Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. A-00122/14-NF-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Ratsversammlung Termin 15.10.2014 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505) Beschlussvorschlag: 1. Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenveräußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen. 2. Alle Angelegenheiten werden nach Vorberatung im Grundstücksverkehrsausschuss durch den Stadtrat beschlossen. Begründung: Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet. Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischennutzungskonzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der Vor-Ort-Besuch der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im Rahmen ihrer Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig sollte derartige Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen dauerhaft bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden. Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben. Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt, dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Seite 3/4 RV Stand der Umsetzung der Beschlüsse zum Antrag Nr. A-00122/14-NF-002 vom Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014 Beschluss- Nr. A-00122/14-NF-002 Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“ (eRIS: V/505) Stand vom 10.03.2015 noch nicht begonnen umgesetzt aufgehoben in Arbeit geändert Dezernat Wirtschaft und Arbeit Datum/Unterschrift (en) Sachstand: Stadt Leipzig 01.15/046/11.08 Der Beschluss befindet sich in Umsetzung. Eine Verkaufsvorlage wurde erarbeitet und am 09.03.2015 im Grundstücksverkehrsausschuss vorberatend in 1. Lesung behandelt