Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00207/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Fachausschuss Finanzen 17.09.2014 2. Lesung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG - (eris: DS V/4062) Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR im Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016). Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Seite 1/3 Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begr Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01/2015 01/2016 12/2015 12/2016 pro Jahr: 90% 211.471,40 215.024,39 1.100.57.1.0.02.01 pro Jahr: 10% 23.496,82 Aufwendungen 01/2015 01/2016 12/2015 12/2016 Stand: 09.09.2014 108100000009 davon: PK 20.547,22 Stand: 09.09.2014 23.891,60 davon: PK 22.187,47 Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlag Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn Vorgesehener Stellenabbau: nein Seite 2/3 ja, Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: Begründung Eilbedürftigkeit Begründung/Sachverhalt Seite 3/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.09.2014 zu 19.26 Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufsund Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG Vorlage: DS-00207/14 Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR im Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016). Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 18. September 2014 Seite: 1/1 Begründung der Eilbedürftigkeit „Erhöhung der Kofinanzierung der Studienorientierung ab 01.01.2015“ Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Um eine nahtlose Weiterführung der Koordinierungsstelle ab dem 01.01.2015 zu gewährleisten, muss der Antrag Ende September bei der SAB eingereicht werden. Der dazugehörige Ratsbeschluss zur Erbringung der Kofinanzierung in Höhe von 10 % muss somit in der Ratsversammlung am 17.09.2014 getroffen werden. Eine frühzeitigere Erstellung der Vorlage war nicht möglich, da die neue SMK-ESF-Richtlinie 2014 - 2020 und damit die konkretisierte Höhe der Zuwendung zur Förderung der regionalen Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung erst am 07.08.2014 durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus veröffentlicht wurde. Begründung: Erhöhung der Kofinanzierung Studienorientierung ab 01.01.2015 der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und In Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-2160/14 vom 16.07.2014 legt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit die Vorlage zur Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufsund Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 vor. Ausgangslage Am 16.07.2014 beauftragte der Stadtrat das Dezernat Wirtschaft und Arbeit/ Referat Beschäftigungspolitik, den Antrag zur Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufsund Studienorientierung ab 01.01.2015 bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen. Mit diesem Ratsbeschluss wurde eine Kofinanzierung der Stadt Leipzig in Höhe von 5 %, analog der derzeitigen Förderbedingungen (bis 12/2014), beschlossen. Am 07.08.20141 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus die neue SMK-ESF-Richtline 2014 - 2020 zur Förderung der regionalen Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen SMK-ESF-Richtlinie fördert der Freistaat die Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung (Personal- und Sachkosten) ab 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu 90 %. Die Stadt Leipzig hat einen Kofinanzierungsanteil von 10 % zu erbringen. Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-2160/14 ist dem Stadtrat bei Veränderung der Förderquote eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Finanzielle Darstellung Der Freistaat fördert die Personal- und Sachkosten zu 90 % und die Kommune erbringt einen Eigenanteil von 10 %. Für die Personalkosten wurden ab März 2016 bereits eine Gehaltssteigerung von 2 % berücksichtigt. Gesamtkosten Erträge Förderung ESF 90 % Aufwendungen Eigenmittel 10 % 2015 234.968,22 € 211.471,40 € 23.496,82 € davon Personalkosten 205.472,22 € 184.925,00 € 20.547,22 € 29.496,00€ 26.546,40 € 2.949,60 € 2016 238.915,99 € 215.024,39 € 23.891,60 € davon Personalkosten 221.874,67 € 199.687,20 € 22.187,47 € davon Sachkosten 17.041,32 € 15.337,19 € 1.704,13 € davon Sachkosten Der von der Stadt Leipzig zu erbringende Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10 % wird aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 108100000009; Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt. 1Die Veröffentlichung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds 2014 – 2012 mitfinanzierten Vorhaben (SMK-ESF-Richtlinie 2014 – 2020) erfolgte im Sächsischen Amtsblatt vom 7. August 2014. RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage Nr. DS-00207/14 vom 17.09.2014 Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014 Beschluss- Nr. DS-00207/14 Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2015 Stand vom 08.04.20165 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Dezernat Wirtschaft und Arbeit Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Mit Datum vom 18.12.2014 wurde durch die Sächsische Aufbaubank ein Zuwendungsbescheid für die Koordinierungsstelle für Berufsorientierung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 an die Stadt Leipzig ausgereicht. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Koordinierungsstelle hat bereits im Jahr 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen, durch die nahtlose Anschlussbewilligung ab dem 01.01.2015 konnten die vier Mitarbeiter ihre Arbeit ohne Unterbrechung fortsetzen. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem Referat für Beschäftigungspolitik auch die nötigen Finanzmittel zu 10 %igen Kofinanzierung der Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt.