Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00068/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung Jugendhilfeausschuss 22.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 23.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Kultur 26.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Sport 30.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Die Linke Betreff Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein. 2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Begründung: Die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation. In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements als Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die Idee der Bürgergesellschaft. Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher Tätigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen Vereine erfüllen, nicht zu leisten sind. In den meisten Fällen erfordert die Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte Fachkräfte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterführung etc.). Wurde in den letzten Jahren auch Personal gezielt über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren Ziel war nie primär die Förderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürgerarbeit, FAV etc.) indirekt gefördert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in diesem Bereich auf die Vereine aus. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine für die Weiterführung deren Arbeit unter den veränderten Bedingungen und daraus resultierenden Prognosen notwendig, um Handlungskonsequenzen für die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine solche Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 2011 mehrfach eingefordert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leipzig erhalten werden und sich weiter entwickeln können, um den sich verändernden urbanen Lebensbedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialräumliche Veränderungen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereinslandschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund zu, dass sie in den neunziger Jahren maßgeblich daran mitgewirkt hat, öffentliche Aufgaben in freie Trägerschaft zu übergeben. Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie möglich. Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Berücksichtigung der ressortbezogenen Entwicklungspläne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet werden. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der täglichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer derart erstellten Analyse lässt sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen lassen. Eine derartige Strategie muss dann aber auch berücksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Unterstützung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den VereinsmitarbeiterInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell aus der (Existenz)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht länger als Normalität akzeptiert werden. Seite 2/3 Seite 3/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 15.2. Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) Vorlage: A-00068/14 Beschluss: Die Beschlusspunkte des Antrags werden folgendermaßen ersetzt: 1. Das Stadtbüro bekommt die zusätzliche Funktion einer Kontaktstelle für Vereine und Verbände. Dort werden Beratungen zu Antragsfristen und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung angeboten. 2. Die Freiwilligenagentur erhält zunächst 20.000 Euro für Personal zusätzlich, um Vereine, Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu unterstützen. 3. Darüber hinaus werden folgende Punkte als Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS00794/14)" eingereicht: ▪ Der Zuwendungsbericht der Stadt soll künftig um folgende Punkte erweitert werden: · eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben) und · eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den Teilsummen institutionelle und Projektförderung. ▪ Das Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll folgende Aspekte aufnehmen: · eine Darstellung dazu, vor welchen Herausforderungen die Vereine und Verbände durch Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen und wie das Ehrenamt künftig strukturell und finanziell gestärkt werden kann. · eine Darstellung, wie die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement weiterentwickelt werden kann sowie eine Überprüfung der städtischen Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie vor dem Hintergrund der Anregungen im Beteiligungsprozess und der veränderten Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit. Abstimmungsergebnis: Beschlusspunkt 1: 38/29/0 Beschlusspunkt 2: 38/29/0 Beschlusspunkt 3: 32/33/0 Beschlusspunkt 4: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 1/2 RV Antrag Nr. V/A 570 vom 10.7.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.7.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Kultur Allgemeine Verwaltung Jugendhilfeausschuss Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Sport Umwelt/Ordnung Wirtschaft und Arbeit Stadtbezirksbeirat Eingereicht von Unterschrift Schutzschirm für Leipziger Vereine Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein. 2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich. Begründung: Stadt Leipzig 01.15/004/10.05 Die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation. In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements als Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die Idee der Bürgergesellschaft. -2- Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher Tätigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen Vereine erfüllen, nicht zu leisten sind. In den meisten Fällen erfordert die Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte Fachkräfte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterführung etc.). Wurde in den letzten Jahren auch Personal gezielt über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren Ziel war nie primär die Förderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürgerarbeit, FAV etc.) indirekt gefördert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in diesem Bereich auf die Vereine aus. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine für die Weiterführung deren Arbeit unter den veränderten Bedingungen und daraus resultierenden Prognosen notwendig, um Handlungskonsequenzen für die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine solche Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 2011 mehrfach eingefordert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leipzig erhalten werden und sich weiter entwickeln können, um den sich verändernden urbanen Lebensbedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialräumliche Veränderungen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereinslandschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund zu, dass sie in den neunziger Jahren maßgeblich daran mitgewirkt hat, öffentliche Aufgaben in freie Trägerschaft zu übergeben. Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden. Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie möglich. Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Berücksichtigung der ressortbezogenen Entwicklungspläne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet werden. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der täglichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer derart erstellten Analyse lässt sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen lassen. Eine derartige Strategie muss dann aber auch berücksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Unterstützung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den VereinsmitarbeiterInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell aus der (Existenz-)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht länger als Normalität akzeptiert werden.