Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00366/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Kultur Bestätigung Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EUROPAS" 2025 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Chancen und Risiken eine Bewerbung Leipzigs als „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ - eventuell gemeinsam mit Halle - zur Folge hat. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat im I. Quartal 2015 vorgelegt. Das Prüfergebnis soll den Stadtrat befähigen, zu entscheiden, ob sich die Stadt Leipzig als „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ 2025 bewerben soll. Begründung: Seite 2/3 Im Jahr 2011 votierte der Stadtrat bereits über einen ähnlichen Antrag (V/A 147). Im Verwaltungsstandpunkt verwies das Dezernat Kultur auf die Evaluierung des Bewerbungsverfahrens der Europäischen Kommission. Ein Ergebnis war für 2012 in Aussicht gestellt. Mit erheblicher Verzögerung hat am 12. Dezember 2013 das Europäische Parlament über eine Neuregelung der Vergabe des Titels „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ abgestimmt. Der Ministerrat hat am 24. März 2014 den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung der Initiative "KULTURHAUPTSTÄDTE EUROPAS" angenommen, der die Vergabe des Titels für die Jahre 2020 bis 2033 regelt. Für das Jahr 2025 darf Deutschland maximal drei Städte neben Slowenien, das ebenfalls für das Jahr 2025 vorgesehen ist, vorschlagen. Derzeit gibt es von zahlreichen Städten Bemühungen, eine Bewerbung vorzubereiten. Leipzig sollte die grundsätzliche Frage, ob und wie eine Bewerbung als „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ sinnvoll ist, zeitnah prüfen. Für eine Bewerbung spricht die Chance, sich grundsätzlich und in einmaliger Intensität mit der kulturellen Identität unserer Stadt auseinander zu setzen. Ein solcher Prozess ist auch bei scheiternder Bewerbung von integrativer Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Anlagen: Seite 3/3