Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00422/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Grundstücksverkehrsausschuss 24.11.2014 Vorberatung Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff 2. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH Beschlussvorschlag: Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg” und der Klinikum St. Georg gGmbH, welcher mit Wirkung zum 01.01.2006 (RB IV-887/07) geschlossen und mit Wirkung zum 01.01.2010 (RB V-634/10) geändert wurde, wird gemäß Anlage 2 dahingehend geändert, dass die Pacht ab 01.01.2015 um 70.000 Euro auf 1,320 Millionen Euro jährlich erhöht wird. Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg wird beauftragt, diese Änderung umzusetzen. Für die Jahre 2013 und 2014 bleibt die Pacht unverändert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Mit Ratsbeschluss RB V-634/10 wurde im Zuge einer Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg und dem Klinikum St. Georg gGmbH die Pachthöhe ab 01.10.2010 mit 1,250 Mio. Euro jährlich festgelegt. Der Pachtzins sollte „mindestens der Höhe der Abschreibungen, die nicht durch die Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibungen)“, entsprechen. In den Jahren 2013 und 2014 war eine Anpassung der Pachthöhe nicht erforderlich, da die eigenmittelfinanzierten Abschreibungen über die vereinbarten Pachtzahlungen erwirtschaftet wurden. Die Überprüfung der ergebniswirksamen Abschreibungen im Rahmen einer Abschreibungsvorschau hat ergeben, dass ab dem 01.01.2015 die jährliche Pacht um 70 TEuro auf 1,320 Mio. Euro p.a. zu erhöhen ist, um den im Pachtvertrag festgeschriebenen Regelungen zu entsprechen (s. Anl. 1). Der Pachtvertrag ist deshalb in Punkt 4.1. entsprechend anzupassen (s. Anl. 2). Anlagen: AfA-Vorschau 2. Änderung Pachtvertrag BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 19.23. 2. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH Vorlage: DS-00422/14 Beschluss: Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg" und der Klinikum St. Georg gGmbH, welcher mit Wirkung zum 01.01.2006 (RB IV-887/07) geschlossen und mit Wirkung zum 01.01.2010 (RB V-634/10) geändert wurde, wird gemäß Anlage 2 dahingehend geändert, dass die Pacht ab 01.01.2015 um 70.000 Euro auf 1,320 Millionen Euro jährlich erhöht wird. Die Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg wird beauftragt, diese Änderung umzusetzen. Für die Jahre 2013 und 2014 bleibt die Pacht unverändert. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 11.12.2014 Seite: 1/1 2. Änderung des Pachtvertrages zwischen Stadt Leipzig Neues Rathaus, 04092 Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, und Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Delitzscher Str. 141 04129 Leipzig, vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Minde, - und nachfolgend „Verpächterin“ – Klinikum St. Georg gGmbH Delitzscher Str. 141 04129 Leipzig eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 22506, vertreten durch die Prokuristen Herrn Roy Friese und Frau Grit Jetting - nachfolgend „Pächterin“ – Artikel 1 Vertragsänderungen (1) Punkt 4.1 Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung vom 01.01.2010 (RBV-634/10) wird wie folgt ersetzt: Ab 01.01.2015 beträgt der Pachtzins 1,32 Mio. € jährlich. (2) Punkt 4.1 Satz 3 des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung vom 01.01.2010 (RBV-634/10) wird wie folgt ersetzt: Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich daraufhin zu prüfen, ob die Refinanzierung der eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist, und gegebenenfalls anzupassen. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Die 2. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung vom 01.01.2010 (RBV-634/10) tritt mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft. (2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom 01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 1. Änderungsfassung vom 01.01.2010 (RBV-634/10) gelten unverändert fort. Leipzig, _______________________________ _________________________________ Stadt Leipzig Klinikum St. Georg gGmbH - Verpächterin - - Pächterin - vertreten durch den Oberbürgermeister vertreten durch den Prokuristen Burkhard Jung Roy Friese _________________________________ _________________________________ Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig Klinikum St. Georg gGmbH - Verpächterin - - Pächterin - vertreten durch die Direktorin vertreten durch die Prokuristin Dr. Iris Minde Grit Jetting Vorschau ergebniswirksame AfA Gebäude und technische Anlagen 2013 bis 2017 2013 Summe ergebniswirksame AfA Gebäude und TA BK 2000 zzgl. Ergebniswirksame AfA HS 21 abzgl. ergebniswirksame AfA, nicht Bestandteil Pachtvertrag Theklaer Straße KST 2008010 Eitingonstraße KST 2005010 Potschkaustraße KST 2007010 Heinrichstraße KST 2009010 Chopinstraße KST 2010010 DZ Straße HS 22 KST 2001220 (Anteil Wako) ergebniswirksame AfA Pachtvertrag Pacht p. a. bislang Anpassung Pacht p. a. Pacht nach Anpassung Delta = Pachtüberdeckung 2014 2015 2016 2017 880.785,00 0,00 882.693,00 86.741,33 875.962,00 520.448,00 869.765,00 520.448,00 858.824,00 520.448,00 880.785,00 969.434,33 1.396.410,00 1.390.213,00 1.379.272,00 29.407,00 21.405,00 33.420,00 3.260,00 6.363,00 300,00 29.410,00 21.405,00 33.420,00 3.260,00 6.363,00 300,00 29.408,00 21.405,00 33.420,00 3.260,00 6.363,00 300,00 29.406,00 21.405,00 33.420,00 3.260,00 6.363,00 300,00 29.363,00 21.136,00 33.420,00 3.260,00 6.363,00 300,00 94.155,00 94.158,00 94.156,00 94.154,00 93.842,00 786.630,00 875.276,33 1.302.254,00 1.296.059,00 1.285.430,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 0,00 0,00 70.000,00 70.000,00 70.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.320.000,00 1.320.000,00 1.320.000,00 463.370,00 374.723,67 17.746,00 23.941,00 34.570,00