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-1Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode FESTLEGUNGSPROTOKOLL Sondersitzung des Migrantenbeirates 20.01.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Zi. 263, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 3:1 2 Sitzungsdatum: 18 -2 Anwesende Mitglieder .12 DIE LINKE pla em Ex SI/2015/479 SPD er ste llt a m 05 Bürgerfraktion rf ür Herr Ardalan Ameen Frau Inessa Beznosova Frau Natalia Dobreva Radeva Herr Jian Ji Frau Annette Körner Herr Dr. Norbert Spannenberger Herr Ola Hans Wirenstrand Herr Hassan Zeinel Abidine .20 Herr Farzin Akbari Kenari Frau Rudaba Badakhshi Herr Mauro Bartolini Frau Linda Ruth Coe Frau Mandy Gehrt Herr Georges Gnimassoun Herr Carl Jesche Herr Chi Chinh Nguyen Frau Nadja Oppenländer Frau Oxana Roy Frau Yesim Sanli Herr Christopher Zenker Frau Marcela Lidia Zuniga Medina Abwesende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen FDP abwesend entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt abwesend abwesend entschuldigt -2Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Chi Chinh Nguyen, eröffnet die Sitzung. Um 16.00 Uhr sind 11 Mitglieder anwesend, zwei Mitglieder kommen etwas später hinzu. Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Vorlage: DS-00525/14 .12 .20 Einbringung: Herr Uwe Naumann, Abt.-Leiter Projektmanagement, Amt für Gebäudemanagement, Frau Martina Kador-Probst, Amtsleiterin Sozialamt 18 -2 TOP 2 3:1 2 Die kurzfristig zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die anwesenden Vertreter der Verwaltung - den Beigeordneten Herrn Prof. Fabian, die Leiterin des Sozialamtes, Frau Kador-Probst und den Abteilungsleiter Projektmanagement im Amt für Gebäudemanagement, Herrn Naumann - welche die Vorlage einbringen. Einleitend bringt Herr Prof. Fabian sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Mirgantenbeirat nicht rechtzeitig in die Beratungsfolge zur Vorlage eingebunden wurde und bedankt sich bei den Mitgliedern für die Möglichkeit dieser kurzfristig einberufenen Sondersitzung. Herr Prof. Fabian betont, dass am Konzept der dezentralen Unterbringung nach wie vor festgehalten werde, aufgrund der unerwartet stark angestiegenen Zuweisungszahlen die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber/-innen in Gemeinschaftsunterkünften aber dennnoch notwendig sei zumindest vorübergehend nach der Neuzuweisung nach Leipzig. Zum vorgesehenen Ausbau der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße erklärt er, dass für ihn vorallem die Privatheit der Bewohner/innen wichtig sei und daher nicht in erster Linie die Größe der Unterkunft, sondern kleine, abgeschlossene Wohneinheiten - wie sie auch in der Torgauer Straße bestehen - ausschlaggebend seien. Diese wären auch früher schon als Wohnungen genutzt worden; das grundsätzliche Problem sei der sehr schlechte Zustand der Unterkunft, welcher den Bewohner/-innen nicht länger zugemutet werden kann. Frau Kador-Probst ergänzt, dass das Konzept im Jahre 2012 auf Grundlage der Zuweisungszahlen von 2011 erarbeitet und gestartet worden war. Zum Vergleich nennt sie die Zahlen der neu zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen aus dem Jahr 2011: 260 Personen - und aus dem Jahr 2014: 1.232 neu zugewiesene Personen. Aktuell leben über 2.400 Flüchtlinge in Leipzig, davon mehr als 50 % in eigenen Wohnungen. Es stehen gegenwärtig 10 Einrichtungen mit insgesamt 2.100 Plätzen zur Verfügung, in letzter Zeit war die menschenwürdige Unterbringung nur durch die vorübergehende Anmietung von Pensionen und Odachlosenunterkünften zu realisieren. Nach ersten Schätzungen werden in diesem Jahr voraussichtlich weitere 1.400 - 1.500 Personen neu nach Leipzig zugewiesen, für welche nach bisheriger Planung nur drei neu zu eröffnende Unterkünfte zur Verfügung stehen. Gemäß der aktuellen Planung werden nach der Sanierung maximal 500 Plätze in der Torgauer Straße zur Verfügung stehen. Die Betreibung und soziale Betreuung hat seit dem 01.12.2014 die Firma Human Care GmbH inne. Sollten die Zuweisungszahlen rapide sinken - was in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist - könnte der Standort Torgauer Straße als Reserve behalten werden oder auch einer anderen Nutzung zugeführt, z.B. bei Katastrophenfällen, als Student/-innen- oder Obdachlosenunterkunft. Daher ist die Nutzung des SI/2015/479 -3Gebäudes für 30 Jahre vorgesehen (danach hätte sich die Sanierung rentiert) - jedoch nicht zwingend als Unterkunft für Flüchtlinge. Schließlich erläutert Herr Naumann die Planungen aus baufachlicher Sicht. So soll 2016 der gesamte Komplex saniert sein - auch die Freiflächen, welche z.B. für Freizeitaktivitäten hergerichtet werden. Er sichert dem Migrantenbeirat eine frühzeitige Einbindung in die weiteren Planungen ein. Die Mitglieder bitten um eine nichtöffentliche Beratungspause. Die Verwaltungsvertreter/-innen verlassen für diese Zeit den Raum. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit verkündet Herr Nguyen die Beratungsergebnisse: 3:1 2 Die Mitglieder haben zuerst über die Frage abgestimmt, ob sie sich im Stande sehen, ein Votum über die Vorlage herbei zu führen. Abstimmung: 5/8/0 Anschließend haben die Mitglieder über die Frage abgestimmt, ob die Vorlage auf der morgigen Ratsversammlung zurück gestellt werden sollte. Votum: 7/6/0 18 -2 Die Geschäftsstelle wird beauftragt, den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 21.01.2015 an das Büro für Ratsangelegenheiten weiter zu leiten. Sonstiges llt a TOP 3 m 05 .12 .20 Um in die weiteren Planungen zur Torgauer Straße eingebunden zu werden, bestimmen die anwesenden Mitglieder einen Termin für eine nichtöffentliche Verständigung am 06.02.2015, 16 Uhr unter Beteiligung von Herrn Naumann, Herrn Walther und Herrn Prof. Fabian. Die Geschäftsstelle wird einen Raum bestellen. Ex em pla rf ür er ste Es liegen keine Wortmeldungen vor. SI/2015/479