Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00030/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/PhilippRosenthal-Straße(eRis:V/3969) Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) X Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Seite 1/3 Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS Sachverhalt Lageplan Seite 2/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.09.2014 zu 19.17 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße(eRis:V/3969) Vorlage: DS-00030/14 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/PhilippRosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 18. September 2014 Seite: 1/1 RV Vorlage des Oberbürgermeisters Drucksache Nr. V/3969 öffentlich enthält nichtöffentliche Bestandteile nicht öffentlich Gremium FA Stadtentwicklung und Bau FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule SBB Leipzig-Mitte Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Neufassung vom       Austauschblatt vom       Eilbedürftig Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014 Aufhebung Änderung folgender Beschlüsse:       Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/PhilippRosenthal-Straße Beschlussvorschlag Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft Stadt Leipzig 01.5/014/07.04 Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/PhilippRosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ▼ Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt von bis Zu Lasten anderer OE Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten wo veranschlagt ▼ PSP-Element Erträge                         Aufwendungen                         Einzahlungen                         Auszahlungen                         Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten wirksam Höhe in EUR Einsparungen von nein bis wenn ja, ▼ Höhe in EUR (jährlich) ▼ PSP-Element Ergeb. HH Erträge                         Ergeb. HH Aufwand                         Ergeb. HH Erträge                         Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)                         Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen                         Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung:       Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze“ Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.“ nein relevant relevant       Beschluss des Stadtrates Nr.       Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 wenn ja, ▼ Vorgesehener Stellenabbau:       Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen erfolgte bereits mit folgendem Beschluss: Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.       wo veranschlagt nicht relevant nicht relevant Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert       2 Ausbildungsplatzsituation       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom)       negative Auswirkung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung ja nein keine Auswirkung       niedrig Drittmittel/ Fördermittel private Mittel Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung 1 verschlechtert ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ja nein keine Auswirkung       Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1       1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur)       4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien       5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren       6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund       7 Finanzielle Bedingungen von Familien       Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1 ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1       Verkehrs- und Tiefbauamt Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße 05.06.2014 1. Grundlage Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze die Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg , 2470/13 Gemarkung Leipzig , mit einer Gesamtfläche von ca. 4300 m². 2. Darstellung Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße innerhalb der Gleisschleife der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH befindet sich ein öffentlicher Parkplatz mit einer Kapazität von ca. 180 Pkw-Stellplätzen im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) plant auf einer Teilfläche des Parkplatzes den Neubau einer Kindertagesstätte mit 165 Plätzen. Eine Bedarfs- und Standortanalyse der Stadt und Abstimmungen, u. a. mit der Deutschen Nationalbibliothek und Einrichtungen der Universität Leipzig sowie Biotechnologischen und Biomedizinischen Zentren am Standort, erbrachten ein positives Ergebnis für die Vorbereitung der Planung. Die Alte Messe gehört zu den prosperierenden Standorten in Leipzig mit Einrichtungen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Handel und Kultur. In den Einrichtungen der Universität Leipzig sowie den am Standort tätigen Instituten sind überwiegend Nachwuchswissenschaftler beschäftigt. Dabei sind Angebote zur Kinderbetreuung ein wichtiges Kriterium für die Wohnort- und Arbeitsplatzwahl. Die beteiligten Einrichtungen (Interessengemeinschaft Alte Messe) signalisierten einen hohen Bedarf an Kita-Plätzen. Die derzeitige Nutzung des Parkplatzes wurde durch Verkehrszählungen im Zeitraum Juni bis Oktober 2013 untersucht. Im Ergebnis wurde eine durchschnittliche Belegung von 75 Stellflächen ermittelt. Für den Neubau der Kita und den notwendigen Freianlagen werden 2/3 der Fläche des vorhandenen Parkplatzes benötigt. Auf der Restfläche verbleiben ca. 79 Stellplätze, das entspricht dem ermittelten Bedarf. Die Gleisschleife der LVB wird nicht im Regelbetrieb sondern bei Verkehrsstörungen im Südostbereich bzw. in Havariefällen benutzt. Im Rahmen des Projektes wird eine schalltechnische Einschätzung erfolgen. Geeignete Lärmschutzmaßnahmen auf der Grundlage eines Schallschutzgutachtens sind Gegenstand des Bauantragsverfahrens. Seite 1 von 2 Verkehrs- und Tiefbauamt Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße 05.06.2014 Der Bau eines Kindergartens dient dem öffentlichen Wohl und hat Vorrang gegenüber öffentlichen Parkplätzen. Die Schaffung von Ersatzflächen für die entfallenen Stellplätze ist nicht vorgesehen. Die LESG übernimmt die Planung, Koordinierung und Projektsteuerung der Kindereinrichtung. Die Stadt beabsichtigt, die o. g. Teilflächen der Flurstücke (Anlage Lageplan) mit einem Erbpachtvertrag an die LESG zu übertragen. Dazu wird seitens der Verwaltung eine gesonderte Vorlage eingebracht. Die geplante bauliche Nutzung und damit der Abschluss eines Erbpachtvertrages setzen die Durchführung des Verfahrens zur Einziehung und den dafür erforderlichen Beschluss des Stadtrates voraus. 3. Zusammenfassung Die einzuziehenden Teilflächen des Parkplatzes sollen nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren mit einem Kindergarten bebaut werden. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 4300 m² große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/PhilippRosenthal-Straße gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. Anlage Lageplan Seite 2 von 2