Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-131-NF-002-DS-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH - Bestellung des Geschäftsführers - Neufassung Beschluss: 1. Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO der Bestellung von Herrn Kai Thalmann als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH mit der Wirkung zum 1. Oktober 2014 für die Dauer von 5 Jahren zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen der Saatzucht Plaußig GmbH und LGH GmbH auf eine Personalunion der jeweiligen Geschäftsführungen bis spätestens 01.07.2015 hinzuwirken. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, unter welchen wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen, Wohnungsbestände der Saatzucht Plaußig GmbH an die LWB GmbH übergehen können. Das Prüfergebnis ist dem Verwaltungsausschuss bis zum 31.03.2015 vorzulegen. 4. Der OBM wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Zusammenlegung von Geschäftsführungen und/oder der Gesellschaften Saatzucht Plaußig GmbH und Leipziger Gewerbehofgesellschaft, sowie LESG mbH und LEVG GmbH, zu nachhaltigen (finanz-)wirtschaftlichen Vorteilen führt. Das Prüfergebnis und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen bzw. Umsetzungsvorschläge sind der Ratsversammlung bis spätestens 30.09.2015 vorzulegen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.09.2014 zu 19.1.3 Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH - Bestellung des Geschäftsführers - Neufassung Vorlage: DS-131-NF-002-DS-002 Beschluss: 1. Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO der Bestellung von Herrn Kai Thalmann als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH mit der Wirkung zum 1. Oktober 2014 für die Dauer von 5 Jahren zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen der Saatzucht Plaußig GmbH und LGH GmbH auf eine Personalunion der jeweiligen Geschäftsführungen bis spätestens 01.07.2015 hinzuwirken. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, unter welchen wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen, Wohnungsbestände der Saatzucht Plaußig GmbH an die LWB GmbH übergehen können. Das Prüfergebnis ist dem Verwaltungsausschuss bis zum 31.03.2015 vorzulegen. 4. Der OBM wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Zusammenlegung von Geschäftsführungen und/oder der Gesellschaften Saatzucht Plaußig GmbH und Leipziger Gewerbehofgesellschaft, sowie LESG mbH und LEVG GmbH, zu nachhaltigen (finanz-)wirtschaftlichen Vorteilen führt. Das Prüfergebnis und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen bzw. Umsetzungsvorschläge sind der Ratsversammlung bis spätestens II. Quartal 2015 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 1: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen 2,3,4: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den 24. September 2014 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage Nr. DS-131-NF-002-DS-002 vom 17.09.2014 Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014 Beschluss- Nr. Eingereicht von Oberbürgermeister/Dezernat für Wirtschaft und Arbeit Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Bestellung des Geschäftsführer Neufassung Stand vom 22.05.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben Dezernat für Wirtschaft und Arbeit Datum/Unterschrift in Arbeit geändert Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters Kommunalwirtschaft Datum/Unterschrift Sachstand: Beschlusspunkt 1 - Bestellung des Herrn Kai Thalmann als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH: umgesetzt Beschlusspunkt 2 - Personalunion der jeweiligen Geschäftsführer der LGH/SPG: umgesetzt, eine entsprechende Vorlage war zur Beschlussfassung in der RV am 18.03.2015 Beschlusspunkt 3 – Prüfung bezüglich Überführung der Wohnungsbestände der SPG an die LWB in Arbeit, siehe Punkt 4 Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Beschlusspunkt 4 – Zusammenlegung von Gesellschaften der SPG und LGH sowie LESG und LEVG in Arbeit, zu den Beschlusspunkten 3 und 4 erfolgt derzeit eine gemeinsame Prüfung, da die Sachverhalte sich gegenseitig beeinflussen. Das Ergebnis wird im Rahmen einer Vorlage dem Rat zur Kenntnis bzw. zur Beschlussfassung gegeben.