Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00042/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Zuständigkeit 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Die Linke Betreff Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560) Beschluss: Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1. September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem Bildungsund Teilhabepaket. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Die Ratsversammlung vom 14.09.2011 hatte diesen Beschluss bereits gefasst. Er wurde aufgehoben, weil diese Kinder und Jugendlichen auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt wurden. Diese Unterstützung fiel im vergangenen Schuljahr weg. Ansinnen der Stadtverwaltung war 2011, dass kein Kind/kein Jugendlicher schlechter gestellt werden sollte. Betroffen sind ca. 1.000 Kinder und Jugendliche. Sollte die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese Betroffenen wegfallen, sollte ein ergänzender Beschlussvorschlag vorgelegt werden, um einen entsprechenden Nachteilausgleich zu gewähren. Das ist bis heute nicht erfolgt. Der Leipzig-Pass ist eine freiwillige Einrichtung der Stadt Leipzig, die Geringverdiener unterstützen soll. Was Kinder und Jugendlich täglich benötigen und was der Leipzig-Pass ihnen sicherstellte, ist das tägliche warme Mittagessen in der Schule. Seite 1/3 Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.03.2015 zu 14.1. Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560) Vorlage: A-00042/14 Beschluss: Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1. September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 30 Nein - Stimmen: 27 Enthaltungen: 7 Leipzig, den 26. März 2015 Seite: 1/1 RV Antrag Nr. V/A 560 vom 2.7.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 9.7.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Eingereicht von Unterschrift Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden Beschlussvorschlag Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1. September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Begründung: Die Ratsversammlung vom 14.09.2011 hatte diesen Beschluss bereits gefasst. Er wurde aufgehoben, weil diese Kinder und Jugendlichen auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt wurden. Diese Unterstützung fiel im vergangenen Schuljahr weg. Ansinnen der Stadtverwaltung war 2011, dass kein Kind/kein Jugendlicher schlechter gestellt werden sollte. Betroffen sind ca. 1.000 Kinder und Jugendliche. Sollte die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese Betroffenen wegfallen, sollte ein ergänzender Beschlussvorschlag vorgelegt werden, um einen entsprechenden Nachteilausgleich zu gewähren. Das ist bis heute nicht erfolgt. Stadt Leipzig 01.15/004/10.05 Der Leipzig-Pass ist eine freiwillige Einrichtung der Stadt Leipzig, die Geringverdiener unterstützen soll. Was Kinder und Jugendlich täglich benötigen und was der Leipzig-Pass ihnen sicherstellte, ist das tägliche warme Mittagessen in der Schule. RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. A-00042/14 vom 02.07.2014 Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 Beschluss- Nr. (eRIS V/A 560) Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden Stand vom 05.08.15 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Durch den Bereich Bildung und Teilhabe des Sozialamtes wurden nach Beschlussfassung umgehend alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um eine schnellstmögliche Auszahlung der Leistung zu ermöglichen. Seit 09.06.2015 werden die Anträge bearbeitet und die Leistung rückwirkend ab 01.09.2014 gezahlt.