Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00057/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 03.09.2014 Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Die Linke Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Erhalt der Nachbarschaftsgärten (eRIS: V/A 565) Beschluss: Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der EigentümerInnen, der potenziellen ErwerberInnen und der gegenwärtigen NutzerInnen die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Seite 1/3 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Begründung: Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße (Josephstraße 25, 27 und 29 sowie Siemeringstraße 14, 16 und 18 und Josepstraße 19) als Gemeinschaftsgarten genutzt. Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen – stellten die Flächen zur Verfügung. Aktuell stehen die Gärten vor dem Aus. Die Investmentgesellschaft, Eigentümerin des größten Teils der Fläche (rund 80 %), will ihr Grundstück verkaufen, um dort Einfamilienhäuser zu errichten. Die NutzerInnen, die sich im Nachbarschaftsgärten e. V. organisiert haben, wollen bleiben und den geschaffenen Freiraum für soziales und ökologisches Engagement erhalten. Damit könnte eine erfolgreiche Zwischennutzung verstetigt werden. Im Rahmen eines Gartengespräches mit Stadtteilakteuren, VertreterInnen von Stadtverwaltung, Politik und anderen Gartenprojekten wurden verschiedene Optionen zum Erhalt des Projektes erörtert. Die sollen nun näher geprüft werden. Ein Erhalt der Nachbarschaftsgärten ist in den Augen der AntragsstellerInnen unbedingt anzustreben. Dies wäre ein starkes Signal für bürgerschaftliches Engagement und eine behutsame Stadtentwicklung. Sowohl die Nachbarschaftsgärten als auch der benachbarte urbane Garten Annalinde, sind mit viel Energie und Enthusiasmus aufgebaute grünen Oasen inmitten einer sich verdichtenden Umgebung und vielfältiger Bebauungsaktivitäten. Wir halten den Erhalt von Projekten wie den Nachbarschaftsgärten für unbedingt erstrebenswert. Seite 2/3 RV Antrag Nr. V/A 565 vom 3.7.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 9.7.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Eingereicht von Unterschrift Erhalt der Nachbarschaftsgärten Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoptionen für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt. Stadt Leipzig 01.15/004/10.05 Begründung: Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße 1 als Gemeinschaftsgarten genutzt. Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen – stellten die Flächen zur Verfügung. Aktuell stehen die Gärten vor dem Aus. Die Investmentgesellschaft, Eigentümerin des größten Teils der Fläche (rund 80 %), will ihr Grundstück verkaufen, um dort Einfamilienhäuser zu errichten. Die NutzerInnen, die sich im Nachbarschaftsgärten e. V. organisiert haben, wollen bleiben und den geschaffenen Freiraum für soziales und ökologisches Engagement erhalten. Damit könnte eine erfolgreiche Zwischennutzung verstetigt werden. 1 Josephstraße 25, 27 und 29 sowie Siemeringstraße 14, 16 und 18 und Josepstraße 19 -2- Im Rahmen eines Gartengespräches mit Stadtteilakteuren, VertreterInnen von Stadtverwaltung, Politik und anderen Gartenprojekten wurden verschiedene Optionen zum Erhalt des Projektes erörtert. Die sollen nun näher geprüft werden. Ein Erhalt der Nachbarschaftsgärten ist in den Augen der AntragsstellerInnen unbedingt anzustreben. Dies wäre ein starkes Signal für bürgerschaftliches Engagement und eine behutsame Stadtentwicklung. Sowohl die Nachbarschaftsgärten als auch der benachbarte urbane Garten Annalinde, sind mit viel Energie und Enthusiasmus aufgebaute grünen Oasen inmitten einer sich verdichtenden Umgebung und vielfältiger Bebauungsaktivitäten. Wir halten den Erhalt von Projekten wie den Nachbarschaftsgärten für unbedingt erstrebenswert.