Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00411/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte in der Stadtverwaltung Leipzig ab 01.01.2012 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt in Ausübung seines Wahlrechts die Bildung von aktiven Sonderposten. Investitionszuwendungen an Dritte werden nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik ab dem 01.01.2012 und ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze aktiviert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: 1. Ausgangssituation, rechtliche Rahmenbedingungen Für die Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte wird den Kommunen ein Wahlrecht eingeräumt. Dazu sieht der § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik (Fassung vom 10.12.2013) folgende Regelung vor: „Für Zuwendungen und Umlagen sowie für Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, die die Gemeinde im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen geleistet hat und die keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten für immaterielles, Sachanlage- oder Finanzanlagevermögen bei der Gemeinde begründen, dürfen Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen aktiviert werden. Die Sonderposten sind aufwandswirksam über die Zweckbindungsfrist des bezuschussten Vermögensgegenstandes oder über zehn Jahre linear vollständig abzuschreiben. Sie werden im Jahr der Aktivierung in gleichen Monatsraten abgeschrieben. Die Abschreibung beginnt mit dem Monat der Aktivierung.“ 2. Ausübung des Wahlrechts Mit Beschluss der Ratsversammlung RBV-823/11 vom 18.05.2011 DS-Nr. V/1329 wurde festgelegt, dass in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig kein aktiver Sonderposten für Zuwendungen an Dritte ausgewiesen wird. Gemäß FAQ 3.38 des SMI ist es zulässig, das Wahlrecht des § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik erst nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz auszuüben. Somit können investive Zuwendungen an Dritte in der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2012 als Sonderposten aktiviert werden. Dazu ist für den Zeitraum ab dem 01.01.2012 eine Entscheidung zwischen folgenden Varianten zu treffen: a) Das Wahlrecht wird nicht angewendet und die geleisteten Investitionszuwendungen werden nicht aktiviert. Bei Nicht-Aktivierung von geleisteten Investitionszuwendungen an Dritte erfolgt die sofortige aufwandswirksame Abbildung im Ergebnishaushalt, sobald der Zuwendungsbescheid von der Stadt Leipzig ergeht. Im Jahr 2014 sind € 16,3 Mio. für Investitionszuwendungen an Dritte geplant. b) Das Wahlrecht wird angewendet und die geleisteten Investitionszuwendungen werden aktiviert. Die geleisteten Investitionszuwendungen werden in zukünftigen Jahresabschlüssen der Stadt Leipzig unter dem Bilanzposten des § 51 Abs. 2 Nr. 1 b) SächsKomHVO-Doppik „Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen“ ausgewiesen. Die Aktivierung bewirkt, dass die geleisteten Investitionszuwendungen den Ergebnishaushalt nicht in voller Höhe belasten. Stattdessen erfolgt die ergebniswirksame Abbildung mit der linearen Abschreibung über die Zweckbindungsfrist bzw. über 10 Jahre der aktivierten Sonderposten. Der Ergebnishaushalt wird somit nur in Höhe der jährlichen Abschreibungen des Sonderpostens belastet. Dies führt zu einer zeitlichen Streckung der Ergebnisbelastung. 3. Wesentlichkeitsgrenze für aktive Sonderposten Gemäß FAQ 3.38 des SMI ist es auch zulässig, dass in der Kommune selbst Wesentlichkeitsgrenzen oder Richtlinien zur Bildung von aktiven Sonderposten festgelegt werden. Da Investitionszuschüsse i.d.R. nicht unter 10.000 € liegen und auch eine Übereinstimmung der städtischen Bilanz mit der Konzernbilanz anzustreben ist, wird die Einführung einer Wertgrenze nicht empfohlen. 4. Aktivierungsfähige Zuwendungen Als aktivierungsfähig gelten nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik hierbei geleistete Investitionszuwendungen sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, welche die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte ab dem 01.01.2012 für Investitionen leistet. Für die Bildung des aktiven Sonderpostens ist der Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig zugrunde zu legen, wobei die zweckentsprechende investive Verwendung des Zuwendungsbetrages maßgeblich für die Aktivierungsfähigkeit ist. Der nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik geltende Grundsatz der Einzelbewertung ist dabei zwangsläufig einzuhalten. Zuwendungen, die die Stadt Leipzig zunächst selbst als Zuwendungsempfänger erhält und diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung weiterleitet, sind nicht als durchlaufende Posten zu behandeln. Sofern der Stadt Leipzig an den geschaffenen Vermögensgegenständen kein wirtschaftliches Eigentum zusteht, ist für die weitergeleiteten Mittel ein aktiver Sonderposten zu bilden und als Korrekturposten für die erhaltenen Fördermittel auf der Passivseite ebenfalls ein Sonderposten auszuweisen. 5. Empfehlung zur Anwendung des Wahlrechts in Leipzig Die Verwaltung empfiehlt die Ausübung des Wahlrechts der Aktivierung eines Sonderpostens für geleistete Investitionszuwendungen an Dritte ohne Wertgrenze. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 20.11.2014 zu 20.21. Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte in der Stadtverwaltung Leipzig ab 01.01.2012 Vorlage: DS-00411/14 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt in Ausübung seines Wahlrechts die Bildung von aktiven Sonderposten. Investitionszuwendungen an Dritte werden nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik ab dem 01.01.2012 und ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze aktiviert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 21.11.2014 Seite: 1/1