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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -2 2:5 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE 05 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder Herr Sven Bielig Bündnis 90/Die Grünen llt a m Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Thomas Farken AGFT er em Ex Frau Conny Donath pla Frau Katrin Palme Herr Michael Schmidt Herr Thomas Theuring Herr Sebastian Walther beratende Mitglieder ste Sven Heinze Jessica Heller Katharina Schenk Karsten Albrecht Christina Kretzschmar Juliane Nagel rf ür Herr Frau Frau Herr Frau Frau Vertretung für: Herrn Tobias Graupner Stadtjugendring CDU SPD CDU AGFT DIE LINKE Vertretung für: Frau Vicki Felthaus Bündnis 90/Die Grünen Freie Wohlfahrt SPD Agentur für Arbeit Frau Susann Haenel Herr Ulrich Küthe Frau Konstanze Morgenroth Herr Tobias Strieder Herr Dr. Nicolas Tsapos Frau Angelika Wiesner Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Abwesende Mitglieder Vertretung für: Frau Ulrike Bernard Vertretung für: Herrn Peter Krüger Vertretung für: Frau Genka Lapön Jobcenter Verwaltung Verwaltung Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Verwaltung entschuldigt Seite 1 reguläre Mitglieder Frau Ulrike Bernard Herr Tobias Graupner AGFT - Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Vicki Felthaus - beratende Mitglieder Herr Stojan Gugutschkow Frau Dipl. Med. Eva Hochstädt Herr Peter Krüger Frau Genka Lapön Verwaltung - Ev.- Luth. Kirchenbezirk-Lpz. Herr Pierre Schüßler entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -2 2:5 9 Herr Ralf Wätzel Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Frau Nagel möchte unter TOP 9 Sonstiges einen Brief der IG FT ansprechen. Herr Ulrich informiert, dass der Einreicher des TOP 6.3 - A 15/15 darum bittet, dass der TOP vorgezogen wird, da er noch in einen weiteren Ausschuss den Antrag einbringt. Der TOP 6.3 wird nach dem TOP 3 aufgerufen. -2 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 02.02.2015 Es liegen keine Wortbeiträge vor. 2:5 9 Die Tagesordnung wird mit o.g.Hinweisen bestätigt. Anträge aus dem Stadtrat .12 TOP 3 .20 18 Das Protokoll wird mit zwei Enthaltungen bestätigt. Frau Nagel und Herr Farken unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. 05 es liegen keine vor Vorlagen - 2. Lesung Übergabe der Trägerschaft von integrativen Kindertageseinrichtungen Vorlage: DS-00618/14 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Es gibt keine Anmerkungen zur Vorlage. ste llt a m TOP 4 TOP 4.1 rf ür Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 1 er Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen Vorlage: DS-00712/14 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Kraska beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung. Ex em pla TOP 4.2 Herr Ulrich fragte an, wie kommt es zu dieser extremen Kürzung der Sachkosten? Der Stadtratsbeschluss vom 17.12.2012 basierte auf einer Empfehlung des Sächsischen Städteund Gemeindetags, wobei die laufenden Geldleistung sowohl Förderleistung als auch Sachaufwand 485,00 Euro bei einem Ganztagsplatz umfasste. Im Einkommenssteuerrecht gilt die Regelung, dass bei der Gewinnermittlung durch EinnahmenÜberschuss-Rechnung die Kindertagespflegeperson nach § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz aus Vereinfachungsgründen die Möglichkeit wahrnehmen kann, dass nicht die tatsächlichen Betriebsausgaben sondern eine Betriebskostenpauschale von 300 Euro je Vollzeitplatz geltend gemacht wird. Bei geringeren Betreuungszeiten wird eine anteilige Kürzung vorgenommen. Diese Regelung diente zum Zeitpunkt der Erstellung des o. g. Stadtratsbeschlusses hilfsweise als Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 3 Orientierung für die Festlegung der Erstattung des Sachaufwandes und wurde entsprechend der Entwicklung des sächsischen Verbraucherpreisindexes angepasst. Es ist zwischenzeitlich deutlich geworden, dass in der Regel die 300 Euro Sachkostenpauschale nicht von den Kindertagespflegepersonen vollumfänglich ausgeschöpft wird. Des Weiteren ist zu bemerken, dass in der genannten Pauschale die Kosten der Essensversorgung enthalten sind, die gemäß § 15 Abs. 6 SächsKitaG allein von den Eltern getragen werden. Diese Punkte haben den Anlass gegeben, die Sachkosten für die Neufestsetzung der laufenden Geldleistung unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kritisch zu überprüfen. 2:5 9 Frau Felthaus fragte, bezüglich Punkt 6 "Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Kindertagespflegeperson." nach. Herr Theuring schlägt vor, dass dieser Punkt noch einmal mit den Richtwerten z.B. aus den Richtlinien der Entgeltkommission überprüft wird. Diese Prüfung soll durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung erfolgen. .20 18 -2 Die Entgeltkommission geht bei der Berechnung des Divisors für ambulante Hilfen für das Jahr 2015 von 29 Urlaubstagen, 12 Krankheitstagen/Kur und 2 Tagen Fort-und Weiterbildung aus. Es gilt zu bedenken, dass die Kindertagespflegepersonen selbstständig tätig sind und daher nur für ihre erbrachte Leistung wie andere Selbstständige finanziert werden. Eine Anlehnung an die Werte der Entgeltkommission ist daher nicht schlüssig. llt a m 05 .12 Zudem führt eine weitere Erhöhung der Nichtleistungstage zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Vertretungssysteme, was einhergeht mit einer stärkeren finanziellen Belastung für die Stadt. Des Weiteren verringert eine weitere Anhebung der Nichtleistungstage die Attraktivität des Kindertagespflegeangebots für die Eltern, da häufigere Betreuungsausfallzeiten der Fall wären, die die Eltern überbrücken müssten (in Form von Urlaub, Großeltern oder Nutzung eines Vertretungssystems nicht in unmittelbarer Umgebung). Die Ausfallzeiten von Kindertagespflegepersonen und deren Abdeckung ist meist ein gewichtiger Grund für die Entscheidung von Eltern gegen eine Betreuung in einer Kindertagespflegestelle. ste Herr Schmidt fragte nach, warum die Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Alterssicherung nicht erstattungsfähig sind. Ex em pla rf ür er Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn das zu versteuernde Arbeitseinkommen (einkommenssteuerlicher Gewinn) mehr als 450 Euro im Monat beträgt. Aufgrund der Höhe der steuerpflichtigen Bestandteile der laufenden Geldleistung (Sachaufwand und Förderleistung) nach § 18 Einkommensteuergesetz und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Betriebsausgaben oder der Betriebskostenpauschale ist grundsätzlich eine Versicherungspflicht gegeben. Die gesetzliche Alterssicherung wird als angemessen angesehen. Herr Albrecht bittet die Verwaltung um eine Ausführung der Summen aus dieser Vorlage gegenüber der Summe einer festangestellten Erzieherin ( 30 Std.) in der Stadt Leipzig und eine Wertung dazu. Stadtdurchschnitt 2015: Bruttolohn Erzieher/innen in kommunalen Kindertageseinrichtungen anhand der Personalkostenplanung Bei 30 Stunden - S 06- Neueinstellung - 24.000 € Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 4 - S 06 - 28.500 € Bei 5 Kindern a 9 Stunden - beträgt die jährliche Förderleistung bei 4 Kindern a 9 Stunden - 30.800 € und - 24.600 €. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei einer vollen Auslastung der Kindertagespflegestelle die Förderleistung den Bruttolohn von Erziehern/innen mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden übersteigt. Weitere Erhöhungen der Förderleistung werden ausgebildeten Erzieher/innen voraussichtlich einen Anreiz bieten, sich als Kindertagespflegeperson selbstständig zu machen und somit die Deckung des Bedarfes an ausgebildeten Fachkräften in den Leipziger Kindertageseinrichtungen erheblich erschweren. 2:5 9 Frau Kretzschmar und Frau Felthaus bitten den Punkt e " Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet.."noch einmal zu erläutern. -2 Die Kindertagespflegepersonen sind bis zum 31.12.2015 nebenberuflich selbstständig und hier gilt der ermäßigte Beitragssatz. Nach 2015 wird die Verwaltung dies noch einmal prüfen, entscheidend ist aber dabei wie sich der Gesetzgeber ab 2016 verhält. .12 .20 18 Herr Schmidt und Herr Ulrich stellen kurz den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor. Frau Schenk informiert, dass es auch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion gibt und geht kurz auf ihn ein. 05 Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung: m Abstimmungsergebnis: 2 / 8 / 3 Informationsvorlagen Suchtbericht 2014 Vorlage: DS-00622/14 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Lein bringt die Informationsvorlage ein. er ste llt a TOP 5 TOP 5.1 rf ür Der Suchtbericht spiegelt die Vielfalt der Ansätze und Angebote in den fünf Leitlinien der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik wieder. Er beschreibt und analysiert Entwicklungen und Trends. Ex em pla Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 6 TOP 6.1 Haushaltsanträge 2. Lesung A 13/15 Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 12 / 2 / 0 TOP 6.2 A 14/16 Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit 2016 Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 5 Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 12 / 2 / 0 TOP 6.3 A 15/15 Förderung des soziokulturellen Zentrums "Die Villa" Einreicher: Tim Elschner, Stefan Georgi, Dr. Sabine Heymann, Katharina Krefft Herr Elschner erläutert noch einmal den differenzierten Antrag, eine Überarbeitung des Antrages erfolgt noch. Er fasst noch einmal die Änderungen zusammen: es werden für 2015 - 10.000 Euro beantragt und für 2016 - 60.000 Euro. 2:5 9 Herr Ulrich bringt den Antrag mit o.g. Änderungen zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0 -2 A 16/15 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 TOP 6.4 .12 .20 Herr Albrecht schlägt vor, dass von dieser Summe 300.000 Euro für die Familienbildung bereitgestellt werden. 05 Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: m Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0 A 17/16 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Einreicher: Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung. er em A 18/15/16 Einstellung von Mitteln für das Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" Einreicher: Fraktion DIE LINKE. Herr Theuring verlässt wegen Befangenheit den Beratungstisch. Ex TOP 6.6 pla rf ür Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 4 ste llt a TOP 6.5 Frau Lein erläutert den Verwaltungsstandpunkt. Herr Ulrich bringt den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0 TOP 6.7 A 26/15/16 Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" Einreicher: Fraktion DIE LINKE. Frau Nagel weist daraufhin, dass die Summe im Verwaltungsstandpunkt nicht korrekt ist. Im Jahr 2014 wurde die Gesamtstrategie "Leipzig.Ort der Vielfalt" für die nächsten drei Jahre Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 6 fortgeschrieben und aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE wurde eine Erhöhung der Mittel von 25.000 auf 35.000 beschlossen. Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 12 / 2 / 0 TOP 6.8 A 27/15/16 Errichtung der städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße als Eigeninvestition Einreicher: Fraktion DIE LINKE. Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: 2:5 9 Abstimmungsergebnis: 4 / 2 / 8 A 57/15 Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte auf dem Standort Matthäikirchhof als Eigeninvestition-finanziert durch Kommunalkredit Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel Herr Schlegel bringt den Antrag ein und erläutert das Anliegen mit diesem Antrag. 18 -2 TOP 6.9 .20 Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: 05 .12 Abstimmungsergebnis: 0 / 4 / 9 A 77/16 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) Einreicher: SPD-Fraktion Herr Ulrich bringt den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung: llt a m TOP 6.10 A 78/15 Planungsmittel für den offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla einstellen Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: rf ür er TOP 6.11 ste Abstimmungsergebnis: 4 / 0 / 10 A 79/16 Investitionsmittel für die Sanierung und Modernisierung für den offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla einstellen Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: Ex TOP 6.12 em pla Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0 Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0 TOP 6.13 A 80/15/16 Jugendberufsagentur Einreicher: SPD-Fraktion Frau Schenk möchte den Antrag nicht zur Abstimmung bringen lassen. Die Fraktion gibt diesen Antrag ins parlamentarische Verfahren. Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 7 TOP 6.14 A 114/15/16 Bauliche Unterhaltung "Einrichtungen der Jugendarbeit" Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Ulrich bringt diesen Antrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 2 TOP 6.15 A 116/15/16 Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Da der Verwaltungsstandpunkt eine Ablehnung beinhaltet mit der Begründung, dass dies im Rahmen der Möglichkeiten und innerhalb des Budgets sichergestellt wird, fragt Herr Schmidt nach: Wie hat sich die Antragslage entwickelt und wie ist die Sachstand bezüglich der Restmittel von 2014? 2:5 9 Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: 18 TOP 6.16 .20 A 117/15/16 Kitaneubau Holbeinstraße Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung: -2 Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 4 05 .12 Abstimmungsergebnis: 10 / 2 / 2 A 130/15/16 Zusätzliche Mittel für Familienbildung und Schulsozialarbeit Einreicher: CDU-Fraktion Herr Albrecht merkt an, dass die Fraktion der Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe zustimmen wird, wenn eine Priorisierung der Familienbildung erfolgt. ste llt a m TOP 6.17 er Herr Farken erläutert, dass einige freie Träger innerhalb ihrer Konzepte Familienbildungsangebote entwickelt haben. Diese müssten dann theoretisch aus den Anträgen herausgerechnet werden. Das Volumen von 300.000 Euro würde dann deutlich überstiegen. Eine Festschreibug ist deshalb sehr schwierig. pla rf ür Herr Albrecht unterstreicht noch einmal, wenn sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses hier einig darüber sind, dass die Familienbildung wieder mehr an Priorität gewinnen muss, dann kann er sich eine Zustimmung im Finanzausschuss vorstellen. Ex em Herr Ulrich merkt an, dass die Prioritätenliste jetzt im Verfahren nicht mehr geändert werden kann, aber viele Träger unterbreiten bereits vielfältige Familienbildungsangebote. Der UA-Finanzen wird dies noch einmal prüfen. Herr Ulrich bringt den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung: Teil 1 - Zusätzliche Mittel für Familienplanung Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 2 Teil 2 - Schulsozialarbeit Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 7 TOP 7 Bericht des Bürgermeisters Herr Albrecht fragt an, ob zur Informationsveranstaltung des Landes zur Frederikenstraße im Werk II die Verwaltung eine Einladung bekommen hat. Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 8 Herr Prof. Fabian informiert, dass von der Stadtverwaltung jemand anwesend sein wird. TOP 8 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos informiert zum aktuellen Sachstand der Kita-Baumaßnahmen. Eine Information zum KIVAN und die Vorstellung des Elternaccount / Bedarfsanmeldung erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point-Präsentation. (Protokollanhang) Frau Morgenroth fragt an, wie viele Einrichtungen noch nicht am Netz sind und wie sieht es mit den neuen Einrichtungen aus. Herr Dr. Tsapos wird zur nächsten Sitzung dazu berichten. 2:5 9 Herr Schmidt fragt an, warum die Stadt immer noch an den drei Einrichtungen zur Auswahl festhält. Er schlägt vor, dass eine Matrix eingesetzt werden sollte. Mit ihr wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern für eine Kita besser wieder gespiegelt. .20 18 -2 Die Verwaltung wird dies noch einmal prüfen. .12 Herr Dr. Tsapos gibt die Beantwortung der Anfrage von Herrn Theuring aus der letzten Sitzung als Anlage zu Protokoll. m 05 Herr Dr. Tsapos informiert auf Anfrage von Herrn Theuring kurz über das Treffen mit der IG HzE. ste llt a TOP 9 Sonstiges Frau Nagel fragt bezüglich des Briefes der IG FT zur Tagespflegevertretung nach. em Ulrich stellv. Vorsitzender Nagel Mitglied Farken Mitglied Ex Liebing Protokoll pla rf ür er Herr Dr. Tsapos informiert, dass bereits eine Vorlage in der Vorbereitung ist, um die Vertretungsregelung insgesamt zu klären. In diesem Zusammenhang wird auch das Gespräch mit der IG FT gesucht. Jugendhilfeausschuss 23.02.2015 Seite 9