Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00221/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Bestätigung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: V/4036) Beschluss: 1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element "Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1.100.31.2.1.01) werden in Höhe von 4.696.000 € bestätigt. 2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt: 600.000 € Umlage an den Kommunalen Sozialverband (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03) 300.000 € Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II (PSP-Element 1.100.31.2.6.01) 600.000 € Sonderlastenausgleich Hartz IV (PSP-Element 1.100.61.2.0.01.02) 3.196.000 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000) 3. Die Mindererträge aufgrund der geringeren Bundesbeteiligung gem. § 46 SGB II von 33,4 % auf 30,6 % sowie der Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II unter Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aufgrund der überplanmäßigen Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt rd. 7,19 Mio. € werden zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x Folgen bei Ablehnung nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam x von Ergebnishaushalt Finanzhaushalt bis nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR Erträge 2014 -787550 Aufwendungen 2014 4696000 wo veranschlagt 1.100.31.2.1.01 1.100.31.2.1.01 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von wenn ja, nein bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Sachverhalt x nein x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: ja, BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.10.2014 zu 20.18 Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: V/4036) Vorlage: DS-00221/14 Beschluss: 1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element "Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1.100.31.2.1.01) werden in Höhe von 4.696.000 € bestätigt. 2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt: 600.000 € Umlage an den Kommunalen Sozialverband (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03) 300.000 € Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II (PSP-Element 1.100.31.2.6.01) 600.000 € Sonderlastenausgleich Hartz IV (PSP-Element 1.100.61.2.0.01.02) 3.196.000 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000) 3. Die Mindererträge aufgrund der geringeren Bundesbeteiligung gem. § 46 SGB II von 33,4 % auf 30,6 % sowie der Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II unter Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aufgrund der überplanmäßigen Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt rd. 7,19 Mio. € werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 20. Oktober 2014 Seite: 1/1