Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00093/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571) Beschlussvorschlag: 1. Zur Beteiligung der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft – mithin der Vertretung der NutzerInnen – wird bei jedem Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen ein Beirat der Schule gegründet. 2. Dieser Beirat wird bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung der Baumaßnahme verbindlich beteiligt. 3. Bauvorhaben zu Schulneugründungen werden ersatzweise durch einen Beirat aus Vertretungen anderer Schulen (z.B. im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat und der Bildungsagentur) begleitet. Begründung: Bereits seit Jahren diskutieren der Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der Stadtelternrat die bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben. Da trotz intensiver Diskussion und Erörterung bislang kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare, mithin verbindliche Beteiligung erkennbar ist und immer wieder medial begleitet Kommunikationsprobleme bei Bauvorhaben an Schulen zu Tage treten, ist eine Beschlussfassung zur zukünftigen Verfahrensweise nötig. Verbindliche Beteiligung bedeutet, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und transparent beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen Verfahren unterzogen werden. Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die engagierte Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem misslichen Licht erscheinen lassen, vermieden werden können. Bei kleinen Sanierungsvorhaben (bis 50 000€) kann als Beirat ersatzweise die Schulkonferenz beteiligt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass die Beteiligung der NutzerInnen von Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und somit Kosten spart. Prioritäten - erst die Toiletten oder erst die Küchenausgabe, Fachunterrichtskabinette im ersten oder zweiten Halbjahr - können nach den Erfordernissen der Schule festgelegt werden und der jeweilige Bauablauf eine breitere Akzeptanz finden. Darüber hinaus haben wir schon erkennen dürfen, dass durch die Elternbeteiligung innovative Lösungen ohne Mehraufwand umgesetzt werden können (wie am Kantgymnasium). Schließlich erwarten wir, dass die Stadt Leipzig, die die Beteiligung bei verschiedenen Gelegenheiten erprobt, verbindliche Beteiligung als festen Bestandteil bei Bauvorhaben tatsächlich vorsieht. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.05.2015 zu 14.1. Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571) Vorlage: A-00093/14 Beschluss: 1. Die Verwaltung legt bis Ende 2015 einen Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsbereichen vor. Dieser enthält, in Fortschreibung der DA OBM Nr. 37/2001, Vorschläge zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Beteiligungsfeldern. Ein Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf Schulbauvorhaben. 2. Um die Anforderungen der Nutzer langfristig stärker berücksichtigen zu können, soll in ausgewählten Fällen eine "Phase 0" vorgeschaltet und erprobt werden, um mit den künftigen Nutzern ein integriertes Schul- und Raumprogramm als Basis für die weitere Bauplanung entwickeln zu können. 3. Im Rahmen ihrer Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur wirkt die Stadt Leipzig weiterhin darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Kontext von Schulbaumaßnahmen stärkere Verankerung im Schulalltag, bsp. im Sach-/Gesellschaftskunde- oder Kunstunterricht oder innerhalb von Projektwochen, findet. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen Leipzig, den 21. Mai 2015 Seite: 1/1 RV Antrag Nr. V/A 571 vom 10.07.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.07.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Stadtentwicklung und Bau Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Eingereicht von Unterschrift Thema: Verbindliche Beteiligung beim Schulbau Beschlussvorschlag 1. Zur Beteiligung der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft – mithin der Vertretung der NutzerInnen – wird bei jedem Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen ein Beirat der Schule gegründet. 2. Dieser Beirat wird bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung der Baumaßnahme verbindlich beteiligt. 3. Bauvorhaben zu Schulneugründungen werden ersatzweise durch einen Beirat aus Vertretungen anderer Schulen (z.B. im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat und der Bildungsagentur) begleitet. Begründung: Bereits seit Jahren diskutieren der Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der Stadtelternrat die bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben. Da trotz intensiver Diskussion und Erörterung bislang kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare, mithin verbindliche Beteiligung erkennbar ist und immer wieder medial begleitet Kommunikationsprobleme bei Bauvorhaben an Schulen zu Tage treten, ist eine Beschlussfassung zur zukünftigen Verfahrensweise nötig. Verbindliche Beteiligung bedeutet, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und transparent beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen Verfahren unterzogen werden. Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die engagierte Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem misslichen Licht erscheinen lassen, vermieden werden können. Bei kleinen Sanierungsvorhaben (bis 50 000€) kann als Beirat ersatzweise die Schulkonferenz beteiligt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass die Beteiligung der NutzerInnen von Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und somit Kosten spart. Prioritäten - erst die Toiletten oder erst die Küchenausgabe, Fachunterrichtskabinette im ersten oder zweiten Halbjahr - können nach den Erfordernissen der Schule festgelegt werden und der jeweilige Bauablauf eine breitere Akzeptanz finden. Darüber hinaus haben wir schon erkennen dürfen, dass durch die Elternbeteiligung innovative Lösungen ohne Mehraufwand umgesetzt werden können (wie am Kantgymnasium). Schließlich erwarten wir, dass die Stadt Leipzig, die die Beteiligung bei verschiedenen Gelegenheiten erprobt, verbindliche Beteiligung als festen Bestandteil bei Bauvorhaben tatsächlich vorsieht. RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. A-00093/14-VSP-001 vom Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015 Beschluss- Nr. A-00093/14-VSP-001 Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbindliche Beteiligung beim Schulbau Stand vom 15.09.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Dezernat Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Der Leitfaden befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Es sind derzeit keine Ressourcen vorhanden, um regulär allen Schulbauvorhaben eine Phase „0“ vorzuschalten. Beim Projekt „Schule am Opferweg“ wurden acht Monate für diese Vorplanungsphase benötigt. Die Projektvorläufe gemäß Schulnetzplanung werden jedoch umgehend benötigt, um die Finanzierung zu sichern. Derzeit wird eine vorgeschaltete Phase „0“ für den Ersatzneubau der 31. Schule sowie für den Campus Grünau geprüft. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Im Rahmen der AG „Kinder- und Jugendbeteiligung und Elternmitwirkung bei Schulbauvorhaben“ werden Beteiligungsmaßnahmen besprochen und über das Leipziger Kinderbüro, den Stadtschülerrat sowie den Stadtelternrat in Schulen initiiert. Ein Großteil der Schulen, an den umfangreiche Baumaßnahmen geplant sind, nutzt Unterrichtssequenzen oder den Ganztag, um Beteiligungsprojekte durchzuführen (Bsp.: Gymnasium Schönefeld, BSZ 12). Gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur wird weiter an einer Sensibilisierung der Schulleitungen für Kinder- und Jugendbeteiligung gearbeitet.