sidons

-1Stadt Leipzig Ratsversammlung V. Wahlperiode FESTLEGUNGSPROTOKOLL Migrantenbeirat 05.09.2014 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Neues Rathaus Zi. 259, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 2:5 7 Sitzungsdatum: -2 Anwesende Mitglieder 18 Vorsitz .20 Herr Chi Chinh Nguyen reguläre Mitglieder Ex em pla Herr Ardalan Ameen Frau Mandy Gehrt Herr Georges Gnimassoun Herr Carl Jesche Herr Jian Ji Herr Dr. Norbert Spannenberger Herr Ola Hans Wirenstrand Herr ChristopherZenker SI/2014/910 05 m llt a ste rf ür Herr Hassan Zeinel Abidine Frau Yesim Sanli reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen er Vorsitz .12 Herr Farzin Akbari Kenari Frau Inessa Beznosova Frau Rudaba Badakhshi Herr Mauro Bartolini Frau Linda Ruth Coe Frau Natalia Dobreva Radeva Frau Annette Körner Frau Nadja Oppenländer Frau Oxana Roy Frau Marcela Lidia Zuniga Medina Abwesende Mitglieder e e FDP e e e e e e e SPD e DIE LINKE Bürgerfraktion -2Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Protokollkontrolle Stand der Anfragen und Anträge des Migrantenbeirates llt a Zu diesem Punkt wird heute nicht beraten. m 05 TOP 2 .12 .20 18 -2 2:5 7 Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie Gäste und nennt die Namen der entschuldigt fehlenden Mitglieder. Sieben Mitglieder fehlen entschuldigt, drei Mitglieder fehlen unentschuldigt und der Platz einer bzw. eines Fraktionsvertreterin/~vertreters ist derzeit nicht besetzt. Zu Beginn der Sitzung sind acht Mitglieder anwesend; drei Mitglieder kommen etwas später später hinzu, so dass der Beirat ab 16:45 Uhr beschlussfähig ist. Die Einladung mit Tagesordnung ist allen Mitgliedern rechtzeitig zugegangen. Der stellvertretende Vorsitzende verweist auf die Nachtragstagesordnung. Frau Zuñiga meldet zum Punkt Verschiedenes Redebedarf an. Die Tagesordnung mitsamt Nachtragstagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt. Zum Protokoll der Sitzung vom 11.07.2014 wird festgestellt, dass die Zuarbeit von Herr Zeinel Abidine an die Geschäftsstelle (Vorbereitung des Briefes an die SBAL) noch nicht erfolgt ist. Der stellvertretende Vorsitzende wird gebeten, ihn daran zu erinnern. Weitere Anmerkungen oder Nachfragen zum Protokoll der vergangenen Sitzung gibt es nicht; es wird nach Herstellung der Beschlussfähigkeit einstimmig bestätigt. Anträge aus dem Stadtrat TOP 3.1 Sprint – Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: V/A 566) Vorlage: A-00043/14 er ste TOP 3 pla rf ür Einreicher: Fraktion Die Linke Einreicher: Fraktion der SPD Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em Stadträtin Frau Körner bringt den Antrag ein, welcher die Aufhebung des Einsatzstopps und die Fortführung des Projektes begehrt. Sie erläutert die angestrebte Beteiligung von Krankenhäusern und Ärzten an den entstehenden Kosten. Die Grundlagen dafür finden sich im Beschlusspunkt 3 des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, welches im Dezember 2012 durch den Stadtrat beschlossen wurde, sowie im Arbeitsprogramm 2020 des OBM. Ergänzend führt Herr Gugutschkow dazu aus, dass eine Vorlage zum Umgang mit den Mehrbedarfen für das Projekt im Verfahren ist. Die Vorlage und der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag waren für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche angemeldet, konnten jedoch - neben mehreren anderen Vorlagen - aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurden auf die kommende Dienstberatung am 15.09.2014 verschoben. Beschluss: 1. Das Gesamtkonzept der Stadt Leipzig zur Integration von Migrantinnen und Migranten wird umgesetzt, indem die darin beschlossenen Sprach- und Kulturmittlerdienste „Sprint“ bis zum Jahresende 2014 bedarfsgerecht ausfinanziert werden. SI/2014/910 -32. Der Finanzierungsstopp vom Mai 2014 wird aufgehoben. 3. Für den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung werden Verhandlungen mit den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung zur Finanzierungsbeteiligung an Sprint aufgenommen. 4. Für 2015 wird der Haushaltsansatz entsprechend des tatsächlichen Bedarfes in 2014 geplant. Es wird zudem geprüft, ob statt einem beim Referat für Integration angesiedelten Gesamttopf einzelne Ämterbudgets für die Inanspruchnahme von Sprach- und KulturmittlerInnendiensten praktikabler sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Erster Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (eRIS: DS V/3943) Vorlage: DS-00067/14 18 -2 TOP 4 2:5 7 Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 .20 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung pla rf ür er ste llt a m 05 .12 Herr Gugutschkow erinnert einleitend an die Behandlung des Gesamtkonzeptes vor knapp 2 Jahren und die Selbstverpflichtung der Verwaltung, über seine Umsetzung zu berichten, es zu evaluieren und fortzuschreiben. Der vorliegende 1. Umsetzungsbericht ist ähnlich aufgebaut wie das zu Grunde liegende Gesamtkonzept (acht Handlungsfelder → acht Kapitel). Darin enthalten sind auch aktuelle Entwicklungen sowie zusätzliche Aktivitäten, die so als Maßnahme zwar nicht geplant waren, sich aber dennoch einem der Handlungsfelder zuordnen lassen. Es sind Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen und deren jeweiligem Umsetzungsstand enthalten. Anfang Juli wurde die Vorlage in der Dienstberatung des OBM behandelt und anschließend - im Ergebnis des verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahrens - in leicht geänderter Form an die Gremien weitergeleitet. Frau Zuñiga fragt nach der Art der Erhebung des Umsetzungsstandes der einzelnen Maßnahmen, was ihr durch Herrn Gugutschkow erläutert wird. Sie betont, dass sie den beschriebenen Stand zu Maßnahme 19 auf Seite 35 nicht nachvollziehen könne und die Praxis ganz anders aussehen würde. Der Vorschlag, eine/-n Mitarbeiter/-in des ASD zu diesem Thema einzuladen, wird von den Mitgliedern mehrheitlich befürwortet. Herr Gugutschkow schlägt vor, für das Gespräch noch weitere Themen, die in die Schnittstelle „ASD und Migration“ fallen, hinzuzufügen, da allein die angesprochene Frage zu speziell sei. Auch diesen Vorschlag befürworten die Mitglieder. Die Geschäftsstelle wird die Einladung vornehmen. Planung und Beschlussfassung der Sitzungstermine für das Jahr 2015 Ex TOP 5 em Die Mitglieder nehmen die Informationsvorlage zur Kenntnis. (Bitte Kalender / Terminplaner mitbringen!) Die Mitglieder bestimmen die folgenden regulären Sitzungstermine für das kommende Jahr: 09.01., 06.03., 08.05., 03.07., 04.09., 13.11.2015 - jeweils von 16 bis 19 Uhr. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: 10 SI/2014/910 -4Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 TOP 6 Überblick über die Religionsgemeinschaften in Leipzig Herr Gugtschkow, Leiter des Referats für Migration und Integration llt a Benennung einer Vertretung sowie einer Stellvertretung des Migrantenbeirats im Begleitausschuss für die Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ (Förderzeitraum 2014 - 2016) er ste TOP 7 m 05 .12 .20 18 -2 2:5 7 Herr Gugutschkow führt aus, dass viele der nach Leipzig gezogenen Migrant/-innen nicht nur ihre jeweilige Kultur, sondern auch ihre Religion mitbringen, was identitätsstiftend und ~bewahrend ist und dadurch auch beim Integrationsprozess hilft. Es kann jedoch auch zu Problemen führen, da die Migrantinnen und Migranten in ein christlich geprägtes Land kommen – hier sind Gespräche und Offenheit sehr wichtig. Beides ist in Leipzig der Fall; nicht zuletzt aufgrund des seit 2006 existierenden Interreligiösen Runden Tisches, an welchem die großen christlichen Kirchen zusammen mit mehreren Vertreter/-innen der mehrheitlich migrantisch geprägten Religionsgemeinden ins Gespräch kommen. Er stellt kurz die angesprochenen Zuwanderergemeinden vor, welche auch im „Wegweiser Leipzig interkulturell“ aufgeführt werden. Weiterhin erläutert er, dass am Interreligiösen Runden Tisch, welcher sich zwei Mal im Jahr trifft, nicht über religiöse Inhalte debattiert, sondern zum Beispiel über Neues aus den einzelnen Gemeinden berichtet wird, (gemeinsame) Veranstaltungen geplant oder auch mal Referenten zu verschiedenen Themen eingeladen werden. Zur Verständigung über religiöse Inhalte existiert in Leipzig ein interreligiöser Gesprächskreis, bestehend aus Laien, sowie – bereits seit mehreren Jahrzehnten – die Jüdisch-Christliche Arbeitsgemeinschaft. Abschließend lädt Herr Gugutschkow die Mitglieder des Migrantenbeirates herzlich zur Interreligiösen Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen am 21.09.2014 ab 15 Uhr ein, welche diesmal im Festsaal des Neuen Rathauses stattfindet. Herr OBM Jung wird ein Grußwort halten und die teilnehmenden Gemeinden verschiedene Beiträge liefern – umrahmt von einem „Markt der Köstlichkeiten“. 1. Frau Zuñiga: 10/0/1 2. Herr Gnimassoun: 11/0/0 Ex Voten: em pla rf ür Herr Gugutschkow erläutert kurz die geänderte Zusammensetzung des Begleitausschusses und die notwendige Neubenennung der Mitglieder. In dieser Woche fand bereits eine Sitzung statt, an welcher wie in der vergangenen Förderperiode - Herr Gnimassoun teilgenommen hat. Dieser hat auch schon seine weiterhin bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an den Sitzungen für die neue Förderperiode erklärt, so dass es sich lediglich um einen formellen Beschluss handelt. Weiterhin ist auch eine Stellvertretung erforderlich. Im Ergebnis der folgenden Diskussion legen die Mitglieder fest, dass Frau Zuñiga - welche ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt hat - die Vertretung des Migrantenbeirates im Begleitausschuss übernehmen soll und Herr Gnimassoun ihre Stellvertretung. Die Geschäftsstelle wird die Information an die Fachstelle weiter geben und Frau Zuñiga die nächsten Sitzungstermine des Begleitausschusses zukommen lassen. TOP 8 SI/2014/910 Informationen der Migrantenbeirates -5Frau Badakhshi erinnert daran, dass für die Teilnahme im Podium „5 Jahre Migrantenbeirat – Rückblick und Ausblick“ am 01.10. neben dem Vorsitzenden noch zwei weitere Mitglieder benannt werden sollten. Es erklären sich Frau Zuñiga und Frau Badakhshi bereit, was die Mitglieder einstimmig befürworten (Votum: 11/0/0). Weiterhin informiert sie über den „Antirassistischen Kulturtag“ am 13.09. ab 18 Uhr im Stadtteilpark Rabet im Leipziger Osten, welcher auch in Erinnerung an Kamal K.'s Todestag veranstaltet wird. Die Veranstaltung wird in Form einer Podiumsdiskussion mit vielfältigem Rahmenprogramm gestaltet. Informationen der Geschäftsstelle 18 -2 TOP 9 2:5 7 Frau Oppenländer berichtet vom am 06.09. stattfindenden Seminar mit zwei russischen Professoren in den Vereinsräumen des Deutsch-Russisches Hilfswerk zur heiligen Alexandria e.V. in der Dresdner Straße 82 sowie vom Kinder-Kosakenchor, welcher am kommenden Sonntag ab 16 Uhr in der Alten Börse auftreten wird. 05 Themen für die nächste Sitzung am 14.11.2014 llt a m TOP 10 .12 .20 Herr Gugutschkow verweist auf die ausgeteilten Programme zu den Interkulturellen Wochen 2014 sowie die Flyer für das Interkulturelle Aktionszelt am 26.09.2014, bei welchem der Migrantenbeirat als Mitveranstalter auftritt. Weitere Exemplare der Programme und Flyer können in der Geschäftsstelle abgeholt werden. Sonstiges rf ür er TOP 11 ste - Einladung eines / einer Mitarbeiters / Mitarbeiterin des ASD (s. TOP 4) - Einladung Frau Kanzok, Mitarbeiterin Jobcenter Leipzig (s. Protokoll der letzten Sitzung) em pla In der kommenden Ratsversammlung am 17.09. wird der Antrag des Migrantenbeirates zur direkten Wahl seiner Mitglieder behandelt. Frau Zuñiga erinnert daran, dass der Vorsitzende im Vorfeld die Fraktionen dazu anschreiben wollte, was nicht geschehen ist, und nun vermutlich zu knapp wird bis zur kommenden Woche. Darüber hinaus soll er zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP 15.17, wird ca. 17 Uhr aufgerufen) einen Redebeitrag halten; dazu wäre es von Vorteil, wenn er die Rede im Vorfeld mit bereitwilligen Mitgliedern durchgehen würde. Ex Frau Körner bittet, allen Mitgliedern per Email Informationen zur geplanten Notunterkunft in der Zschortauer Straße zukommen zu lassen sowie über die dazu geplante Informationsveranstaltung. SI/2014/910