Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Petition Nr. P-00253/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Information zur Kenntnis Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf (eRIS V/P 140/14) Beschluss: Von Seiten der Stadt Leipzig ist keine Abhilfe möglich. Die Stadt wird jedoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf drängen, dass zeitnah ein behindertengerechter Ausbau erfolgt. Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen informiert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Kurze Sachverhaltsdarstellung Der neue S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf wurde am 15.12.2013 in Betrieb genommen. Auf den Bau der planfestgestellten behindertengerechten Rampen für die beiden Bahnsteige hat die Deutsche Bahn aus Kostengründen verzichtet. Hintergrund ist, dass nach den Planungen der Deutschen Bahn von 2018 – 2020 die Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straße neu gebaut werden soll und in diesem Zusammenhang auch die Gleise im Bereich des S-Bahn-Haltepunktes neu geführt werden sollen. Da die Planung für den Haltepunkt AngerCrottendorf in Zukunft einen Mittelbahnsteig mit Aufzug vorsieht, müssten die Rampen nach relativ kurzer Zeit wieder zurückgebaut werden. Es ist sehr bedauerlich, dass es der Deutschen Bahn nicht gelungen ist, diesen Endausbau gleich im Rahmen der netzergänzenden Maßnahmen zu realisieren. Somit gibt es in Anger-Crottendorf zunächst keine behindertengerechten Zugänge. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.10.2014 zu 10.2. Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf (eRIS: V/P 140/14) Vorlage: P-00253/14 Beschluss: Von Seiten der Stadt Leipzig ist keine Abhilfe möglich. Die Stadt wird jedoch im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf drängen, dass zeitnah ein behindertengerechter Ausbau erfolgt. Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen informiert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 20. Oktober 2014 Seite: 1/1 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. P-00253/14 (eRIS: P/140/14) vom 11.06.2014 Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN> Eingereicht von Petitionsausschuss Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf Stand vom 23.03.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben ✘ in Arbeit geändert Dezernat Stadtentwicklung und Bau Datum/Unterschrift (en) Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Sachstand: Die Abstimmungen der Stadt mit der Deutschen Bahn im Rahmen des Projektes 7 Eisenbahnüberführungen zwischen Engelsdorf-Stötteritz dauern noch an. Bestandteil dieses Projektes ist auch der Neubau der Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straße und des S-Bahn-Haltepunktes Anger-Crottendorf. Zwar konnte der Ratsversammlung somit 2014 noch kein Ergebnis mitgeteilt werden, jedoch ist das bei Abstimmungsvorgängen mit der Deutschen Bahn nicht außergewöhnlich. Bislang gibt es keine Hinweise, dass das Projekt insgesamt oder der als barrierefreier Zugang geplante Aufzug zu dem neuen Mittelbahnsteig nicht realisiert wird. Der Bau ist bei der Deutschen Bahn weiterhin für 2018-2020 eingeplant.