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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Kleingartenbeirat 09.02.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:00 Uhr Ort, Raum: Technisches Rathaus, Raum B.2.069 18 -2 3:0 3 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Bündnis 90/Die Grünen SPD SV Leipzig der Kleingärtner DIE LINKE SV Leipzig der Kleingärtner .12 Herr Konrad Riedel 05 Herr Ralf-Dirk Eckardt m Herr Dr. Leonhard Kasek Herr Claus Müller llt a Herr Robby Müller Herr Sören Pellmann ste Herr Frank Schuldig er Verwaltung rf ür Frau Inge Kunath Frau Karin Haberkern reguläre Mitglieder FDP Bürgerfraktion anwesend anwesend anwesend anwesend anwesend anwesend anwesend anwesend abwesend entschuldigt abwesend Ex em Herr Helmut Herrmann Herr Oliver Dorausch Herr Dr. Wolfgang Lingk pla Abwesende Mitglieder Amt für Stadtgrün und Gewässer Amt für Stadtgrün und Gewässer anwesend Kleingartenbeirat 09.02.2015 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende des Kleingartenbeirates, Herr Stadtrat Riedel, begrüßt die Mitglieder des Kleingartenbeirates. Die Tagesordnung wird bestätigt und die Beschlussfähigkeit festgestellt. TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 03.11.2014 Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig - Maßnahmeplan zur Umsetzung 2015 -2 TOP 3 3:0 3 Das Festlegungsprotokoll der 33. Sitzung wird bestätigt. 18 Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird der Problemkreis Aufwandsersatz für die Betreibung, Pflege und ständige Unterhaltung vereinseigener Kinderspielplätze aufgerufen. 05 .12 .20 Sachverhalt: Die Spielplätze in den Kleingartenanlagen befinden sich auf vereinseigenen, den sogenannten B-Flächen. Deshalb unterliegt diese Förderung des Kleingartenwesens den relevanten gesetzlichen und stadtinternen Vorschiften. Grundlage für die Auszahlung von Zuwendungen an Dritte ist die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig. llt a m Die Anpassung des Verfahrens an die Rahmenrichtlinie: Antragstellung bis 30.09. für das kommende Jahr mittels Formular, Eingangsbestätigung, Anhörung und Bescheidung erfolgte im Jahr 2014/ Januar 2015. pla rf ür er ste Im April 2014 hat das ASG die Kleingartenverbände über die geplante Änderung informiert. Die Notwendigkeit wurde von der Verbänden anerkannt. Das ASG hat im Mai 2014 ein Informationsschreiben für die Vereine (mit neuen Formularen) erstellt und den Verbänden übersandt. Auf Grundlage des Informationsschreibens haben 26 Vereine einen fristgerechten Antrag gestellt. Sechs Vereine haben fristgerecht einen Antrag mit altem Formular eingereicht, diese wurden vom ASG bearbeitet. Fünf Vereine haben einen verfristeten Antrag auf altem Formular gestellt, die bisher nicht berücksichtigt wurden. 84 Vereine haben weder einen Antrag im alten Verfahren noch nach neuem Verfahren gestellt. Ob für diese Vereine für das Jahr 2014 eine Abrechnung vorliegt, die als Antragstellung für 2015 gewertet werden kann, wird vom ASG geprüft. Ex em Festlegung: Das ASG wird gebeten die Abrechnungen für 2014 und Ursachen für die ausgebliebenen Antragstellungen 2015 zu prüfen, einen Vorschlag zum Umgang mit der Problematik zu erarbeiten und in der Sitzung des Kleingartenbeirates am 30.03.2015 vorzulegen. Die Beschlussvorlage "Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig - Maßnahmeplan zur Umsetzung 2015" ist dementsprechend zu überarbeiten und in die nächste Sitzung als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage einzubringen. TOP 4 Sicherung von Kleingartenanlagen in der Bauleitplanung/ Flächennutzungsplanung - Antrag/ Verwaltungsstandpunkt Der Verwaltungsstandpunkt liegt nicht vor. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, dem Büro für Ratsangelegenheiten mitzuteilen, dass der Antrag/ Verwaltungsstandpunkt in der Ratsversammlung am 25.03.2015 votiert werden soll. Kleingartenbeirat 09.02.2015 Seite 2 TOP 5 Vernässte Gärten Sachstandsinformationen: KGV "Mockau Mitte" e. V Geplante Infoveranstaltung in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit des Vorsitzenden des Kleingartenvereines. KGV "Sellerhausen" e. V. und KGV "Tunnelwiese" e. V. Die nächste Sitzung der AG Sellerhausen findet am 11.02.2015 statt. -2 Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune Vorlage: A-00146/14-VSP-001 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18 TOP 6 3:0 3 KGV "Thaerstraße" e. V. Herr Wiemann teilt im Nachgang zu der Sitzung des Kleingartenbeirates mit, dass die abschließende Sitzung bei den Kommunalen Wasserwerken bis Ende Februar 2015 stattfinden soll. Das Ergebnis wird den Mitgliedern in der nächsten Sitzung des Kleingartenbeirates vermittelt. .12 Sonstiges 05 TOP 7 .20 Weder der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch der Verwaltungsstandpunkt konnten abgestimmt werden, weil der Vertreter der Fraktion im Kleingartenbeirat nicht aussagefähig war. er ste llt a m Tafelgärten Die Sachstandsinformation (Anlage 1) des Vorsitzenden des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. wurde zur Kenntnis genommen. Das ASG wird den zuständigen Bürgermeister auf das Problem aufmerksam machen und um Unterstützung bitten. rf ür Nächste Sitzung Die nächste Sitzung des Kleingartenbeirates findet am 30.03.2015, 14:30 Uhr, im Sitzungsraum des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. statt. pla In die Tagesordnung ist das Thema Kriminalprävention in Leipzigs Kleingartenanlagen aufzunehmen. Einzuladen sind der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V., Herr Meyer, der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und das Ordnungsamt. Ex em Des Weiteren sollen die aktuellen Zahlen (Leerstand und Bedarfszahl) aus der Leerstandsstudie des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner diskutiert werden. Hierzu fragt das ASG bei Herrn Paschke die Zahlen ab. Niederschrift: Inge Kunath Geschäftsstelle Kleingartenbeirat Anlage 1 Sachstandsinformation Tafelgärten Kleingartenbeirat 09.02.2015 Seite 3