Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00188/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 2. Lesung Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015-2016 und Anteilsübernahme (eRIS: V/4023) Beschluss: 1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 2. Die Finanzierung der 120.000 € auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05(Cluster Gesundheit & Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen: • 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt • 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt (vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie). 3. Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung notwendig ist. 4. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19 %) zu beschließen. Stand: 30.07.2014 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Seite 2/4 Finanzielle Auswirkungen wenn ja, nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.01.15 01.01.16 31.12.15 31.12.16 120.000,00 120.000,00 1.100.57.1.0.01.05 1.100.57.1.0.01.05 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt von Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Prüfkatalog Begründung/Sachverhalt Seite 3/4 Seite 4/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.10.2014 zu 20.15 BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015-2016 und Anteilsübernahme (eRIS: V/4023) Vorlage: DS-00188/14 Beschluss: 1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 2. Die Finanzierung der 120.000 € auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05(Cluster Gesundheit & Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen: • 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt • 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt (vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie). 3. Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung notwendig ist. 4. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19 %) zu beschließen. Stand: 30.07.2014 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen Leipzig, den 20. Oktober 2014 Seite: 1/1 Fassung vom: 30.07.2014 Begründung Schwerpunktaufgaben der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH 1. Einordnung des Clusters Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie in die Leipziger Wirtschaft Der Schwerpunkt der Cluster-Entwicklung ist aufgrund der vorhandenen Akteursstruktur auf die Schnittstellen der („roten“) medizinischen Biotechnologie mit der Gesundheitswirtschaft sowie der Verfahren und Prozesse der Medizintechnik und des Gesundheitshandwerks rund um die gesundheitliche Versorgung ausgerichtet - ein Zukunftsthema weit über die Wirtschaftsregion hinaus. Für die neu definierte "Wirtschaftsregion“ der Stadt mit ihren Umlandkreisen konnten für das Jahr 2012 in den dargestellten Bereichen 56.488 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in 4.042 Betrieben mit einem Gewerbesteueraufkommen von über 8 Mio. € ausgemacht werden. Die nachfolgende Tabelle bietet eine Übersicht der ausgewählten Schlüsselinformationen zum Clusterstatus: Quelle: HHL Leipzig Graduate School of Management 2013 Es ist bezüglich der Erhöhung der sozialversicherten Beschäftigten das wachstumsstärkste Cluster mit sehr hohem Potential für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2020 in Leipzig und Region. Damit profiliert sich Leipzig als Oberzentrum in diesem Cluster. 2. BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH in der BIO CITY LEIPZIG Seit 11 Jahren erfüllt die BIO CITY LEIPZIG alle wichtigen Voraussetzungen eines Inkubators für junge Biotechnologieunternehmen. Sie bietet durch die BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH (im folgenden als BIO-NET bezeichnet) als Technologie- und Gründerzentrum effektive Unterstützung bei der Entwicklung von neuen Ideen und Produkten der Biotechnologie sowie beim Eintritt in ein anspruchsvolles Marktumfeld. Als zentraler Ansprechpartner in der BIO CITY LEIPZIG und innerhalb des Clusters Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie in der Region Leipzig steht die BIO-NET den Akteuren mit Rat und Tat zur Seite. Hierbei agiert die BIO-NET auch als Dienstleister für den Verein zur Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig e. V. (VFG). 6 Fassung vom: 30.07.2014 Das Miteinander von Kliniken, Forschungsinstituten und Unternehmen ist für die Entwicklung des Clusters unabdingbar. Durch die Vernetzung erhalten Kreativität und Innovationswirtschaft neue Impulse. Die Netzwerkarbeit, maßgeblich getragen durch die BIO-NET, trägt dazu bei wissenschaftliche Projekte und Synergien in wirtschaftliche Erfolge umzusetzen. Wie z. B. die BIO CITY LEIPZIG auf einen Blick zeigt: Eröffnung: 2003 Nutzfläche: 20.000 m² Unternehmen: 38 Arbeitsplätze: über 600 Branchen: Nano-Biotechnologie, Biomedizin, Proteintechnologie, regenerative Medizin, Biologistik, Bioökonomie Wissenschaft: Sitz des Biotechnologisch-Biomedizinischen Zentrums (BBZ) der Universität Leipzig; enge Zusammenarbeit u. a. mit Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie, Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie und sechs beteiligten Fakultäten der Universität Leipzig Internet: www.bio-city-leipzig.de; www.bbz.uni-leipzig.de Die BIO-NET wird gegenwärtig von folgenden Gesellschaftern getragen: – LGH Service GmbH Die Stadt Leipzig ist zu 100% Gesellschafter der LGH Service GmbH. – SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH (Übernahme dieser Anteile ist geplant) – Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. – Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 59 % 19 % 11 % 11 % Die LGH Service GmbH hat im Jahre 10/2012 die bisher von der BIC Leipzig GmbH gehaltenen Gesellschafteranteile zum Nominalwert in Höhe von 14.700 Euro wirksam erworben und hält damit gegenwärtig 59 % der Gesellschafteranteile. Der Gesellschafter SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH hat den Gesellschaftervertrag der Bio-Net zum 31.12.2014 gekündigt. Vor dem Hintergrund, welche Bedeutung die BIO-NET für die Entwicklung des Gesundheits- und Biotechnologiestandortes Leipzig hat, hat in der 23. Aufsichtsratssitzung der LGH Service GmbH der Aufsichtsrat mit Beschluss Nr. 150 die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH gegeben, die Anteile der SBF zum Nominalwert von 4.750 Euro (19% vom Stammkapital 25.000 Euro) zu erwerben. Die anderen Mitgesellschafter, Sparkasse Leipzig und Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V., sind ebenfalls angefragt worden, lehnten aber eine Übernahme oder auch Teilübernahme der Anteile ab. Insofern steht für die Übernahme der Gesellschafteranteile nur die LGH Service GmbH als Mehrheitsgesellschafter zur Verfügung. Die Satzung der BIO-NET enthält keine Regelung, was im Falle der Kündigung mit den Gesellschafteranteilen geschehen soll. Damit kommt sowohl die Einziehung des betreffenden Gesellschafteranteils als auch die Übertragung auf die Gesellschaft in Betracht mit der Konsequenz, eine Bewertung für die Höhe der Abfindung zu berechnen und ein Auseinandersetzungsgutachten zu erstellen. Gleichzeitig wäre damit das Risiko eines zusätzlichen Finanzmittelabflusses verbunden, wenn der Kaufpreis über dem Nominalwert liegen sollte. Mit dem Erwerb dieser Anteile würde die LGH Service Gesellschaft dann insgesamt 78% der Gesellschafteranteile halten. Aufgaben und Ziele der BIO-NET: Ziel der Gesellschaft ist die Etablierung einer zentralen Netzwerkmanagementorganisation mit den typischen Aufgaben eines Clustermanagements für den Wirtschaftsraum Leipzig im Bereich Biotechnologie, Lebenswissenschaften und der Gesundheitswirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft. Der Fokus liegt auf der Unterstützung von Ansied7 Fassung vom: 30.07.2014 lungen, Unternehmensneugründungen und von bestehenden Unternehmen sowie der laufenden Ansprache potenzieller Investoren. Die BIO-NET bietet typische Beratungs- und Unterstützungsleistungen an, die in vergleichbaren Clustern in Deutschland branchentypisch sind. Sie pflegt ein regionales und überregionales Kontaktnetzwerk und präsentiert den Life Science Standort Leipzig fachbezogen national wie international. Dabei agiert sie in einem Bereich, der von der Invest Region Leipzig GmbH (IRL) nicht bedient wird. Die IRL agiert nur auf Märkten die für alle Gesellschafter der IRL von Interesse sind, hierzu zählen nicht clustersprezifische Aktivitäten im Gesundheits- und Biotechnologiecluster. Die BIO-NET generiert keine eigenen Einnahmen, die Leistungen der BIO-NET werden in der Regel als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung kostenfrei erbracht. Dadurch ist sie auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Eine Förderung durch den Freistaat Sachsen erfolgte in den letzten Jahren nicht und wird nach erneuter Rücksprache mit dem potenziellen Fördermittelgeber auch künftig nicht erfolgen, weil nur die sächsische Initiative gefördert wird. Die Gesellschafter der BIO-NET, Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und der Verein "Leipziger Initiative für Biotechnologie", der keine Mitgliedsbeiträge erhebt und nicht über Vereinsvermögen verfügt, werden laut aktueller Aussage keine finanziellen Zuschüsse an die BIO-NET geben. Damit befindet sich die BIO-NET in einer kritischen wirtschaftlichen Situation. Bislang waren neben der Geschäftsführung zwei halbe Stellen für die Clusteraktivitäten und eine Stelle für die Mieterbetreuung BIO CITY verfügbar. Finanziert wurde dies durch die LGH Service GmbH in Höhe von 120.000 Euro und projektgebundene Mittel der Stadt in Höhe von ca. 50.000 Euro aufgrund von Dienstleistungsverträgen. Das Jahresergebnisse der BIO-NET betrug 2012: -17.000 Euro und 2013: -47.000 Euro. Im Jahr 2014 wird die BIO-NET einen Zuschuss vom Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe von 80.000 Euro erhalten. Im Wirtschaftsplan der LGH Service GmbH sind bis 2017 jährlich 120.000 Euro für die BIO-NET eingestellt und vertraglich in einer Dienstleistungsvereinbarung gebunden. 3. Insofern wird die für 2014 bereitgestellte Unterstützung durch die Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung - Zuschuss i.H.v. 80.000 Euro - für folgende Aktivitäten genutzt und soll für weitere zwei Jahre, 2015 und 2016, in einem Umfang von jeweils 120.000 Euro durch diese Vorlage gesichert werden: – – – – – – – – – nationale und internationale Präsentation des Standortes (Messen, Veranstaltungen, Kongresse - z. B. die BIO International Convention) Hilfe bei der Beantragung von Förderprojekten für Unternehmen Zusammenarbeit mit Förder- und Beratungsinstitutionen (insbesondere Venture Capital) fachliche Beratung der Unternehmen vor Ort in Leipzig Analyse der Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie in der Region (Entwicklung von Leitprojekten) Hilfe bei Wachstum der Bestandsunternehmen Erstellung eines Branchenführers Akquisition von weiteren Firmen (Erstellung von maßgeschneiderten Angeboten) enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung 8 Fassung vom: 30.07.2014 Der Zuschuss ist auf Personal- und Projektmittel ausgereicht. In den Jahren 2015 und 2016 werden für die Leistungen der BIO-NET jeweils 80.000 Euro zusätzliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt sowie jeweils 40.000 Euro aus dem Budget des Amts für Wirtschaftsförderung. Mit Auflage im Zuwendungsbescheid wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Mitgesellschafter von den Zuwendungen profitieren können. 3.1 BioCity Campus - neues Aufgabengebiet der BIO-NET Im Umfeld der BIO CITY LEIPZIG entwickelt die Stadt Leipzig in Übereinstimmung mit den wichtigsten Akteuren am Standort: – Stadt Leipzig – LEVG – LGH Service GmbH – BIO-NET – Universität Leipzig – Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie – Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie einen BioCity Campus. Die BIO-NET fungiert hierbei als Ansprechpartner vor Ort für potenzielle Investoren und für die an einer Ansiedlung auf dem BioCity Campus interessierten Unternehmen und Einrichtungen aus den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie und Lebenswissenschaften. Sie nimmt eine wichtige Managementfunktion wahr. Für diese Aufgabe benötigt die BIO-NET weitere Ressourcen, da diese der Hauptgesellschafter und Vermieter der BIO CITY LEIPZIG, die LGH Service GmbH, allein nicht bereitstellen kann. BioCity Campus Modellsimulation Modellsimulation I UrbanPlan weiße Flächen 1 2 3 4 5 6 7 Entwicklungsflächen des BioCity Campus im Gebiet der Alten Messe Leipzig BIO CITY LEIPZIG BioCube Biotechnologisch-Biomedizinisches Zentrum der Universität Leipzig (BBZ) Deutsche Nationalbibliothek Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie mit zwei Erweiterungen (IZI) Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie 9 Fassung vom: 30.07.2014 Der BioCity Campus auf einen Blick: 2010: Konzeptstudie „BioCity Campus Leipzig“ und Modellsimulation zur städtebaulichen Entwicklungsvision Nutzfläche: 15 ha der Alten Messe (das sind ca. 28 % des ca. 50 ha großen Areals) einschließlich der alten Messehalle 12 Arbeitsplätze: über 1.500 Internet: www.biocity-campus.de 3.2 Biotechnologie als Impulsgeber für Gesundheitswirtschaft und weitere Bereiche die wachsenden Aufgaben der BIO-NET Als Schlüsseltechnologie ist die Biotechnologie für viele Wirtschaftszweige inzwischen zu einem wesentlichen Innovationstreiber geworden. Ob Medizin, Industrie, Ernährung, Energie oder Landwirtschaft – die Nachfrage nach biobasierten Innovationen ist groß. Vor dem Hintergrund des Marktes/des Kunden in Deutschland und dem zunehmenden Kostendruck der öffentlichen Gesundheitssysteme sind neuartige Lösungen gefragter denn je. Die Produkte, Verfahren und Dienstleistungen aus den Laboren der Biotechnologie-Unternehmen werden deshalb immer aufmerksamer registriert. Ein wichtiges Anwendungsgebiet der Biotechnologie ist derzeit die Medizin. Große Hoffnungen setzen die Unternehmen, Ärzte und Patienten auf die personalisierte Medizin mit maßgeschneiderten Behandlungsstrategien. In der Region Leipzig sind verschiedene Bausteine vorhanden, die weiter entwickelt und noch besser vernetzt werden müssen: Um das große Potenzial der Biotechnologie in der Region Leipzig zu heben und den medizinischen Fortschritt sicherzustellen, braucht die Branche stabile und innovationsfördernde Rahmenbedingungen, wie z. B. branchenspezifisches Know-how und kontinuierliche Netzwerkarbeit. Dies wird durch die BIO-NET in fachmännischer und engagierter Weise angeboten und realisiert. 4. Fazit Um im Bereich der Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und die genannten Aktivitäten fortzusetzen, ist die BIO-NET mit ihrem fachlichen und naturwissenschaftlichem Know-how sowie ihren speziellen Clusteraktivitäten unverzichtbar und benötigt deshalb die Unterstützung durch die Stadt Leipzig. 10 Fassung vom: 30.07.2014 Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 Unser Ziel ist es, die BIO-NET (unabhängig von öffentlichen Fördermitteln) am Standort Leipzig so zu stärken, dass sie sich als Hauptakteur platzieren kann und - mittelfristig - eine Zusammenführung mit der sächsischen Initiative biosaxony e. V. am Standort Leipzig möglich bleibt. Als erster Schritt wurde der Geschäftsführer des bosaxony e.V. auch als Geschäftsführer der BIO-NET ab 01.07.2014 bestellt. 11 Fassung vom: 30.07.2014 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation       2 Ausbildungsplatzsituation       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom)       4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung negative Auswirkung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung ja nein keine Auswirkung       niedrig Drittmittel/ Fördermittel private Mittel 1 verschlechtert ja nein finanzielle keine Folgewirkungen Auswirkung für die Stadt       nein ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1       1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 2 Schulische Bildungsangebote, 3 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Vorlage Nr. DS-00188/14 Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 Beschluss- Nr. RBV-1007 Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015 - 2016 und Anteilsübernahme Stand vom 01.04.2015 zu den einzelnen Beschlusspunkten 1 Punkt noch nicht begonnen 2 Punkte umgesetzt aufgehoben 1 Punkt in Arbeit geändert Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss und Sachstand: 1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. Sachstand: Die BIO-NET hat den Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro für 2015 beim Amt für Wirtschaftsförderung beantragt. Der Zuwendungsbescheid befindet sich in der Phase der Bearbeitung, wozu durch die BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH noch Dokumente nachzureichen sind. 2. Die Finanzierung der 120.000 Euro auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 (Cluster Gesundheit & Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen: . 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt . 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt (vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie). Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Sachstand: Die Mittel für 2015 und 2016 stehen bereit. Sie wurden wie beschlossen in den Haushaltsplan 2015 / 2016 der Stadt Leipzig eingestellt, der vom Stadtrat beschlossen wurde. Dieser Beschlusspunkt ist erfüllt. 3. Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung notwendig ist. Sachstand: Die Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH erfolgt im 4. Quartal 2015. Mit der Umsetzung diese Beschlusspunktes wurde noch nicht begonnen. -24. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19%) zu beschließen. Sachstand: Die LGH Service GmbH hat die zum Kauf angebotenen Gesellschafteranteile, wie beschlossen, per 31.12.2014 zum Nominalwert übernommen. Dieser Beschlusspunkt ist erfüllt.