Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. P-00251/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Mockauer Post (eRIS V/P 142/14) Beschluss: Der Petition wird abgeholfen. Mit Bescheid vom 20.05.2014 hat die Stadt Leipzig das beantragte Vorhaben des Investors genehmigt. Damit ist der Weg für die Sanierung durch den Investor seitens der Stadt Leipzig frei. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Kurze Sachverhaltsdarstellung: Der Petent spricht sich für eine zügige Sanierung der Mockauer Post aus. Begründung: Wie dem Petemnten bereits bei Abgabe der Petition an 01.152 durch das Eingangsamt Bauordnung und Denkmalpflege mitgeteilt wurde (siehe anliegende Kopie), ist die Wahrung hervorragender Baukultur in gemeinsamem Sinne. Nach Kooperationsgesprächen im Amt wurde ein Bauantragsverfahren auf den Weg gebracht, welches mit Genehmigungsbescheid vom 20.05.2014 der Bauherrin den Weg für Umbau und Sanierung ebnet. Eine Baugenehmigung stellt jedoch keine Bauverpflichtung dar. Nach § 73 Sächsischer Bauordnung haben Baugenehmigungen grundsätzlich eine Geltungsdauer von drei Jahren, in welcher mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden kann. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 17.09.2014 zu 10.1 Mockauer Post (eRIS V/P 142/14) Vorlage: P-00251/14 Beschluss: Der Petition wird abgeholfen. Mit Bescheid vom 20.05.2014 hat die Stadt Leipzig das beantragte Vorhaben des Investors genehmigt. Damit ist der Weg für die Sanierung durch den Investor seitens der Stadt Leipzig frei. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 18. September 2014 Seite: 1/1