – Wie lange sind diese da ? – Wie werden die Flüchtlinge integriert ? – Welche Nationalitäten sind das ? – Bleibt die Polizei am Standort erhalten ? – Wie verläuft die Integration der Flüchtlinge ? – Gibt es keine bessere Nutzung für ein ehemaliges, einst hochmodernes Krankenhaus ? – Welche Objekte stehen noch auf der Prüfliste ? – Warum war das BWK damals schon nicht geeignet ? – Warum kommen alle Einrichtungen in den Leipziger Norden ? – Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung ? Herr Merbitz: – Er vermutet, dass es sich um ca. 500 Flüchtlinge handeln wird – pro Heim gibt es ein Sicherheitskonzept – Die Flüchtlinge bleiben in Erstaufnahmeinrichtungen ca. 3 Monate /Person – Die Betreuung erfolgt durch Sozialbetreuer – Der Standort der jetzigen Polizei wird nicht im Objekt bleiben, aber das Gelände wird bewacht – Die Flüchtlinge sind dort nicht interniert, sie dürfen das Objekt verlassen. Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Seite 2 – Das BWK war vorrangig aus Kostengründen nicht geeignet, als Krankenhaus aber bereits veraltet. Herr Merbitz wird morgen früh alle Fragen an das SMI senden. Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen (eRIS: DS V/4057) Vorlage: DS-00226/14 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 70.10.2014, der Vorlage "Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen (eRIS: DS V/4057)" zuzustimmen. 2:5 5 TOP 3 -2 Beschluss: 1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung von Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig zu. 18 2. Die Richtlinie tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 05 .12 .20 Leipzig in Kraft. 3. Der Ratsbeschluss RBIII-1195/02 vom 11.12.2002 wird entsprechend geändert. llt a m Abstimmungsergebnis: Einstimmig er Herbstfest 2014 – Beschluss zur Verwendung des Tombolaerlöses und einer Zuwendung von Frau Werner (Catering) rf ür TOP 4 ste Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 pla (Vorlage: OR 02 / 02 / 2014) em OV: erläutert die Beschlussvorlage. Ex Herr Schmiezek fragt, ob es noch andere Bewerber gibt. OV: verneint und weist auch auf die Brauchtumsmittel hin. Beschluss-Nr: OR 02 / 02 / 2014 Beschlusstext: Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 07.10.2014, mit dem Erlös aus der Tombola anlässlich des Herbstfestes 2014 in Höhe von 650 EUR sowie einer Zuwendung von Frau Werner (Catering) in Höhe von 50 EUR, die Wiederitzscher Bibliothek zur Erneuerung des Medienbestandes zu unterstützen. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in Abstimmung mit der Bibliothekarin die Umsetzung zu veranlassen. Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Seite 3 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils Wiederitzsch (eRIS: V/A 564) Vorlage: A-00056/14 Einreicher: Stadträte J.Herrmann-Kambach, W. Grosser OV: erläutert die Beschlussvorlage. Die Begründung ist nachvollziehbar. -2 2:5 5 TOP 5 18 Beschluss-Nr: OR 02 / 03 / 2014 .20 Beschlusstext: llt a m 05 .12 Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung am 07.10.2014, dem Antrag auf „Einführung des 20-MinutenTaktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteiles Wiederitzsch (Antrag Nr. V/A 564/14 vom 03.07.2014)“ zuzustimmen, da der Verwaltungsstandpunkt nicht terminisiert ist, und die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Mobilität überfällig sind. ste Abstimmungsergebnis: Einstimmig er Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils Wiederitzsch (eRIS: V/A 564) Vorlage: A-00056/14-VSP-001 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau TOP 7 Verschiedenes Ex em pla rf ür TOP 6 Schreiben von Herrn Schenk aus der Bahnhofstraße (Anlage) OV: schlägt vor, dieses im Zusammenhang mit dem Nordraumkonzept in de nächsten ORS am 11.11.2014 zu behandeln. Baumaßnahmen in der Brentanostraße OV: informiert, dass die Wasser- und Abwasserleitungen ab dem 13.10.2014 bis 12.12.2014erneuert werden. Termin mit dem OBM OV: informiert, dass dieser nicht am 22.10.2014 stattfindet, der neue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Seite 4 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 2:5 5 Einladung von Herrn Bonev zur Vorstellung des HH PE 2015/2016 OV: gibt den Hinweis auf den Termin am 6.11.2014, von 17 – 19 Uhr im Rahmen der Bürgersprechstunde im Stadtbüro. Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Seite 5