Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00079/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.07.2014 Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 01.10.2014 Anhörung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.10.2014 2. Lesung Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen Betreff 1. Änderung zum Baubeschluss Brandschutz und nutzerspezifische Anpassung Schulgebäude für die Louise-Otto-Peters-Schule, Gymnasium, Bornaische Straße 104, 04277 Leipzig; Maßnahmeerweiterung infolge von Brandschutzoptimierung und Umnutzung der ehem. Turnhalle zur Mensa/Aula, Bestätigung einer üpl. Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 sowie einer apl. Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 (eRIS: V/3994) Beschluss: 1. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 2.060.000 € um 995.950 € und liegen damit bei insgesamt 3.055.950,00 €. 2. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Einrichtung Gymnasium Bornaische Str. ( 7.0000721.700) in Hohe von 187.080 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt zu Lasten Paul-Robeson-Schule (7.0001059.700) 58.000 €, E.-Manet-Schule (7.0001066.700) 100.430 € und Sanierung GS B.-Göring-Str. (7.0000664.700) 28.650 €. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist für 2014 nicht vorgesehen. 3. Die außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO in Hohe von 339.350 € für das Jahr 2014 wird bestätigt. Die Deckung erfolgt zu Lasten der Reaktivierung Opferweg (7.0001078.700) Die dort eingestellte Verpflichtungsermächtigung wird in der vorgesehenen Höhe nicht benötigt. 4. Der Umbau der derzeit gesperrten Turnhalle in der Bornaischen Straße 104 an der Louise-OttoPeters-Schule zur Schülermensa und Aula wird bestätigt. 5. Bis auf weiteres wird die alte 1-Feldsporthalle an der Bernhard-Göring-Straße Nr .107 trotz Neubau der 3-Feldsporthalle weiter betriebsfähig gehalten und dem Amt für Sport für Leipziger Vereine als Alternative für die Bornaische-Straße 104 zur Verfügung gestellt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen wenn ja, nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR Einzahlungen 2012 2015 1.188.370,00 Auszahlungen 2012 2015 3.055.950,00 wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x x 7.0000.721.700 wenn ja, nein von 7.0000.721.705 bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge 1.100.21.7.1.01 42411100 Energiekosten 1.200 Jährlich 1.100.12.7.1.01 42111000 Unterhaltung 14.910 zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Prüfkatalog Sachverhalt BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.10.2014 zu 20.8 1. Änderung zum Baubeschluss Brandschutz und nutzerspezifische Anpassung Schulgebäude für die Louise-Otto-Peters-Schule, Gymnasium, Bornaische Straße 104, 04277 Leipzig; Maßnahmeerweiterung infolge von Brandschutzoptimierung und Umnutzung der ehem. Turnhalle zur Mensa/Aula, Bestätigung einer üpl. Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 sowie einer apl. Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 (eRIS: V/3994) Vorlage: DS-00079/14 Beschluss: 1. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 2.060.000 € um 995.950 € und liegen damit bei insgesamt 3.055.950,00 €. 2. Die überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Einrichtung Gymnasium Bornaische Str. ( 7.0000721.700) in Hohe von 187.080 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt zu Lasten Paul-Robeson-Schule (7.0001059.700) 58.000 €, E.-Manet-Schule (7.0001066.700) 100.430 € und Sanierung GS B.-Göring-Str. (7.0000664.700) 28.650 €. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist für 2014 nicht vorgesehen. 3. Die außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO in Höhe von 339.350 € für das Jahr 2014 wird bestätigt. Die Deckung erfolgt zu Lasten der Reaktivierung Opferweg (7.0001078.700) Die dort eingestellte Verpflichtungsermächtigung wird in der vorgesehenen Höhe nicht benötigt. 4. Der Umbau der derzeit gesperrten Turnhalle in der Bornaischen Straße 104 an der LouiseOtto-Peters-Schule zur Schülermensa und Aula wird bestätigt. 5. Bis auf weiteres wird die alte 1-Feldsporthalle an der Bernhard-Göring-Straße Nr .107 trotz Neubau der 3-Feldsporthalle weiter betriebsfähig gehalten und dem Amt für Sport für Leipziger Vereine als Alternative für die Bornaische-Straße 104 zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme Leipzig, den 20. Oktober 2014 Seite: 1/1 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1       1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur)       4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien       5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren       6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund       7 Finanzielle Bedingungen von Familien       Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1 ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1       Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße) Gymnasium der Stadt Leipzig Bornaische Straße 104 04277 Leipzig Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung Bauherr: Stadt Leipzig Amt für Jugend, Familie und Bildung vertreten durch Baufachamt: Stand 15.08.2014 Stadt Leipzig Amt für Gebäudemanagement Seite 1 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen 2. Begründung 3. Aktueller Planungsstand 4. Umnutzung der Turnhalle als Mensa/Aula mit Ausgabeküche 5. Investitionskosten 6. Finanzierung 7. Fristenplan 8. Folgen bei Ablehnung Stand 15.08.2014 Seite 2 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung 1. Grundlagen Die Grundlagen dieser Vorlage bildet der Baubeschluss VAV-132/13 vom 09.01.2013 sowie der Zuwendungsbescheid der SAB zum Zuschuss als Projektförderung mit einer Anteilsfinanzierung von 40%. Die zusätzlichen Kosten von insgesamt 995,95 T€ sind Gegenstand dieser Vorlage. Eine erste Fassung dieser Vorlage wurde bereits am 09.12.13 in die Dienstberatung des OBM eingereicht. Dort wurde die Maßgabe erteilt, die Auflagen zum Brandschutz zu optimieren. Zeitgleich mit dieser Vorlage wird eine Vorlage zur Umnutzung der Turnhalle als Mensa/Aula mit Ausgabeküche vom Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule eingereicht. 2. Begründung 2.1. Allgemeines / Verlauf der Planung seit Dezember 2013 Aufgrund der Maßgabe des OBM, die Kosten für den Brandschutz zu optimieren, wurde die Planung und Ausschreibung noch einmal gestoppt. In der Zeit von Dezember 2013 bis Mai 2014 wurde durch ein externes Brandschutzbüro in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Büro sowie aufgrund von zahlreichen Abstimmungen zwischen dem ABD, AGM, der BD sowie dem AfJFB und dem Nutzer das Brandschutzkonzept geändert, so dass deutliche Einsparmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Letztendlich wurden zwei Lösungsansätze verfolgt. Es wurde einerseits das Nutzungskonzept (Wegeführung durch Bypassräume, Einrichtung von Garderobenräumen, Veränderung der Treppenhausabtrennungen etc.) angepasst, so dass beispielsweise bedeutend weniger historische Bestandstüren brandschutztechnisch ertüchtigt werden müssen. Andererseits wurden die Deckenkonstruktionen mittels ingenieurtechnischen Methoden auf ihre Feuerwiderstandswerte untersucht. Die Berechnungen ergaben Werte, auf deren Grundlage auf eine Ertüchtigung der Decken der Flurbereiche sowie der allgemeinen Unterrichtsräume verzichtet werden kann, so dass sich der zeit- und kostenintensive Eingriff in die bestehende Deckenstruktur nun auf wenige Fachunterrichtsräume beschränken lässt und eine Kosteneinsparung aufgrund des Wegfalls baulicher Maßnahmen in Höhe von ca. 400.000€ möglich ist. Mit der Optimierung des Brandschutzkonzeptes kann eine Auslagerung der Schule vermieden werden. Dadurch ist eine Kosteneinsparung von ca. 120.000€ für Umzüge und Herrichtung des Interimsobjektes möglich. Parallel zu den Arbeiten am Brandschutzkonzept wurde die Bestandsturnhalle aufgrund von Schäden im Parkettboden still gelegt und der Sportunterricht in die benachbarte Sporthalle Raschwitzer Straße ausgelagert. Außerdem wurde die Speiseversorgung im Kellergeschoss vom Lebensmittelaufsichtsamt für mangelhaft (der Betrieb im jetzigen Zustand wurde befristet) und nicht für die wachsende Schülerzahl als geeignet eingeschätzt. Sowohl für die Instandsetzung der Turnhalle als auch für die Ertüchtigung der Speiseversorgung müssen demnach Mittel eingesetzt werden, um überhaupt einen Betrieb zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde eine Machbarkeitsstudie zur Umnutzung der ehemaligen Turnhalle in eine Mensa in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass eine Umnutzung der Turnhalle in eine Mensa die wirtschaftlich sinnvollste und nachhaltigste Lösung darstellt. Stand 15.08.2014 Seite 3 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung Um eine Entscheidung zur Umnutzung der ehemaligen Turnhalle in eine Mensa zu ermöglichen, wurde daraufhin eine separate Vorlage in die DB OBM eingereicht. Dort sind die Vorteile der Umnutzung sowie Lösungsmöglichkeiten mit dem Umgang der Nachteile erläutert. Die durch die Optimierung des Brandschutzkonzeptes eingesparten Mittel sollen für die Umnutzung der Turnhalle zur Speiseversorgung mit Mehrzwecknutzung/Aula verwendet werden, sowie für die substanzerhaltende Abdichtung der Kelleraußenwand. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 185.000 € bauliche Maßnahmen Umbau Turnhalle/Küche, ca. 230.000 € technische Maßnahmen wie Medienversorgung und Lüftung, ca. 40.000 € Küchenausstattung, ca. 86.000 € Abdichtung der Kellerwand. Eine Auslagerung der Schule kann aufgrund der nunmehr vergleichsweise geringen Eingriffe in die Bausubstanz vermieden werden. Die noch geringe Schülerzahl erlaubt einen Umbau in zwei räumlichen Bauabschnitten, jedoch müssen die Nutzer dadurch während der einjährigen Bauzeit zwei mal innerhalb des Gebäudes umziehen und mit den Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeit rechnen. Die für das Schuljahr 2014/15 beschlossene Aufstockung um eine weitere 5. Klasse erfordert nunmehr eine noch intensivere Abstimmung, um die Schulnutzung in den restlichen, während der Bauzeit nutzbaren Räume, gewährleisten zu können. Die Aufteilung in diese Bauabschnitte ermöglicht außerdem die durchgängige Speiseversorgung im Haus. Bis zur Fertigstellung der neuen Küche in der ehemaligen Turnhalle wird die Bestandsküche im Keller genutzt und mit den Bau im restlichen Kellerbereich begonnen. Mit Nutzung der neuen Küche ab März 2015 kann der vollständige Keller für die Umbauarbeiten genutzt werden. 2.3. KG 300 (zusätzliche Maßnahmen / Änderungen zum BB vom 09.01.2013) Die hofseitige Kelleraußenwand wird trockengelegt. Es wird eine Ausbesserung in den Sanitärräumen der Jungen vorgenommen (Ausbau der ehem. Rinne und Ersatz durch Pissoirs). In die Nebenräume der ehemaligen Turnhalle wird eine Küche eingebaut. In die ehemalige Aula wird eine Bibliothek eingebaut. 2.3. KG 400 (zusätzliche Maßnahmen / Änderungen zum BB vom 09.01.2013) Es werden einige Ausbesserungen in den Sanitärräumen vorgenommen. In die Nebenräume der ehemaligen Turnhalle wird eine Küche eingebaut. In die ehemalige Aula wird eine Bibliothek eingebaut. 2.4. KG 700 Aufgrund der erhöhten Baukosten und des Bauvolumens erhöhen sich die anrechenbaren Kosten für die Honorare der Architekten- und Ingenieurleistungen. Seit 07/2013 ist die neue HOAI 2013 für die Honorarberechnung anzuwenden, welche ebenso zu deutlich höheren Honoraren führt. Für die externe Brandschutzoptimierung wurde ein Büro beauftragt. Ein weiteres Büro wurde mit einer Untersuchung der Decken beauftragt. Diese Kosten sowie die Änderung der Tektur des Brandschutzkonzeptes zur Baugenehmigung und die baubegleitende Betreuung durch das letztgenannte Brandschutzbüro sorgen für höhere Kosten innerhalb der KG 700. Aufgrund der Optimierung der Brandschutzplanung muss die bereits 2013 fertig gestellte Ausführungsplanung durch alle Fachplaner angepasst werden. Stand 15.08.2014 Seite 4 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung Die Erweiterung der Aufgabenstellung um den Einbau einer neuen Speiseversorgung erfordert ebenso zusätzliche Planungshonorare. 2.5. Bedarfsanmeldung Innere Vollsanierung Im Rahmen der Planung der Brandschutzmaßnahme wurde der Bedarf nach einer vollständigen Inneren Sanierung erkennbar und wird hiermit angezeigt. Große Teile der Heizung, der Sanitärbereiche sowie der elektrischen Anlagen sind zwar noch nutzbar, aber entsprechen nicht dem heutigen Stand der Technik. Mehrere Unterrichtsräume verfügen nicht über das benötigte Waschbecken. Die technischen Anlagen unterliegen bei der geplanten Baumaßnahme dem Bestandsschutz, sollten sich während der Baudurchführung oder nach Abschluss der Maßnahme weitere Risiken ergeben, müssen diese gesondert bewertet werden. Darüber hinaus ist die Akustik im Gebäude unzureichend. Es gibt bisher keine, die Akustik verbessernden Maßnahmen. Auch der Schulhof muss im Rahmen einer Inneren Vollsanierung neu gestaltet werden. Diese Maßnahmen können aus heutiger Sicht nicht vor 2018 umgesetzt werden. Ein genauer Zeitpunkt kann nicht genannt werden. Die Risiken mit Altanlagen werden mittelfristig als gering eingeschätzt. Sicherheitsrelevante Arbeiten sind gegenüber Nutzungsverbesserungen höher zu Priorisieren. Für die Kosten einer Inneren Vollsanierung sind aus heutiger Sicht und auf Grundlage einer Kostenannahme ca. 8,5 Mio € zusätzlich einzuplanen, für den Schulhof weitere 0,5 Mio €. Mit den Kosten von ca. 3 Mio € für die jetzt geplante Ertüchtigung des Brandschutzes mit nutzerspezifischen Anpassungen entsteht eine Gesamtsumme von 12 Mio €. Bei angenommener kompletter Sanierung des Gebäudes ist mit Gesamtkosten von ca. 1.300 EUR/m² Bruttogeschossfläche (BGF) zu rechnen. Das entspricht in etwa den Neubaukosten im unteren Drittel der Kostenangaben vergleichbarer Gebäude aus dem Baukostenindex (BKI) Katalog Stand 2013. Die Kostenannahme für das Gymnasium Bornaische Straße erfolgte ebenfalls auf Basis des BKI - Katalogs unter Berücksichtigung der besonderen Kosten für Denkmalschutzaufwendungen. Aus den Besonderheiten des Geländes heraus (Quartiersbebauung, Grundstückfläche nicht ausreichend für Neubau mit Sporthalle und Hofbereich, Kulturdenkmal), sind die Kosten dennoch als wirtschaftlich anzusehen. 3. Aktueller Planungsstand Die Baugenehmigung wurde am 27.03.13 erteilt. Einem Widerspruch vom 09.08.13 wurde abgeholfen und ein 2. Prüfbericht zum Brandschutz wurde am 06.09.13 vorgelegt. Die Ausführungsplanung wurde am 09.10.13 abgeschlossen. Die Ausschreibung der ersten Lose begann am 18.10.13. Mit der Auflage im Rahmen der DB OBM am 09.12.13, die Kosten für den Brandschutz zu optimieren, wurde die Planung gestoppt sowie die bis dato laufenden Ausschreibungen aufgehoben. Im April 2014 wurde mit der Umplanung begonnen und derzeit fortgeführt. Die erneute Ausschreibung der Leistungen ist ab Juli 2014 geplant, so dass ab dem 13.10.14 mit den Arbeiten begonnen werden kann. Stand 15.08.2014 Seite 5 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung 4. Umnutzung der Turnhalle als Mensa/Aula mit Ausgabeküche 4.1 Ausgangslage Die Turnhalle ist seit Dezember 2013 wegen Unfallgefahr aufgrund eines defekten Sporthallenbodens gesperrt. Eine Generalsanierung ist notwendig. Außerdem entspricht die Halle nicht den Anforderungen an die Sicherheitsbestimmungen der Unfallkasse Sachsen: Es gibt keinen normgemäßen Prallschutz und die festinstallierten Geräte sind nicht gegen Aufprall gedämpft (Sprossenwände; Kletterstangen). Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht zur Lehrplanerfüllung am Gymnasium kann in dieser Halle nicht durchgeführt werden. Die Halle entspricht nicht den Standards für ein 3-zügiges Gymnasium. Die derzeit im Kellergeschoss befindliche Küche wird aufgrund von funktionellen, baulichen und technischen Defiziten nur noch mit Ausnahmegenehmigungen betrieben. So ist nach Aussagen vom Gesundheitsamt, Abt. Hygiene, die angedachte Erweiterung der Kapazitäten im Keller als äußerst kritisch und als nicht genehmigungsfähig zu bezeichnen. Auch seitens des Betreibers wurde mehrfach die äußerst ungünstige räumliche Situation im Keller kritisiert, die eine erweiterte Speisenversorgung für ein zukünftiges Gymnasium nicht erlauben. Die vorgenannten Punkte sowie funktionelle Mängel aufgrund der Raumstrukturen und bauliche Mängel der Altbausubstanz fordern Alternativen. Dieser Flächenbedarf kann im Sinne der Nachhaltigkeit des Schulstandortes für ein 3-zügiges Gymnasium sowie der finanziell verfügbaren Ressourcen nur im Rahmen der Umnutzung der Sporthalle zu einem multifunktional nutzbaren Raum für Küche, Speisenversorgung und als Aula sichergestellt werden. Mit einer derartigen Entscheidung gehen weitere Nutzungsverbesserungen einher. 4.2 Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Umnutzung der Mensa/Aula mit Ausgabeküche Speisenversorgung: Gemäß den allgemeinen Schulbauempfehlungen für den Freistaat Sachsen sind für die Schülerspeisung in einem Gymnasium ca. 300 m² zu planen. Diese stehen im Kellergeschoss nicht ausreichend zur Verfügung. Sportunterricht: Für 3-zügige Gymnasien ist eine Sporthalle (2-FeldHalle) mit ca. 968 m² zu planen. Die vorhandene Turnhalle mit ca. 300 m² kann dem Bedarf in keinster Weise gerecht werden. Folgende Punkte stehen dem entgegen: - es fehlen 668 m² Grundfläche - es sind keine Ballsportarten erlaubt - es sind keine Prallwände vorhanden - es ist kein Geschlechter getrennter Unterricht möglich - es ist nur Gymnastik und Geräteturnen möglich Daher ist auch weiterhin eine externe Sporthalle für den Schulsport zu nutzen. Bibliothek: Im Rahmen der bisherigen Planungen war angedacht, die Schulbibliothek in der alten Hausmeisterwohnung unterzubringen. Diese Räume sind für eine zeitgemäße Nutzung als Bibliothek nicht geeignet. Mit der jetzigen Variante kann die alte Aula als Bibliothek genutzt Stand 15.08.2014 Seite 6 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung werden. 4.3 Nutzungskonzept – Neuordnung der Funktionsflächen Für das Gymnasium Louise–Otto–Peters–Schule wird mit einer maximalen Belegung von 672 Schülern gerechnet. Nach vorläufigen Schätzungen werden davon ca. 300 Schüler am Schulessen teilnehmen. In der zur Verfügung stehenden Turnhalle sind nach Abzug von notwendigen Funktionsflächen ca. 175 m² Grundfläche für eine Bestuhlung vorhanden. Bei einer angenommenen Fläche von ca. 1,0 m² je Sitzplatz können ca. 175 Schüler gleichzeitig am Schulessen teilnehmen. Bei einer Organisation des Schulessens zu zwei verschiedenen Zeiten (Doppelbelegung) kann der vorhandene Platz in der ehemaligen Turnhalle als ausreichend bezeichnet werden. Raum Küche Speiseraum Aula Ist-Zustand geplante Flächen gemäß Baubeschluss 40 m² 40 m² 70 m² 153 m² 243 m² 252 m² 97 m² 97 m² 252 m² 0 m² 95 m² 97 m² Bibliothek Sporthalle Umnutzung Turnhalle als Mensa/Aula 252 m² – nicht nutzungsfähig – externe Sporthalle 0 m² Nutzung einer externen Sporthalle mit ca. 70 Wochenstunden Kosten Erweiterung Küche + Speiseraum im Keller mit partieller Trockenlegung Nachnutzung der Turnhalle als Mensa/ Aula und partielle Trockenlegung des Kellers 688 T€ 620 T€ Die Kosten für die Umsetzung der beschriebenen nachhaltigen Variante können innerhalb der Kosten des erweiterten Baubeschlusses umgesetzt werden. Die Kosten für eine Ertüchtigung der derzeit gesperrten Sporthalle sind nicht Bestandteil der jetzigen Baumaßnahme. 4.4 Barrierefreiheit Die neue Mensa / Aula wird aufgrund ihrer Größe als Versammlungsstätte eingeordnet. Da das Schulgebäude bisher nicht barrierefrei ertüchtigt wurde und nicht über Aufzüge verfügt, wird auch bei der Einrichtung der Mensa zum jetzigen Zeitpunkt keine vollständige Barrierefreiheit geplant. Empfohlen wird, im Rahmen einer inneren Vollsanierung das Gebäudeensemble aufgrund eines gesamtheitlichen Konzeptes barrierefrei umzugestalten. Die Aula wird bis zu diesem Zeitpunkt nur für schulinterne und nicht für öffentliche Veranstaltungen genutzt. Sie verfügt über einen ebenerdigen Zugang und stellt damit eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Aula dar, welche ein halbes Geschoss erhöht liegt. Stand 15.08.2014 Seite 7 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung 4.5 Vorschlag zur Durchführung des Sportunterrichts Zur Zeit findet der Sportunterricht in der Sporthalle in der Raschwitzer Straße statt. Diese Sporthalle wird durch das Amt für Sport betreut und wurde im Jahr 1980 erbaut sowie 2009 teilsaniert. Für das Schuljahr 2014/15 besteht eine Nutzungsvereinbarung mit dem Amt für Sport über 40 Sportstunden pro Woche. Zur vollständigen Absicherung des Sportunterrichts wird sich die Sportstundenzahl in der Sporthalle Raschwitzer Straße von Schuljahr zu Schuljahr erhöhen, so dass mit voller Belegung des Gymnasiums ab Schuljahr 2018/19 eine Mindestnutzungsdauer von 68 Sportstunden/wöchentlich notwendig werden. Hauptnutzer der Sporthalle wäre dann dieses Gymnasium der Stadt Leipzig. Für andere Nutzer der Sporthalle würde zukünftig eine eingeschränkte Nutzungsdauer in der Zeit von 7:00 bis 17:00 Uhr bestehen. Ab 17:00 Uhr kann diese Sporthalle dann durch eine normale Vereinsnutzung, wie bei anderen Schulsporthallen, erfolgen. Nach Angaben des Amtes für Sport würden dadurch Einnahmen in Höhe von ca. 30.000 € / jährlich entfallen. Jedoch können diese Einnahmeverluste des Amtes f. Sport und das Sporthallendefizit im Stadtbezirk durch einen Neubau einer 3-Feldhalle an der 3. Schule, Bernhard-Göring-Straße 107, kompensiert werden. Ab Oktober 2014 steht im Stadtbezirk Süd neben der alten 1-Feldhalle an der 3. Schule noch zusätzlich diese neue 3-Feldhalle, im Schulhausneubau -3. Schule- integriert, zur Verfügung. Damit werden insgesamt zusätzliche Hallenkapazitäten geschaffen, die ebenfalls für Vereine und andere Nutzer zur Verfügung stehen. 4.5 Zusammenfassung Unter den bestehenden Rahmenbedingungen ist die Umnutzung der Turnhalle zum Mehrzweckraum für Küche, Speisenversorgung und Aula die einzig sinnvolle und vor allem finanzierbare Lösung für die nachhaltige Nutzung als 3-zügiges Gymnasium. Zur Absicherung einer Pflichtaufgabe des Schulträgers – Stadt Leipzig - wird der Louise-OttoPeters-Schule (Gymnasium) dauerhaft und bevorzugt eine Sporthallennutzung in der Sporthalle Raschwitzer Straße 16 in 04279 Leipzig durch das Amt für Sport gewährleistet. Die Hauptnutzungsdauer wird zwischen 7.00 – 17.00 Uhr in der Woche (Montag bis Freitag) sein. Mit der vollen Belegung der Schule wird sich ab Schuljahr 2018/19 eine Mindestsportstundenzahl von 68 Stunden / wöchentlich ergeben. Diese Sportstunden werden durch das Amt für Sport, zur Erfüllung des Lehrplanes im Pflichtfach Sport, bereitgestellt In enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Sport, dem Amt für Gebäudemanagement und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung werden die Sporthallenkapazitäten abgestimmt. Stand 15.08.2014 Seite 8 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung 5. Investitionskosten Gesamtkosten KG Kostengruppe BB vom Zusatzkosten Zusatzkosten BB 09.01.13 Stand Stand Gesamtkosten Gesamtkosten 25.11.2013* 03.06.2014 neu 100 Umzug im Gebäude (Kosten 30.000€), aber keine Auslagerung mehr (Einsparung 105.000€) 200 0,00 € 150.000,00 € 0,00 € 0,00 € 44.382,00 € 44.382,00 € 0,00 € 0,00 € 300 Kosteneinsparung durch BS- 1.288.100,00 € 532.683,00 € 281.371,00 € 1.569.471,00 € Optimierung (u. a. Decken, Türen) 400 Zusatzkosten durch Einbau Speiseversorgung in Turnhalle 446.700,00 € 129.161,00 € 312.940,00 € 759.640,00 € 500 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 600 3.500,00 € 30.700,00 € 30.700,00 € 34.200,00 € 321.700,00 € 155.114,00 € 326.557,00 € 648.257,00 € 700 Mehrkosten durch BSOptimierung & Leistungserweiterung 100-700 2.060.000,00 € 995.950,00 € 995.950,00 € 3.055.950,00 € *Zusatzkosten Stand 25.11.2013 entsprechen den Kosten vor der Brandschutzoptimierung 5. Finanzierung 5.1. Finanzierungsplan Als Übersicht wurde die Finanzierung gemäß Baubeschluss dem neuen Finanzierungsplan gegenübergestellt. Angaben in EUR Gesamtbaukosten Baubeschluss v. 09.01.2013 Änderung 2.060.000,00 € 3.055.950,00 € 1.238.084,00 € 1.867.580,00 € 821.916,00 € 1.188.370,00 € davon - Eigenanteil Stadt Leipzig - Förderung SAB Die Mehrkosten wurden dem Zuwendungsgeber angezeigt. Stand 15.08.2014 Seite 9 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung 5.2 Deckung des Mehrbedarfs Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Fördermitteln der SAB sowie Eigenmitteln der Stadt Leipzig. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt aus folgenden Baumaßnahmen: P.-Robeson-Schule – Brandschutz (7.0001059.700) – 131.347,24 € (2013)* und 58.000 € (2014) E.-Manet-Schule – Brandschutz (7.0001066.700) – 117.602,82 € (2013)* und 100.430,00 (2014) FÖS Garskestraße 19 – Brandschutz (7.0001047.700) – 193.550,00 € (2013)* Sanierung B.-Göring-Str. (7.0000664.700) - 28.650,00 (2014) Diese Maßnahmen sollen zeitlich verschoben werden. Es wird zwingend eine Verpflichtungsermächtigung KW 2015 in Höhe von 339,35 T € aus dem PSP-Element 70001078.700 Reaktivierung Opferweg zur Vergabe der Bauleistungen benötigt. 6. Einordnung in die Haushaltsplanung PSP-Element Gesamtbaukosten 2012 2013 2014 2015 7.0000721.700 3.055.950 € 150.000 € 1.742.500 € 797.080 € 366.370 € Fördermittel 7.0000721.705 1.188.370 € 0€ 580.000 € 242.000 € 366.370 € Eigenmittel üpl Auszahlung Verschiebung* HAR 2013 1.867.580 € 150.000 € 720.000 € 368.000 € 187.080 € 0€ 442.500 € apl. VE KW 339.350 € *Die Verschiebung der Haushaltsausgabereste 2013 ist Bestandteil der Haushaltsvorlage DS 3814 (DB OBM 17.5.2014 DB 838/14) und damit nicht Gegenstand dieser Haushaltsvorlage. 7. Fristenplan Die Bestätigung der überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) 6 GemO ist zwingend kurzfristig erforderlich, da die Ausschreibungen bereits gestartet wurden. Beschlussfassung DB OBM Ratsversammlung Baubeginn Fertigstellung Stand 15.08.2014 29.07.2014 15.10.2014 27.10.2014 19.12.2015 Seite 10 / 11 Louise-Otto-Peters-Schule (Gymnasium Bornaische Straße 104) Brandschutz & nutzerspezifische Anpassung 8. Folgekosten Die im BB vom 09.01.13 angegebenen Kosten für die Unterhaltung von 3.650 € erhöhen sich aufgrund der Erweiterung des Maßnahmeumfanges (zusätzliche Brandschutztüren, RWA in der Mensa, Küchenlüftung, Fettabscheider, Reinigung, etc.) um 11.260 € auf 14.910 €. Für die Weiterbetreibung der Sporthalle Bernhard-Göring-Straße 107 sind zusätzlich Folgekosten für Wartungsverträge und Prüfaufträge von jährlich 1.614,88 € einzuplanen sowie zusätzliche Leistungen für die Gewährleistung der eingeschränkten Nutzung für diverse Reparaturen von 18.500,00€ im Jahr 2014. Aufgrund des baulichen Zustandes ist diese Summe auch für die folgenden Jahre als realistisch anzusehen und einzuplanen. 9. Folgen bei Ablehnung Die Schule ist seit dem Schuljahr 2011/12 als Gymnasium in Betrieb gegangen. Der Brandschutz im Gebäude ist ungenügend (kein baulich abgetrennter 2. Fluchtweg vorhanden). Die für ein Gymnasium benötigten Fachunterrichtsräume sind nicht vorhanden. Die vorhandene Speiseversorgung darf aus hygienischen Gründen nicht weiterbetrieben werden und reicht für die wachsenden Schülerzahlen nicht aus. Die Nichtbestätigung der Vorlage würde dazu führen, dass das Gebäude nicht als Gymnasium genutzt werden kann. Stand 15.08.2014 Seite 11 / 11 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. DS-00079/14 vom 17.03.2015 Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.14 Beschluss- Nr. V/3994 Eingereicht von: Dez. V und VI 1. Änderung zum Baubeschluss Brandschutz und nutzersprezifische Anpassung Schulgebäude für Louise-Otto-Peters-Schule, Gymnasium, Bornaische Str. 104, 04277 Leipzig; Maßnahmeerweiterung infolge Brandschutzoptimierung und Umnutzung der ehemaligen Turnhalle zur Mensa/Aula Stand vom 16.03.15 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Die Baumaßnahme wurde im November 2014 mit dem ersten Bauabschnitt begonnen und verläuft derzeit im Termin- und Kostenrahmen.