Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. P-00254/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Information zur Kenntnis Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS 146/14) Beschluss: Die Stadt Leipzig wird die LVB bitten, die weiteren in Leipzig verkehrenden Verkehrsunternehmen im MDV anzufragen, ob man sich vorstellen kann, die Baby-Card in der Zone 110 des MDV ohne weitere Kosten für die LVB und weiter kostenfrei für die Nutzer anzuerkennen. Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen informiert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Kurze Sachverhaltsdarstellung Mit der LVB-Baby-Card haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ein freiwilliges und für den Nutzer kostenfreies Angebot geschaffen. Es berechtigt eine bestimmte Person gemeinsam mit dem Kind im ersten Lebensjahr kostenlos die Verkehrsmittel der LVB zu nutzen. Die LVB sehen dieses Angebot als wichtigen Baustein, um die gemeinsamen Ziele von Stadt Leipzig und LVB für mehr Familienfreundlichkeit und umweltfreundliche Mobilität nachhaltig zu erreichen. Ziel dieses Angebotes ist es, jungen Familien in einer Phase der persönlichen Veränderung den ÖPNV als attraktive Mobilitätsalternative erlebbar zu machen und damit langfristig für die Nutzung des Nahverkehrs zu gewinnen. Die LVB können ausschließlich Leistungen, die durch sie selbst erbracht werden, als kostenfreies Angebot an ihre Kunden ausgeben. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung dieses Angebotes auf Leistungen der S-Bahn Mitteldeutschland ausschließlich durch die LVB nicht gestaltbar. Entscheidungsgründe Eine Erweiterung auf alle MDV-Produkte im Leipziger Stadtgebiet ist sicherlich sinnvoll. Ob jedoch die Bereitschaft bei den anderen Verkehrsunternehmen besteht, dies ebenfalls kostenlos anzubieten, muss zunächst geklärt werden. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.10.2014 zu 10.3 Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS: V/P 146/14) Vorlage: P-00254/14 Beschluss: Die Stadt Leipzig wird die LVB bitten, die weiteren in Leipzig verkehrenden Verkehrsunternehmen im MDV anzufragen, ob man sich vorstellen kann, die Baby-Card in der Zone 110 des MDV ohne weitere Kosten für die LVB und weiter kostenfrei für die Nutzer anzuerkennen. Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen informiert. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Leipzig, den 20. Oktober 2014 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Petition Nr. P-00254/14 (eRIS: P/146/14) vom 11.06.2014 Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN> Eingereicht von Petitionsausschuss Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 Stand vom 17.03.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Gemäß dem Stadtratsbeschluss wurde die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH gebeten, in den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu klären, ob eine Ausweitung der Baby-Card von der bisherigen Nutzung in den Verkehrsmitteln der LVB auf die Nutzung in der gesamten Zone 110 auch für andere in Leipzig verkehrende Verkehrsunternehmen - jedoch ohne weitere Kosten für die LVB und weiterhin kostenfrei für die Nutzer – vorstellbar wäre. Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Da die Einbringung dieses Vorschlages in die Gremien des MDV und die anschließend mögliche Diskussion einige Zeit in Anspruch nimmt, wird erst in den nächsten Monaten mit einer Antwort gerechnet, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zur Erweiterung des Geltungsbereiches getroffen werden können.