Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00184/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge - EILBEDÜRFTIG Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig eine Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge abzugeben. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird dem Stadtrat über die Ergebnisse der Morgenstadt City Challenge berichtet. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x Folgen bei Ablehnung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein nein nein wenn ja, x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Seite 1/3 Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt von bis Höhe in EUR Erträge 01.01 31.12.15 40.000 Aufwendungen 01.01. 31.12.15 50.000 wo veranschlagt 1.100.51.1.1.01 1.100.51.1.1.01 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: Prüfkatalog Sachverhalt Übersicht Aktivitäten Schreiben LVV vom 28.07.2014 Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.09.2014 zu 19.18 Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge (eRIS: V/3965) EILBEDÜRFTIG Vorlage: DS-00184/14 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig eine Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge abzugeben. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird dem Stadtrat über die Ergebnisse der Morgenstadt City Challenge berichtet. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen Leipzig, den 18. September 2014 Seite: 1/1 Begründung Begründung der Eilbedürftigkeit Für die Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge ist eine vorherige Beschlussfassung zur Bewerbung durch den Stadtrat erforderlich. Bewerbungsschluss ist der 10. Oktober 2014. Der Beschluss zur Bewerbung muss damit in der 1. Stadtratssitzung nach der Sommerpause, am 17. September 2014, getroffen werden. Eine vorherige Befassung der Gremien unmittelbar nach der Sommerpause, hier Verwaltungsausschuss am 3. September, ist zur Fristwahrung erforderlich. Bewerbung für die Morgenstadt City Challenge Mit dieser Vorlage wird eine Bewerbung der Stadt Leipzig für die Morgenstadt City Challenge der Fraunhofer-Gesellschaften vorgeschlagen. Die Stadt Leipzig hält dies für eine sehr gute Möglichkeit, um das Thema „Smart Cities“ in Leipzig als Teil Integrierter Stadtentwicklung zu etablieren, spezifische Handlungsschwerpunkte und -strategien herauszuarbeiten und Zugänge zu Fördermitteln und Partnern zu schaffen. „Smart Cities“ ist ein derzeit in der europäischen Stadtentwicklung viel diskutiertes Konzept, in dem es um die Entwicklung von Strategien und vor allem Technologien für die Stadt von morgen geht. Für Leipzig ist vor allem die Befassung mit infrastrukturellen Aspekten und eine Strategie für die postfossile Energieversorgung zukunftsweisend. Nicht zuletzt deshalb ist eine gemeinsame Bewerbung mit auf diesen Handlungsfeldern bereits aktiven bzw. davon betroffenen städtischen Unternehmen (KWL, SWL, LVB, LWB) zu allseitigem Nutzen sinnvoll. Das Netzwerk Morgenstadt und die Morgenstadt City Challenge Das Netzwerk Morgenstadt ist eines der zentralen Zukunftsprojekte im Aktionsplan der Hightechstrategie 2020 der Bundesregierung und hat die Erforschung und Etablierung von nachhaltigen Stadtsystemen der Zukunft zum Ziel. Es ist ein Netzwerk aus 10 FraunhoferInstituten, Energieversorgungsunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und Städten unter Federführung der Fraunhofer Gesellschaft. Vom Netzwerk Morgenstadt wurde ein Wettbewerb, die Morgenstadt City Challenge, ausgeschrieben, mit dem sich Städte um Forschungs- und Beratungsleistungen beim Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO Stuttgart) bewerben können. Gemeinsam mit den Städten, die den Wettbewerb gewinnen, wird in verschiedenen Handlungsfeldern der Status-Quo in Bezug auf eine zukunftsfähige Entwicklung, die auf Ressourcenschonung, Lebensqualität und Innovationskraft ausgerichtet ist, ermittelt und eine Innovationsstrategie entwickelt. Wie wollen wir in der Stadt von morgen leben und arbeiten, Welche Produkte und Lösungen gilt es dafür zu gestalten? Das sind die zentralen Fragen, die das Morgenstadt Netzwerk gemeinsam mit den drei ausgewählten Städten in seinem Forschungsprojekt gegenüber der Bundesregierung beantworten will. International werden nur drei Städte für die Morgenstadt City Challenge ausgewählt. In einer ersten Ausschreibung im Juni 2014 wurde Prag ausgewählt. Bewerbungsschluss für die zweite Runde, in der die zweite und dritte Stadt ausgewählt werden, ist der 10. Oktober 2014. Die Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge ist eingebettet in verschiedenste Aktivitäten der nachhaltigen Stadtentwicklung (siehe Anhang). Angebotene Leistungen durch die Fraunhofer-Gesellschaft im Falle einer erfolgreichen Bewerbung • Externe Betrachtung des Status-Quo der nachhaltigen Stadtentwicklung in über 80 Handlungsfeldern. Themenschwerpunkte sind: Verkehr/Mobilität, Energie, Gebäude/ Bauen/Wohnen, Governance, Produktion/Logistik, Lokale Wirtschaft und Finanzen, Sicherheit und Resilienz, Wasserinfrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologien; • Erarbeitung einer Innovationsstrategie basierend auf der Bedarfsanalyse mit Entwicklungsszenarien, Schlüsselaktivitäten und Projektentwicklungsvorschlägen; • Unterstützung bei der Fördermitteleinwerbung; • Austausch zu aktuellen Innovationen im Netzwerk Morgenstadt mit Forschungseinrichtungen, anderen Städten, kommunalen Unternehmen und Industriepartnern; • Chance zur internationalen Positionierung als innovative, attraktive Stadt und damit auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten. Ausrichtung der Bewerbung Von anderen Städten, die 2012/2013 an einem Vorgängerprojekt teilgenommen haben, wurden die Austauschmöglichkeiten im Netzwerk als positiv bewertet und die Arbeit im Netzwerk als guter Türöffner für Fördermitteleinwerbung beschrieben. Gleichzeitig wurde empfohlen, die Bewerbung mit einem möglichst konkreten Thema zu verbinden, um einen größtmöglichen Praxisbezug herzustellen und um zu vermeiden, dass Forschungsinteressen im Vordergrund stehen. Die Städte, auch Leipzig, stehen vor einem enormen Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsbedarf der technischen Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Leitungen und Verkehrsanlagen. Bei oft schwacher kommunaler Finanzausstattung kommt gerade für wachsende Großstädte wie Leipzig ein Neu- und Ausbaubedarf hinzu. Angesichts sich immer schneller verändernder Nachfragemuster, der langfristigen Investitionszeiträume technischer Infrastrukturen, der Anforderungen an Energieffizienz und der Anpassung an den Klimawandel, neuer verknüpfender Technologien sowie der Marktöffnung für neue Betreiberstrukturen und -modelle werden neue Anforderungen an die Resilienz und langfristige Finanzierbarkeit städtischer Infrastruktursysteme gestellt. Vor diesem Hintergrund wird die Bewerbung auf Fragen der effizienten Stadtstruktur von morgen und der damit verbundenen Mobilitätsformen sowie eine zukunftsfähitge Ausgestaltung der Versorgungssysteme ausgerichtet. Zentrale Fragestellung ist: „Welche Weichen müssen wir jetzt für die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge stellen, wenn wir an einen Zeithorizont 2030 – 2050 denken?“ Erwartetes Ergebnis im Fall einer erfolgreichen Bewerbung • Erarbeitung von wesentlichen Eckpunkten einer langfristig ausgerichteten Strategie einer nachhaltigen Daseinsvorsorge innerhalb der städtischen Familie, welche die Anforderungen an eine postfossile Energieversorgung, die Herausforderungen des Klimawandels und die finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Unternehmen berücksichtigt; • Abstimmung mit den Handlungsbedarfen in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und kommunale Gebäude; • Lösungsstrategien für die in der Analyse identifizierten Probleme und Vorschläge für innovative Schlüsselmaßnahmen sowie Unterstützung der kommunalen Unternehmen beim Erschließen von Finanzierungsquellen für die Schlüsselmaßnahmen; • Abstimmung einer zukunftsweisenden gemeinsamen Fördermittelakquisitionsstrategie zur Umsetzung der Ziele und Schlüsselmaßnahmen; • Eine gute Grundlage für die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2020 (SEKo), in das die Ergebnisse der Morgenstadt City Challenge als Teil einer integrierten Stadtentwicklung eingebunden werden können. Breite Unterstützung für die Bewerbung Wesentlicher Erfolgsfaktor für die Bewerbung ist eine breite Basis der Unterstützung für die Bewerbung durch die Stadtratsfraktionen, die Dezernate und einzelner Unternehmen der Stadt Leipzig, sowie von Partnern aus der Wirtschaft und der Stadtgesellschaft, dokumentiert durch Unterschriften auf einem „Letter of Intent“ (LOI). Vor diesem Hintergrund würde die angestrebte Unterzeichnung eines LOI auch durch die Stadtratsfraktionen der Bewerbung einen wichtigen Impuls geben. Finanzierung und Personalressourcen im Falle einer erfolgreichen Bewerbung Insgesamt werden die Kosten für die Erarbeitung der Strategie nach Einschätzung des Auslobers, das Fraunhofer-Institut IAO in Stuttgart, für Leipzig ca. 200.000 € betragen. 150.000 € werden durch die Fraunhofer-Gesellschaft in Form von Forschungs- und Beratungsleistungen bereitgestellt. Mit der Wettbewerbsteilnahme verpflichtet sich Leipzig, einen Eigenanteil von ca. 50.000 € zu zahlen. Geplant ist es die Kosten, die nur im Falle einer erfolgreichen Bewerbung anfallen, wie folgt zu verteilen: • Übernahme von 10.000 € durch die Stadt Leipzig aus dem Haushalt des Stadtplanungsamts; • Übernahme von 40.000 € durch kommunale Unternehmen, davon die LVV 30.000 € und die LWB 10.000 €. Die LVV, die die KWL, die SWL und die LVB vertritt, und die LWB haben eine Beteiligung über 30.000 € bzw. 10.000 € bereits zugesichert. „Letter of Intents“ der LVV und der LWB zur Mitfinanzierung liegen vor. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden Verträge zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und der Stadt Leipzig sowie den Vertretern der beteiligten kommunalen Unternehmen geschlossen, welche die konkreten Konditionen für die Zusammenarbeit fixieren. Arbeitsschwerpunkt ist im Falle einer erfolgreichen Bewerbung das Jahr 2015. Es ist angedacht ein Kernteam, bestehend aus 4-5 Mitarbeitern der kommunalen Unternehmen und der Stadtverwaltung zu bilden, das die Forschungseinrichtungen bei der Recherche vor Ort unterstützt. Zur Abstimmung der Ergebnisse können bestehende Arbeitsstrukturen genutzt werden. Folgen bei Ablehnung Im Falle einer Ablehnung kann die Bewerbung nicht erfolgen. Anlage: Übersicht Aktivitäten zur nachhaltigen Stadtentwicklung im Dezernat VI, Letter of Intents Stadt Leipzig / Dezernat VI / Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung / Stadtplanungsamt Zeitachse 2015 Übersicht Aktivitäten der nachhaltigen Stadtentwicklung 2016 2017 2018 ff. Geplante SEKo-Fortschreibung Ebene: Gesamtstadt Beginn: 2015 / Dauer: 2 Jahre / Zielhorizont: bis ca. 2025 Strategieebene - Als Basis zur Fördermittel Akquise (EU-BundLand) Teilnahme Wettbewerb Morgenstadt „City Challenge“ Ebene: Gesamtstadt parallel SEKo-Fortschreibung Beginn 2015 / Dauer: 1Jahr / Zielhorizont 2030-2050 Teilnahme EU-Wettbewerb Horizont 2020 „Smart City District Leipziger Westen“ Masterplanentwicklung Ebene: Stadtteil Neu-/Lindenau/Plagwitz /zukünftiges EFRE Gebiet Beginn: Ende 2014 / Dauer: 3 Jahre / Zielhorizont: bis ca. 2030 Beantragung EFRE-Gebiete Ebene: Stadtteil Beginn: Anfang 2015 - Zielhorizont: bis Ende 2020 Umsetzung EFRE-Konzepte in den beantragten Gebieten Ebene: Stadtteil Zielhorizont: bis Ende 2020 Teilnahme EU-Wettbewerb Horizont 2020 „Smart City District“ Lighthouse City – Umsetzung Masterplan Ebene: Stadtteil Neu-/Lindenau/Plagwitz /zukünftiges EFRE Gebiet Zielhorizont: bis Ende 2020 Umsetzungsebene Einsatz der gewonnenen Fördermittel In Vorbereitung: energetisches Sanierungsmanagement Leipziger Westen (KfW) Ebene: Stadtteil Neu-/Lindenau/Plagwitz Beginn: Anfang 2015 - Zielhorizont: bis Ende 2017 In Vorbereitung: energetisches Sanierungsmanagement Alt-Schönefeld (KfW) Ebene: Stadtteil Alt-Schönefeld Beginn: Anfang 2015 - Zielhorizont: bis Ende 2017 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage Nr. DS 00184/14 vom 17.09.2014 Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014 Beschluss- Nr. DS 00184/14 (eris: RB V/3965) Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge Stand vom 16.03.2014 noch nicht begonnen ✘ umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Mit dem Ratsbeschluss DS 00184/14 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, für die Stadt Leipzig eine Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge abzugeben und im Falle einer erfolgreichen Bewerbung dem Stadtrat über die Ergebnisse zu berichten. Die Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge wurde am 10. Oktober 2014 abgegeben. Bedauerlicherweise kam Leipzig in der Jurysitzung am 14.11.2014 in einem Bewerberfeld von 20 Städten nur auf den 2. Platz. Damit ist die Bewerbung gescheitert. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde darüber mündlich am 31.03.2015 informiert. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Themen der Bewerbung, die gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen LVV, SWL, LVB, KWL, LWB erarbeitet wurden, sollen in der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo, zukünftig INSEK) aufgegriffen werden.