Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00281/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 2. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff 1. Änderung Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sicherung/Sanierung und Rekultivierung der fünf mit der Eingemeindung in das Gebiet der Stadt Leipzig gelangten Altdeponien Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung des Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-1282/08 vom 09.07.2008 zur Sicherung/Sanierung und Rekultivierung der Deponien • • • • • "Ludwig-Jahn-Straße", Böhlitz-Ehrenberg "Mölkau", Zweinaundorf "Am Tannenwald", Lindenthal "Am Zschampert", Rückmarsdorf "Kleingartenanlage Aue", Lützschena-Stahmeln. 2. Der Finanzierungsplan wird bestätigt. Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt voraussichtlich im Gesamtzeitraum 2008 bis 2019 mit einem Ausgabevolumen von insgesamt ca. 8.601.112,53 €. Dem stehen Fördermittel in Höhe von ca. 6.126.801,76 € gegenüber. Der städtische Anteil beträgt ca. 2.474.310,77 €. 3. Es wird ein Mehraufwand für das Maßnahmenpaket i. H. v. Insgesamt 1.187.838,42 € bestätigt (vgl. Begründung Tabelle S. 2). Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets 36_56_ZW. Die erforderlichen Mittel wurden der Rückstellung zugeführt. Im Jahr 2014 werden darüber hinaus weitere 123.893,75 € aus dem Budget 36_56_ZW zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung ist gesichert, die Mittel sind verfügbar. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: finanzielle Auswirkungen Sachverhalt Aufwendungen und Erträge BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.11.2014 zu 20.6. 1. Änderung Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sicherung/Sanierung und Rekultivierung der fünf mit der Eingemeindung in das Gebiet der Stadt Leipzig gelangten Altdeponien Vorlage: DS-00281/14 Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung des Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-1282/08 vom 09.07.2008 zur Sicherung/Sanierung und Rekultivierung der Deponien • • • • • "Ludwig-Jahn-Straße", Böhlitz-Ehrenberg "Mölkau", Zweinaundorf "Am Tannenwald", Lindenthal "Am Zschampert", Rückmarsdorf "Kleingartenanlage Aue", Lützschena-Stahmeln. 2. Der Finanzierungsplan wird bestätigt. Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt voraussichtlich im Gesamtzeitraum 2008 bis 2019 mit einem Ausgabevolumen von insgesamt ca. 8.601.112,53 €. Dem stehen Fördermittel in Höhe von ca. 6.126.801,76 € gegenüber. Der städtische Anteil beträgt ca. 2.474.310,77 €. 3. Es wird ein Mehraufwand für das Maßnahmenpaket i. H. v. Insgesamt 1.187.838,42 € bestätigt (vgl. Begründung Tabelle S. 2). Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets 36_56_ZW. Die erforderlichen Mittel wurden der Rückstellung zugeführt. Im Jahr 2014 werden darüber hinaus weitere 123.893,75 € aus dem Budget 36_56_ZW zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung ist gesichert, die Mittel sind verfügbar. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 21.11.2014 Seite: 1/1 1 /1/ /2/ /3/ /4/ /5/ /6/ /7/ /8/ /9/ /10/ /11/ /12/ /13/ /14/ /15/ /16/ /17/ Grundlagen Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig (RP-L) vom 05.05.2004 gegenüber der Stadt Leipzig zur Feststellung der Inhaberschaft der Altdeponien Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sicherung/Sanierung und Rekultivierung der fünf mit der Eingemeindung in das Gebiet der Stadt Leipzig gelangten Altdeponien – RBIV 1282/08 vom 09.07.2008 Stand vom 10.07.2009 zur Umsetzung des Beschlusses (RBIV 1282/08) Bescheid der Landesdirektion Leipzig* vom 11.05.2011 zur Stilllegung der Deponie Ludwig-Jahn-Straße Böhlitz-Ehrenberg  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der Baumaßnahme Bescheid der LD vom 13.07.2011 zur Stilllegung der Deponie Am Tannenwald Lindenthal  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der Baumaßnahme Bescheid der LD Leipzig vom 30.03.2011 zur Stilllegung der Deponie Am Zschampert Rückmarsdorf  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der Baumaßnahme Bescheid der LD Sachsen vom 06.03.2013 zur Stilllegung der Deponie Mölkau Zweinaundorf  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der Baumaßnahme Schreiben LD vom 18.03.2011 Deponie Kleingartenanlage Aue Lützschena-Stahmeln zur Feststellung der zur Rekultivierung der Deponie erforderlichen Maßnahmen Zuwendungsbescheid LD vom 23.11.2011 für das Vorhaben Deponie Ludwig-JahnStraße Böhlitz-Ehrenberg Zuwendungsbescheid LD vom 15.11.2011 für das Vorhaben Deponie Am Tannenwald Lindenthal Zuwendungsbescheid LD vom 14.12.2010 für das Vorhaben Deponie Am Zschampert Rückmarsdorf Zuwendungsbescheid LD vom 30.12.2009 für das Vorhaben Deponie KGA Aue Schreiben LD vom 31.01.2012 Förderrichtlinie Boden- und Grundwasserschutz – RLBuG/2007 Stilllegung der Deponie Mölkau Anordnung der LD vom 10.07.2008 zur Stilllegung der Deponie Kleingartenanlage Aue Antrag auf förderunschädlichen Vorhabensbeginn 20.04.2012 für das Vorhaben Deponie Mölkau Zustimmung zum förderunschädlichen Vorhabensbeginn 14.11.2012 für das Vorhaben Deponie Mölkau Bescheid der LD vom 30.04.2013 über die endgültige Stilllegung der Deponie Kleingartenanlage Aue * seit 01.03.2012 Landesdirektion Sachsen (LDS) 2 Notwendige Änderung Die Stadt Leipzig wurde durch die Bescheide der LDS (/1/,/4/,/5/,/6/,/7/) auf der Grundlage von §36 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG verpflichtet, die Deponien auf ihre Kosten zu sichern, zu sanieren, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit zu treffen. Im Jahr 2008 wurde der dafür notwendige Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIV 1282/08, /2/ erarbeitet und beschlossen. Die Notwendigkeit der Änderung dieses Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschlusses basiert auf dem nunmehr vorliegenden Bautenstand und den prognostizierten Aufwendungen bis voraussichtlich 2019. Die Kostenentwicklung insgesamt hat, gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss RBIV- 1 1282/08 vom 09.07.2008 zu Kostensteigerungen größer 10 % geführt, so dass gemäß DA 41/2012 Pkt. 3.2.6 (5) das beschließende Gremium zu beteiligen ist. 3 Mehraufwand - Finanzübersicht im Vergleich zum Baubeschluss In der folgenden Tabelle ist die aktuelle Kostenentwicklung der einzelnen Deponiestandorte im Vergleich zum Baubeschluss aus dem Jahr 2008 dargestellt. Anzumerken ist, dass die damalige Kostenprognose auf nur geringen Kenntnisständen in jeweils sehr frühen Planungsphasen basierte. Die aktuellen Zahlen setzen sich aus bereits beauftragten Leistungen (Bauund Planungsleistungen) und voraussichtlich noch zu erwartenden Leistungen zusammen und repräsentieren den Stand von Mai 2014. Der Freistaat Sachsen hat auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen des Boden- und Grundwasserschutzes (Förderrichtlinie Boden- und Grundwasserschutz – RL BuG/2007) vom 13.07.2007 Zuwendungen aus dem Landeshaushalt und dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewährt. Standort Innenauftrag Deponie Ludwig-JahnStraße 103600000004 Deponie Am Tannenwald 103600000006 Deponie Am Zschampert 103600000007 Deponie Mölkau 103600000005 Deponie KGA Aue 103600000008 Gesamt Gesamtaufwand 2008-2019 € Erträge Zuwend. Aufwand Eigenanteil Baubeschluss € € € Über-/Unter Über-/Unter schreitung schreitung € % 3.253.783,58 2.237.177,23 1.016.606,35 3.914.267,55 -660.483,97 83 2.492.860,86 1.850.029,39 642.831,47 1.322.985,90 1.169.874,96 188 658.040,52 477.969,45 180.071,07 1.066.621,98 -408.581,46 62 2.178.446,78 1.548.140,10 630.306,68 1.079.089,38 1.099.357,40 202 13.485,59 4.495,20 30.309,30 -12.328,51 59 6.126.801,76 2.474.310,77 7.413.274,11 1.187.838,42 116 17.980,79 8.601.112,53 Der Mehraufwand für das Maßnahmepaket beträgt insgesamt 1.187.838,42 €. Begründungen zu der Kostenentwicklung bzw. Informationen zum Bautenstand sind unter Pkt. 4 aufgezeigt. 4 Sachstand zu den einzelnen Deponiestandorten 4.1 Deponie „Ludwig-Jahn-Straße“ – Böhlitz-Ehrenberg Die Baumaßnahme zu diesem Deponiestandort begann im Oktober 2012 und wurde im Juli 2014 abgeschlossen. Ab 2015 schließt sich eine 2-jährige Entwicklungspflege und ein Grundwassermonitoring auf unbestimmte Zeit an. Kostenmindernd hat sich hier vor allem die effektive Materialbeschaffung durch den Auftragnehmer der Baumaßnahme ausgewirkt. 2 Für den Standort liegt ein EFRE-Fördermittelbescheid der Landesdirektion Sachsen mit einer Zuwendungsrate von 70,93 % vor /9/. Die Deponie wird zukünftig in die Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer übergehen. Deponie „Ludwig-Jahn-Straße“, Böhlitz Ehrenberg Kostenschätzung Investitionsaufwand / Kostengruppe lt. Baubeschluss 2008 [€] 300 Bauwerk-Baukonstruktion 2.773.880,00 700 Baunebenkosten 712 Projektsteuerung 116.250,00 721 Untersuchungen Erkundungen 216.500,00 Arbeitssicherheitsplan 10.000,00 Qualitätssicherungsplan 15.000,00 FFH10.000,00 Verträglichkeitsuntersuchung Grundwassermonitoring 50.000,00 730 Architekten- und 67.502,00 Ingenieurleistungen 744 Vermessung 10.000,00 Netto-Summe MwSt. 19 % Geschäftsbesorgung ZAW (brutto) Gesamt 3.269.132,39 621.135,15 24.000,00 3.914.267,54 Kostenstand Juni 2014 [€] 2.414.076,42 4.923,40 10.213,80 1.010,00 18.856,60 42.806,81 209.791,08 11.100,00 2.712.778,10 515.427,84 25.577,64 3.253.783,58 Hinweise Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU übernommen worden ist. Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen. Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 4 – 9 nach HOAI sowie Dokumentation und Überwachung Entwicklungspflege, Örtliche Bauüberwachung und Fremdüberwachung. 4.2 Deponie „Mölkau“ – Zweinaundorf Die Baumaßnahme begann im Oktober 2013 und wird gemäß aktuellem Stand voraussichtlich im Oktober 2014 beendet sein. Auch hier schließen sich Maßnahmen zur Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (insgesamt 3 Jahre) sowie ein Grundwassermonitoring auf unbestimmte Zeit an. 3 Die Erhöhung der finanziellen Aufwendungen resultiert aus deutlich gestiegenen Entsorgungskosten. Bei der Baumaßnahme fallen Überschussmassen an, die auf die Deponie Cröbern zu verbringen sind. In der Planungsphase wurde aufgrund des Einlagerungsinventars davon ausgegangen, dass Teile der Überschussmassen nur wenig belastet und somit wiederverwertbar sind. Im Zuge der Baumaßnahme stellte sich jedoch heraus, dass nahezu der gesamte Abtransport als Deponat der Deponieklasse II einzustufen ist, was sich kostenerhöhend ausgewirkt hat. Für die Baumaßnahme wurden Zuwendungen aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt. Der „Antrag auf förderunschädlichen Vorhabensbeginn“/15/ wurde am 20.04.2012 gestellt und seitens der Landesdirektion am 14.11.2012 bestätigt /16/.Ein Zuwendungsbescheid liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die finanziellen Mittel wurden zu 100% den Rückstellungen zugeführt. Das zuständige (Fach)-/Liegenschaftsamt wird die Nachnutzung der Deponie übernehmen. Deponie „Zweinaundorf“ , Mölkau Investitionsaufwand / Kostengruppe 300 Bauwerk-Baukonstruktion 700 Baunebenkosten 712 Projektsteuerung 721 Untersuchungen Erkundungen Arbeitssicherheitsplan Qualitätssicherungsplan Grundwassermonitoring 730 Architekten- und Ingenieurleistungen 744 Vermessung Netto-Summe MwSt. 19 % Gesamt Kostenschätzung lt. Baubeschluss 2008 [€] 824.240,80 Kostenstand Juni 2014 [€] 1.631.198,13 11.500,00 8.000,00 7.000,00 8.000,00 5.342,24 1.263,29 38.087,24 43.057,00 150.386,65 5.000,00 4.350,00 906.797,80 172.291,58 1.079.089,38 1.830.627,55 347.819,23 2.178.446,78 Hinweise Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU übernommen worden ist. Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen. Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 1 – 9 nach HOAI sowie örtliche Bauüberwachung, Fremdüberwachung und abfalltechnische Begleitung. 4 4.3 Deponie „Am Tannenwald“ – Lindenthal Im Februar 2013 wurde mit den Arbeiten begonnen. Ursprünglich sollte die Baumaßnahme im November 2013 beendet sein. Aufgrund von Änderungen im Umgang mit bestehendem unkonkretem Kampfmittelverdacht (entsprechende DIN wurde geändert) kam es zu erheblichen Verzögerungen im Bauablauf. Die Kampfmittelthematik ist auch Hauptursache für die Kostensteigerung an diesem Deponiestandort. Mit dem Ende der Baumaßnahme ist im Herbst 2014 zu rechnen. Auch hier schließen sich Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (3 Jahre) sowie ein Grundwassermonitoring auf unbestimmte Zeit an. Für den Standort liegt ein Zuwendungsbescheid, aus dem EFRE-Fonds, der Landesdirektion Sachsen, mit einer Förderrate von 75 %, vor /10/. Zukünftig wird aufgrund der Wiederaufforstung das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Fachliegenschaft übernehmen. Deponie „Am Tannenwald“ ,Lindenthal Investitionsaufwand / Kostengruppe 300 Bauwerk-Baukonstruktion 700 Baunebenkosten 712 Projektsteuerung 721 Untersuchungen Erkundungen Arbeitssicherheitsplan Qualitätssicherungsplan Grundwassermonitoring 730 Architekten- und Ingenieurleistungen 744 Vermessung Netto-Summe MwSt. 19 % Gesamt Kostenschätzung lt. Baubeschluss 2008 [€] 1.020.100,00 Kostenstand Juni 2014 [€] 1.859.493,60 31.500,00 8.000,00 5.000,00 7.000,00 1.500,00 9.680,00 1.010,00 13.027,71 28.652,86 206.229,76 10.000,00 5.400,00 1.111.752,86 211.233,04 1.322.985,90 2.094.841,06 398.019,80 2.492.860,86 Hinweise Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU übernommen worden ist. Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen. Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 3 – 9 nach HOAI sowie die örtliche Bauüberwachung und die Fremdüberwachung. 5 4.4 Deponie „Am Zschampert“ – Rückmarsdorf Die Baumaßnahme wurde von Mai bis Oktober 2012 durchgeführt. Bis 2015 werden noch Pflegemaßnahmen durchgeführt. Grundwasserbeobachtungen im Rahmen eines Grundwassermonitorings im Zuge der Nachsorge sind eingeplant. Die Maßnahme wurde durch einen EFRE-Zuwendungsbescheid der Landesdirektion Sachsen mit einer Förderrate von (75%) gefördert /11/. Als Fachliegenschaftsamt tritt für diesen Standort künftig das Liegenschaftsamt auf. Deponie „Am Zschampert“, Rückmarsdorf Kostenschätzung Investitionsaufwand / Kostengruppe lt. Baubeschluss 2008 [€] 300 Bauwerk-Baukonstruktion 820.264,00 700 Baunebenkosten 712 Projektsteuerung 11.500,00 721 Untersuchungen Erkundungen 8.000,00 Arbeitssicherheitsplan 2.000,00 Qualitätssicherungsplan 3.500,00 Grundwassermonitoring 3.000,00 730 Architekten- und 43.057,00 Ingenieurleistungen 744 Vermessung 5.000,00 Netto-Summe MwSt. 19 % Gesamt 896.321,00 170.300,99 1.066.621,99 Kostenstand Juni 2014 [€] 484.981,95 606,00 404,00 13.856,05 49.655,23 3.472,00 552.975,23 105.065,29 658.040,52 Hinweise Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU übernommen worden ist. Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen. Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 1 – 9 nach HOAI sowie örtliche Bauüberwachung und Fremdüberwachung. 4.5 Deponie Kleingartenanlage Aue Im Ergebnis von Standortuntersuchungen wurde festgestellt, dass bauliche Maßnahmen zur Stilllegung der Deponie nicht notwendig sind. Ein Bescheid der Landesdirektion über die endgültige Stilllegung liegt vor /17/. Die Entlassung aus der Nachsorge wird in Kürze beantragt, so dass keine weiteren Maßnahmen am Standort notwendig sind. Die Maßnahme wurde durch Landesfördermittel mit einer Förderrate von 75% gefördert /12/. Fachliegenschaftsamt für diese Deponie ist aufgrund der vorhandenen Kleingartenanlage das Amt für Stadtgrün und Gewässer. 6 Deponie „Kleingartenanlage Aue“, Lützschena-Stahmeln Kostenschätzung Investitionsaufwand / Kostengruppe lt. Baubeschluss 2008 [€] 300 Bauwerk-Baukonstruktion 10.000,00 700 Baunebenkosten 712 Projektsteuerung 3.300,00 721 Untersuchungen Erkundungen 8.500,00 Grundwassermonitoring 2.500,00 730 Architekten- und 1.170,00 Ingenieurleistungen 744 Vermessung Netto-Summe MwSt. 19 % Gesamt 5 25.470,00 4.839,30 30.309,30 Kostenstand Juni 2014 [€] 6.684,29 8.425,61 15.109,91 2.870,88 17.980,79 Sonstiges Ausgehend vom ursprünglichen Beschluss (RBIV-1282/08) kann die Umsetzung folgender Sachverhalte festgestellt werden: 1. Die Erstattung durch die Stadt Leipzig gegenüber dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in Höhe von 24.000,00 € für den Aufwand mit der Deponie Ludwig-Jahn-Straße Böhlitz Ehrenberg ist erfolgt (Beschlusspunkt 5 von /1/.) 2. Seitens des Liegenschaftsamtes sind die Voraussetzungen für den Zugriff auf die z. T. betroffenen Privatgrundstücke hergestellt worden (Kapitel 2.3 zur Begründung von /1/). Konkret bedeutet dies, dass zwingend notwendiger Grunderwerb bereits realisiert wurde (Deponie „Am Zschampert“ Rückmarsdorf) bzw. die Mittel dafür vorgehalten werden (Deponie „Mölkau“ – Zweinaundorf, Deponie „Am Tannenwald“ – Lindenthal). Zusätzlich sind finanzielle Mittel für eventuelle Entschädigungsansprüche (Pachtausfall, Wiederherstellungskosten) für die Zeiträume der Umsetzung der Maßnahmen eingestellt worden. Anlage 7 Anlage Aufwendungen und Erträge ab 2014 alle Angaben in Euro (brutto) Deponie Ludwig-Jahn-Straße Jahr Gesamtaufwand Erträge Zuwend. Aufwand Eigenanteil Deponie Am Tannenwald Gesamtaufwand Erträge Zuwend. Deponie Am Zschampert Aufwand Eigenanteil Gesamtaufwand Erträge Zuwend. Deponie Mölkau Aufwand Eigenanteil Gesamtaufwand Erträge Zuwend. Deponie KGA Aue Aufwand Eigenanteil Gesamtaufwand Erträge Zuwend. Gesamt Aufwand Eigenanteil Gesamtaufwand Erträge Zuwend. 2014 1.042.713,46 740.198,96 302.514,50 1.740.249,79 1.305.187,33 435.062,46 8.091,31 2.169,90 5.921,41 1.805.675,74 1.354.256,81 451.418,93 4.596.730,30 3.401.813,00 2015 32.696,07 483,08 32.212,99 9.327,50 0,00 9.327,50 5.834,02 0,00 5.834,02 45.377,73 0,00 45.377,73 93.235,32 483,08 2016 32.696,08 0,00 32.696,08 9.327,50 0,00 9.327,50 2.500,00 0,00 2.500,00 45.377,73 0,00 45.377,73 89.901,31 0,00 2017 10.000,00 0,00 10.000,00 2.500,00 0,00 2.500,00 2.500,00 0,00 2.500,00 8.504,54 0,00 8.504,54 23.504,54 0,00 2018 10.000,00 0,00 10.000,00 2.500,00 0,00 2.500,00 2.500,00 0,00 2.500,00 7.500,00 7.500,00 22.500,00 0,00 2019 Gesamt 2014-2019 10.000,00 0,00 10.000,00 2.500,00 0,00 2.500,00 0,00 7.500,00 7.500,00 20.000,00 0,00 1.138.105,61 740.682,04 397.423,57 1.766.404,79 1.305.187,33 461.217,46 19.255,43 1.919.935,74 4.845.871,47 3.402.296,08 21.425,33 2.169,90 1.354.256,81 565.678,93 0,00 0,00 0,00 Gesamt Aufwand Eigenanteil 1.194.917,30 92.752,24 89.901,31 23.504,54 22.500,00 20.000,00 1.443.575,39 D nein Finanzielle Auswirkungen ~ wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft ~ nein D ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung D nein ~ ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit 1'\71 . aktivierungspflichtig)? LC:::J ne1n D ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Erträge von bis 2014 2019 Höhe in EUR T wo veranschlagt "Y PSP-Eiement 3.402.296,08 Abfall/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen Ergebnishaushalt 2014 Aufwendungen (1.100.56.1.0.0.3) 4.845.871,47 Rückstellungen (siehe 2019 Anlage) Einzahlungen Finanzhaushalt Auszahlungen ~nein Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten wirksam Zu Lasten anderer OE Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten D Einsparungen D von bis Höhe in EUR Qährlich) Owennja, T wo veranschlagt "Y PSP-Eiement Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen D wenn ja, T Auswirkungen auf den Stellenplan ~ nein Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: Prüfung der Obereinstimmung mit den strategischen Zielen: Strategisches Ziel "Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze" D relevant D nicht relevant Strategisches Ziel "Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus." D relevant D nicht relevant Prüfung der Obereinstimmung mit den strategischen Zielen erfolgte bereits mit folgendem Beschluss: Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr. Beschluss des Stadtrates Nr. RBIV-1282/08 vom 09.07.2008 Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.