Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00232/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten: - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 21.123 T€ - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 21.033 T€ - Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 90 T€ - Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€ 2. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2015 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begr Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR siehe Anlage Erträge siehe Anlage Aufwendungen Finanzhaushalt siehe Anlage Einzahlungen siehe Anlage Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von Folgekosten Einsparungen wirksam wo veranschlagt bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlag Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: 37,330 VzÄ Beteiligung Personalrat nein x wenn Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: Wirtschaftsplan 2015 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 19.17. Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Vorlage: DS-00232/14 Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten: - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 21.123 T€ - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 21.033 T€ - Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 90 T€ - Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€ 2. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2015 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen Leipzig, den 11.12.2014 Seite: 1/1 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Wirtschaftsplan 2015 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (19.11.2014) Seite 1/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Inhaltsverzeichnis 0. Vorbemerkung....................................................................................... 2 1. Rahmenbedingungen........................................................................... 4 2. 2.1. 2.2. 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.2.5 2.2.6 2.2.7 2.3. 2.4. 2.5. 2.6. 2.7. Wirtschaftsplan 2015………….............................................................. Aufbau der Daten................................................................................... Erläuterungen zum Erfolgsplan 2015 .................................................... Umsatzerlöse 2015................................................................................ Sonstige betriebliche Erträge ................................................................ Materialaufwendungen........................................................................... Personalaufwendungen ......................................................................... Abschreibungen ..................................................................................... Sonstige betriebliche Aufwendungen ..................................................... Jahresergebnis 2015 .............................................................................. Erläuterungen zum Personalplan ........................................................... Erläuterungen zum Investitionsplan........................................................ Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan....................................... Erläuterungen zur Planbilanz ................................................................. Erläuterungen zum Plan Haushaltsrelevante Positionen.......................... _______________ Peter Böhmer Betriebsleiter SEB (19.11.2014) 6 6 6 6 7 7 8 8 9 9 9 12 13 14 15 Leipzig, August 2014 Seite 2/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ 0. Vorbemerkungen Nach den für den SEB wirtschaftlichen schwierigen Jahren 2011 und 2012 hat der SEB mit einem ausgeglichenen Betriebsergebnis in 2013 unter Beweis gestellt, dass ein kostendeckender Geschäftsbetrieb erreichbar ist. Diese wirtschaftliche Zielstellung wird auch für die Folgejahre eine Herausforderung bleiben. Maßgeblich, diese Entwicklung zu verstetigen, ist der Abschluss der juristischen Auseinandersetzungen zu den Behandlungspflegeleistungen nach dem SGB V. Insbesondere wird erwartet, dass mit Abschluss des Schiedsverfahrens bis Ende 2014 auch für diesen Leistungsbereich eine wirtschaftlich geeignete Grundlage für den weiteren Geschäftsbetrieb erzielt wird. Der überwiegende Teil der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern läuft Ende 2014 aus und ist entsprechend neu zu verhandeln. Hierbei ist insbesondere die vollständige Berücksichtigung der TVöD-Tarifentwicklung Inhalt der Verhandlungen. In den stationären Leistungsangeboten ist die Entwicklung in 2014 davon geprägt, dass sich Bewohnerstrukturen immer weiter in Leistungsangebote mit einem höheren Hilfebedarf verschieben. Dies drückt sich bereits in 2014 in entsprechend steigenden Personalressourcen und proportional steigenden Umsatzerlösen wider. In den Kita-Leistungsangeboten wurde mit der Schaffung der Komplex-Kita „Schatzkiste“ Kregelstraße und der voraussichtlichen Inbetriebnahme Ende 2014 der Weg beschritten, unter Sicherung der speziellen heilpädagogischen Versorgung von behinderten bzw. entwicklungsverzögerten Kindern ein auf Inklusion ausgerichtetes Angebot aufzubauen. Dies ist die Zielstellung in allen Kita- und GTB-Bereichen des SEB. Aktuell ist im SEB sehr viel in Bewegung, noch nicht alle Projekte sind auf einem Stand, der eine konkrete Veranschlagung im Wirtschaftsplan ermöglicht. Im Wirtschaftsplan sind folgende grundlegende Entwicklungen enthalten: - - Eröffnung der Kita „Schatzkiste“ Kregelstraße im Januar 2015 und Erreichen der vollen Belegung zum Februar 2015 Übernahme der Kita „St. Georg“ per Trägerwechsel zum 01.01.2015 (vorbehaltlich Stadtratsbeschluss) Teilsanierung des ehemaligen Behindertenwohnheimes Bornaische Straße, Ergänzungsneubau und Nutzung als Asylbewerberunterkunft (vorbehaltlich des Mietvertragsabschlusses durch das Sozialamt) Konzeptionelle Vorbereitung der Gründung eines Integrationsbetriebes für Menschen mit Behinderungen Noch nicht in der Wirtschaftsplanung 2015 enthalten: - - Schaffung eines Leistungsangebotes „Tagesstruktur für nicht/nicht mehr werkstattfähige Menschen mit Behinderungen (Konzept liegt KSV, Sozialamt vor - bedarf der weiteren Abstimmung) Übernahme/grundhafte Sanierung bzw. Teilneubau des Komplexes Dittesstraße (Sicherung der Ganztagsbetreuung mit Inbetriebnahme der neuen (19.11.2014) Seite 3/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ - Sprachheilschule in der Karl-Vogel-Straße sowie Ausbau heilpädagogischen Kita zur Komplex-Kita) Entwicklung des Areals Riebeckstraße zum „Zentrum der Vielfalt“ der Bei den genannten Bereichen ist Handlungsbedarf in 2015 gegeben. Die Maßnahmen sind in großen Teilen aber auch an die Förderung durch die SAB gebunden. Zu gegebenem Zeitpunkt wird dies zu einem Nachtragswirtschaftsplan 2015 führen. 1. Rahmenbedingungen Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1656/99 wurde der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe gegründet. Die Eigenbetriebssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/99 in Kraft. Insgesamt sind folgende Einrichtungen/Leistungsangebote in der Wirtschaftsplanung 2015 enthalten: Erwachsene Wohnstätte Breunsdorffstraße (40 Plätze für geistig behinderte Menschen) Wohnstätte Losinskiweg (56 Plätze für geistig behinderte Menschen) Wohnstätte Am Vorwerk (44 Plätze für geistig behinderte Menschen) Wohnstätte Volksgartenstraße (32 Plätze für chronischpsychisch kranke Menschen) Damit umfasst das Angebot im stationären Bereich 172 Plätze. Es wird ergänzt um ca. 47 Plätze in Außenwohngruppen und ca. 85 Plätze im ambulant betreuten Wohnen. Als Kontakt- und Beratungsstelle wird als niedrigschwelliges Angebot für psychisch kranke Menschen das Gemeindezentrum Nordost in der Bochumer Straße 26 betrieben. Kinder (19.11.2014) Wohnheim Dahlienstraße (40 Plätze für geistig und schwerstmehrfach behinderte Kinder), Wohnheim „Am Kirschberg“ (32 Plätze für Kinder mit geistigen, seh- und sprachlichen Behinderungen), Käthe-Kollwitz-Heim (10 Plätze für sprachbehinderte oder entwicklungsverzögerte Kinder) Seite 4/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Heilpädagogische Kindertagesstätten „Regenbogen“, „Mäuseburg“ in der Dittesstraße sowie Uhlandstraße (150 Plätze Regel-/integrative/heilpädagogische Kita „Schatzkiste“ in der Kregelstraße (Inbetriebnahme Ende 2014) mit 153 Regelplätzen, 22 integrativen Plätzen und 24 heilpädagogischen Plätzen. Auf Grund des hohen Bedarfes an heilpädagogischen Kita-Leistungen wurde vom Sozialamt entschieden, sowohl die neu entstehenden heilpädagogischen Plätze in der Kregelstraße als auch die bisherigen Plätze in der Dittesstraße zu belegen (Kapazitätserhöhung um 24 Plätze) Kita St. Georg (Trägerwechsel zum SEB, geplant zum 01.01.2015, vorbehaltlich Stadtratsbeschluss) Voraussichtlich wird zum 01.01.2015 die Übernahme der Kita vom St. Georg mit insgesamt 108 Plätzen erfolgen. Dies erfolgt in Verbindung mit der Übernahme von 14,6 VzÄ vom St. Georg. Geplant ist, die Kita als betriebsnahe Kita unter der Zielstellung der Entwicklung zu einer Komplex-Kita (Regel-, Integrativ- und heilpädagogisches Leistungsangebot) zu entwickeln. Heilpädagogische Ganztagsbetreuung für Kinder mit seh- und mehrfachen Behinderungen "Wladimir-Filatow" (55 Plätze GTB) Heilpädagogische Ganztagsbetreuung in der Martinstraße bzw. Uhlandstraße (insgesamt 265 Plätze) Interdisziplinäre Frühförder- und -beratungsstelle (Komplexförderung von ca. 100 Kindern) Logopädische Praxis für Kinder und Erwachsene (derzeit ca. 130 Kinder und Erwachsene) Sondereinrichtungen Innerbetrieblich abgegrenzter Leistungsbereich des ambulanten Pflegedienstes des SEB für - (19.11.2014) Bewohner der Wohnstätten Breunsdorffstraße und Dahlienstraße Seite 5/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ - behandlungspflegebedürftige Kinder der Kita und GTB behandlungspflegebedürftige Kinder der Körperbehindertenschule „Albert Schweitzer“ Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 63 Vermietung und Hausmeistertätigkeit im Rahmen der Unterbringung von 115 Asylbewerbern auf Grundlage des Mietvertrages mit dem Sozialamt (2013 – 2022) Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße 215 Vorbehaltlich des abzuschließenden Mietvertrages ist durch Teilsanierung des Bestandsgebäudes/Neubau eines Ergänzungsgebäudes die Unterbringung von ca. 60 Asylbewerbern im Objekt vorgesehen (geplante Inbetriebnahme Bestandsgebäude April 2015 und Ergänzungsbau Juli 2015). Auslastung der Leistungsangebote Für die stationären Angebote für Erwachsene und Kinder wird grundsätzlich eine Vollbelegung bei 97 bzw. 98% tatsächlicher Auslastung unterstellt und auch gewährleistet. Für die Außenwohngruppen wird eine Vollauslastung und ggf. weitere Ausweitung angestrebt – verbunden mit dem Übergang eigener Bewohner stationärer Einrichtungen in eine größere Selbständigkeit. Dies ist zum einen ein Qualitätsziel des SEB und ermöglicht im Weiteren auch eine schrittweise verbesserte Bewohnerstruktur in den Wohnstätten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Für das ambulant betreute Wohnen werden 81 Bewohner entsprechend der aktuell genehmigten Kapazität erwartet. Für alle Einrichtungen liegen gemäß den rechtlichen Vorgaben die entsprechenden Genehmigungen (Betriebserlaubnisse) vor. Soweit die Objekte angemietet sind, bestehen unbefristete Mietverträge. 2. 2.1 Wirtschaftsplan 2015 Aufbau der Daten Die Daten basieren auf einer Planung der einzelnen Betriebsteile und Leistungsangebote. (19.11.2014) Seite 6/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ 2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2015 2.2.1 Umsatzerlöse Für 2015 werden insgesamt 19.338 T€ Umsatzerlöse geplant (WP 2014: 15.743 T€, Erwartung per 31.07.2014: 16.670 T€). Dieser Umsatzzuwachs resultiert aus - dem Betrieb von 2 neuen Kitas (Regelbereich 1.800 T€, heilpädagogischer Bereich 160 T€) - Neuverhandlung der Leistungsentgelte mit den Kostenträgern in Höhe der Tarifveränderungen 2014/2015) sowie Leistungsveränderungen durch veränderte Bewohnerstrukturen (+ 650 T€) - Leistungsausweitung in der Frühförderstelle/Logopraxis (+ 20 T€) - Angemessene Finanzierung der Leistungserbringung Behandlungspflege in der Albert-Schweitzer-Schule (höherer Anteil der Grundpflege in Kostenträgerschaft der Stadt Leipzig, + 40 T€) Dies erfolgt unter Zugrundelegung - der bis 2014 bereits abgeschlossenen Leistungs- und Entgeltvereinbarungen einer durchschnittlichen Erwartung beim Abschluss nachverhandelter Leistungs- und Entgeltverhandlungen, - einer unverändert stabilen Auslastung der vorhandenen Angebote und - einer aufwandsgerechten Vergütung der Behandlungspflegeleistungen des SEB-Pflegedienstes über die Krankenkassen. 2.2.2 Sonstige betriebliche Erträge Für 2014 wurden 927 T€ sonstige betriebliche Erträge geplant. Per 31.07.2014 beträgt die Erwartung für 2014 1.182 T€. Ursache dieses überplanmäßigen Verlaufes sind die unverändert hohen Erstattungen der Agentur im Rahmen von Eingliede-rungsleistungen bzw. der unverändert hohe Betrag von U2-Erstattungen (Beschäfti-gungsverbot, Mutterschutz). Für 2015 werden 1.783 T€ veranschlagt. Dieser Erhöhung um 601 T€ ggü. dem WP 2014 resultiert insbesondere aus - Investitionszuwendungen in Höhe von 375 T€ dar. 270 T€ Bornaische Straße (Stadt Leipzig), 65 T€ Ausstattung des heilpäd. Bereiches der Kita „Schatzkiste“ (58 T€ SAB; 7 T€ Stadt Leipzig) 40 T€ Mietanteil für Investitionen Asylobjekt Riebeckstraße - der Erhöhung der Mieteinnahmen um 86 T€ (insbesondere Asylobjekt Bornaische Straße - Jahresanteil) sowie - der Erhöhung der sonstigen Erlöse in Folge (periodenfremde Erträge im Zusammenhang mit Rechtsauseinandersetzungen zur Behandlungspflege) auf 150 T€ - Einmaleffekt für 2015. 2.2.3 Materialaufwand (19.11.2014) Seite 7/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Der Materialaufwand erhöht sich ggü. 2014 (WP 2014: 711 T€, Erwartung per 31.07.2014: 744 T€) auf 856 T€. Dies resultiert vollständig aus der Inbetriebnahme der Kita „Schatzkiste“ und der diesbezüglicenh Frühstücks- und Vesperversorgung (Mittagessenversorgung durch Dritte) Für bezogene Leistungen wurden 2014 1.486 T€ veranschlagt. Die Erwartung per 31.07.2014 liegt bei 1.490 T€. Für 2015 werden 1.721 T€ geplant. Die Erhöhung um 231 T€ resultiert vollständig aus der Inbetriebnahme/Übernahme der Kita „Schatzkiste“ bzw. St. Georg. 2.2.4 Personalaufwand Die Erwartungen für die Personalaufwendungen 2014 liegen mit 13.761 T€ (WP: 12.773 T€) gravierend über den Planansätzen. Diese Überschreitung korrespondiert vollständig mit den steigenden Umsatzerlösen. Hauptursache sind veränderte Personalschlüssel in Folge von Entgeltverhandlungen bzw. veränderten Bewohnerstrukturen in den Einrichtungen. Einen erheblichen Beitrag lieferte auch der wesentlich über der Planung 2014 (Erwartung 2,0% ab 01.04.2014) liegende Tarifabschluss (Ist: 2,5% ab 01.03.2014 zzgl. Mindestbeträge = 3,5%). Sowohl bei den Umsätzen als auch bei den Personalkosten waren die Veränderungen der Personalschlüssel aus den Entgeltverhandlungen bzw. die veränderten Bewohnerstrukturen nicht enthalten. Die Planung 2015 wird durch feststehende Tarifsteigerungen bis zum Ende des Planungszeitraumes erleichtert. Für 2015 wird bereits in der Planung eine Anpassung von Personalschlüsseln in Folge veränderter Leistungsprofile in den Einrichtungen bzw. veränderten Bewohnerstrukturen berücksichtigt. Die Entwicklung der Personalkosten zeigt sich wie folgt. Progn.201 Ist 2013 Erw. 2014 Personalkosten Durchschn. Beschäftigte 12.368 277 Peko/ Beschäftigte in VzÄ 44.650 100,00% 13.761 Plan 2015 15.799 Progn 2016 Progn.2017 8 16.185 16.590 17.004 303 343 345 347 347 45.416 46.061 46.913 47.809 49.004 101,7% 101,4% 101,9% 101,9% 102,5% Die VzÄ-bezogene unterproportionale Steigerung in 2015 (1,4%) resultiert aus der Inbetriebnahme der beiden Kitas mit dem darin enthaltenen Anteil der Regelversorgung (Vergütung S6 ggü. S8 im heilpädagogischen Bereich). Dies senkt in 2015 einmalig die Pro-Kopf-Kosten. (19.11.2014) Seite 8/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Die Steigerung der Gesamtkosten um 2.038 T€ ggü. der Erwartung 2014 (+14,8%) resultiert aus dem Personalzuwachs (349 VzÄ ggü. 311,57 VzÄ gemäß Stellenplan = +12,0%). Die überproportionale Steigerung bei den Kosten ist durch die Einstellung von Kita-Personal erst zum Jahresende 2014 im Rahmen des Stellenplanes 2014 bedingt. Geltende Personalschlüssel und vereinbarte Fachkraftquoten werden generell eingehalten. Personalausfälle auf Grund von Langzeiterkrankungen oder Beschäftigungsverboten werden über befristete Stundenerhöhungen oder Zeitarbeit kompensiert. 2.2.5 Abschreibungen Die Abschreibungen werden mit 790 T€ geplant (WP 2014: 702 T€, Erwartung per 31.07.2014 740 T€) und resultieren aus den Investitionsmaßnahmen des SEB und der Inbetriebnahme/Übernahme der 2 Kitas. 2.2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen Mit 1.861 T€ werden die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit einer signifikanten Steigerung geplant (WP 2014: 979 T€, Erwartung per 31.07.2014: 1.019 T€). Die Steigerung beinhaltet: - - - die Erhöhung der Mietaufwendungen um 353 T€ auf 635 T€ für die Kita „Schatzkiste“ (Grundstück, Gebäude und Ausstattung) und die Kita St. Georg (Grundstück, Gebäude) sowie die Anmietung des Asyl-Neubaus Bornaische Straße (6 Monate). die Kita St. Georg und die Wohnstätte Volksgartenstraße mit dem erhöhten Instandhaltungsbedarf führen zu einer Steigerung der Instandhaltungsaufwendungen auf 320 T€ (WP 2014: 210 T€, Erwartung per 31.07.2014: 240 T€) und bei Reinigung/Wäsche/Verbrauchsmaterial auf 86 T€ (WP 2014/Erwartung per 31.07.2014: 55 T€). die Zuführung zu Sonderposten in Folge der Investionsförderungen (375 T€) Sehr hoch bleiben die sonstigen Kosten mit 120 T€ (WP 2014: 95 T€, Erwartung per 31.07.2014: 140 T€) mit dem Teil der Rechts- und Beratungskosten (Erwartung für 2014 ca. 65 T€). Diese Aufwendungen betreffen zu 90% den Rechtskreis des SGB V. Für 2015 wird nur ein geringer Rückgang der notwendigen Rechtsstreitigkeiten prognostiziert. 2.2.7 Jahresergebnis 2015 Für 2013 liegt mit 4 T€ nach 2 wirtschaftlich schwierigen Jahren erstmals wieder ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Sofern das Einigungsstellenverfahren zum SGB V überwiegend erfolgreich abgeschlossen wird, ist auch für 2014 eine volle (19.11.2014) Seite 9/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Kostendeckung zu unterstellen. Das geplante Ergebnis von 90 T€ ist erreichbar. Dies bildet auch die Grundlage für die Planung 2015. Es wird ein Betriebsergebnis von 92 T€ geplant. Risiken bestehen in den noch laufenden Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen zu den Kostensätzen der Behandlungspflege und aus der Inbetriebnahme/Übernahme der beiden Kitas. Insgesamt wird sich die Öffnung des SEB auch für den Regelbereich (im Rahmen der Inklusion) stabilisierend für den Geschäftsbetrieb des SEB auswirken. 2.3 Erläuterungen zum Personalplan Der Stellenplan 2015 umfasst 348,9 VzÄ (ggü. 2014: 311,57 VzÄ). Die Erweiterung des Personalkörpers resultiert aus folgenden Punkten: • Kita „Schatzkiste“ Kregelstraße (Inbetriebnahme zum Januar 2015) Im Stellenplan 2014 wurde die neue Kita „Schatzkiste“ mit insgesamt 21 VzÄ veranschlagt. Es wurde unterstellt, dass die heilpädagogischen Plätze durch Übergang von Kindern von den Kitas Dittesstraße und mitgehendem Personal abgedeckt werden. Inzwischen ist klar, dass zumindest in 2015 nachfragebedingt keine Absenkung der Platzkapazitäten in der Dittesstraße erfolgen kann. Daher ist zusätzliches heilpädagogisches Personal erforderlich: Für die neue Kita wird folgender Personalkörper unterstellt: 28,5 VzÄ Leitung und Betreuung (davon 1,0 Leitung, 21,0 Regelbereich/ Integration, 6,5 heilpädagogische Leistungen 1,5 VzÄ Logopädie 1,0 VzÄ Hauswirtschaft 0,8 VzÄ Hausmeisterei ---------------------------------------------31,8 VzÄ gesamt 10,8 VzÄ zusätzlicher Stellenbedarf • Geplante Übernahme der Kita „St. Georg“ zum 01.01.2015 (vorbehaltlich Stadtratsbeschluss) Voraussichtlich wird zum 01.01.2015 der Betreiberwechsel (St. Georg gGmbH an SEB) stattfinden. Damit verbunden ist der Übergang von 14,6 VzÄ (mit Personalübergang) vom St. Georg an den SEB. 14,60 VzÄ zusätzlicher Stellenbedarf (19.11.2014) Seite 10/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ • Umbau des Objektes Bornaische Straße zur Asylbewerberunterkunft Gemäß des Grundsatzbeschlusses von 2012 wird voraussichtlich im IV. Quartal 2014 der Umbau des Objektes Bornaische Straße erfolgen. Dies erfolgt in Teilen als Eigenleistung. Gleichzeitig wird ein zusätzliches Gebäude errichtet. Hierfür werden ebenfalls in erheblichem Maße Eigen-leistungen erbracht. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende 2015 abgeschlossen. Vorübergehend wird für 2015 ein Bedarf von 1,5 VZÄ unterstellt. Davon werden sich 0,5 VzÄ für den laufenden Betrieb verstetigen. 1,50 VzÄ zusätzlicher Stellenbedarf • Veränderung von Stellenschlüsseln in Folge von Entgeltverhandlungen oder Einzelvereinbarungen mit den Kostenträgern Für die Wohnstätte Losinskiweg wurde auf Grund des gegebenen Hilfebedarfs und der Erfahrungen des Einrichtungsbetriebes für die aktuellen Leistungsvereinbarungen ein Stellenzuwachs von 4,0 VzÄ wirksam. Für den neuen Verhandlungszeitraum (ab 01.01.2015) ist zudem noch für die Breunsdorffstraße ein Zuwachs im SGB-XII-Bereich in Höhe von 1,5 VzÄ zu erwarten. In den H.M.B.W.-Bereichen ist durch Bewohnerwechsel und damit verbundene höhere Hilfebedarfsgruppen, durch erfolgreiche Klageverfahren in strittigen Fällen und durch Einzelvereinbarungen (bei Bewohnern mit Hilfebedarfen, die über dem allgemeinen Maß des Leistungsangebotes liegen) eine Erhöhung der notwendigen Personal-ressourcen um 8,2 VzÄ für 2015 anzusetzen. Weitere Erhöhungen können sich im laufenden Betrieb ergeben. 8,20 VzÄ zusätzlicher Stellenbedarf • Zusätzliche Stellen außerhalb des Betreuungsbereiches Die Besetzung der Stelle des Verwaltungs- und Wirtschaftsleiters ab 01.06.2014 konnte durch Stellenwandlung stellenneutral vollzogen werden. Im Bereich Buchhaltung musste auf Grund stetiger Aufgabenerweiterung und massiven Problemen in der Bewältigung des Buchführungsgeschäftes eine Erweiterung um 0,875 VzÄ Bilanzbuchhaltung erfolgen. Durch die Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen zu den SGB-VLeistungen unterliegt der Pflegedienst einem immensen Abrechnungs- und Dokumentationsaufwand. Zur Sicherung der Ansprüche des SEB musste hier bereits unterjährig reagiert werden (Erweiterung um 0,75 VzÄ Abrechnung Pflegedienst). (19.11.2014) Seite 11/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Auf Grund der Anforderungen der Betriebsleitung an die Personalwirtschaft, die unverändert hohen Aufwände zur Arbeit mit dem Personalrat und notwendige personalrechtliche Auseinandersetzungen ist für über 400 Beschäftigte eine zweite Stelle (in Teilzeit) zur Personalbewirtschaftung im Umfang von 0,625 VzÄ erforderlich. Durch Nichtbesetzung einer anderen Stelle im Wirtschaftsbereich wir diese vorzeitig bereits zum 01.09.2014 besetzt. 2,25 VzÄ zusätzlicher Stellenbedarf Durch diese zusätzlichen 37,35 VzÄ, die über Leistungsentgelte vollständig gedeckt sind bzw. deren Deckung erwartet wird (SGB V Behandlungspflege – Schieds-verfahren wird erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein), wird der Stellen-umfang des SEB auf 348,90 VzÄ festgeschrieben. Diese Stellen verteilen sich auf Einrichtungen/Leistungen wie folgt: Aufgabengruppe / Einrichtung Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen Wirtschaft (Hausmeister, Hausarbeiter, Hauswirtschaft, Küche) Frühförderstelle/Logo-Praxis Beschäftigte 22 34 14 VzÄ 18,175 30,675 12,250 Heim Dahlienstraße – SGB XII Heim Am Kirschberg GTB/Kita Filatow 24 17 7 23,000 14,000 5,500 KKH - Wohnheim KKH - Kita Mäuseburg/Regenbogen/Uhlandstraße Kita Schatzkiste (Leitung, Betreuung Regel/hp, Logopädie) Kita St. Georg GTB Martinstraße/Uhlandstraße 4 32 35 16 28 3,250 26,950 30,000 14,600 23,250 WSt. Breunsdorffstraße SGB XII WSt. Am Vorwerk einschl. Außenwohngruppen Wohnstätte Losinskiweg Wohnprojekt Schönefeld einschließlich Außenwohngruppen/abW Gemeindezentrum Bochumer Straße 26 26 47 19 3 23,000 21,100 43,525 15,375 2,400 12 25 5 1 397 12,000 25,000 4,100 0,750 348,900 Wohnstätte Breunsdorffstraße – SGB V Heim Dahlienstraße - SGB V Körperbehindertenschule SGB V Abrechnung Behandlungspflege Stellen gesamt Stellenveränderungen im Rahmen der mit dem Wirtschaftsplan 2015 genehmigten Stellen (in Folge von veränderten Auslastungen, Bewohnerstrukturen und Personalschlüsseln) erfolgen gemäß den gesetzlichen Anforderungen sowie wirtschaftlichen Erfordernissen im SEB. (19.11.2014) Seite 12/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ 2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan Der Investitionsplan umfasst insgesamt 485 T€ und beinhaltet folgende Projekte: Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 2015: 14.312 € Im Rahmen der Aufwendungen für die Inbetriebnahme wurden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bereits deutlich mehr Sanierungsmaßnahmen vorgenommen als ursprünglich veranschlagt. Dies ist im Vorgriff auf Investitionen der Folgejahre erfolgt. So beträgt das Investitionsvolumen in 2015 ff. 14.312 T€ (statt 40 T€) Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße: 2015: 270 T€ Das ehemalige Behindertenwohnheim Bornaische Straße wird vorbehaltlich des Mietvertragsabschlusses für 270 T€ teilsaniert und für 33 Asylbewerber nutzbar gemacht. Die Maßnahme in Verantwortung des SEB beinhaltet die Kompletterneuerung von Heizung, Sanitär, Fußböden, die Schaffung erforderlicher Küchenanschlüsse sowie eine Teilerneuerung von Elektroverkabelung, Brandmeldeund Rufanlage und die Reparatur der Fassade. Auf Grund der Liquiditätssituation des SEB ist eine Vorfinanzierung durch die Stadt Leipzig vorgesehen, die über einen ermäßigten Mietzins über 10 Jahre vollständig abgetragen wird. Mietbeginn soll 6 Monate nach Mietvertragsabschluss sein. Zusätzliche Bebauung auf Nebengrundstück der Bornaischen Straße: 40 T€ Auf dem Nebengrundstück, ergänzt um den Zukauf einer weiteren im städtischen Besitz befindlichen Fläche (Verkehrswert 37 T€) wird zusätzlich auf Investorenbasis ein weiteres Gebäude für Asylbewerberunterbringung (geplant 30 Plätze) errichtet. Die Refinanzierung erfolgt über einen langfristigen Mietvertrag mit dem Sozialamt. In Anbetracht der Unwägbarkeiten im Asylbereich wird das Gebäude so konzipiert, dass eine Umnutzung als Behinderteneinrichtung oder Einrichtung der Jugendhilfe erfolgen kann. Nutzungsbeginn soll 9 Monate nach Mietvertragsabschluss sein. Ausstattung Kita „Schatzkiste“ Kregelstraße Es wird zu Grunde gelegt, dass Bau und Ausstattung in 2014 erfolgen. Hierbei gibt es immer noch offene Fragen zur Finanzierung des heilpädagogischen Bereiches. Für 2015 werden noch ergänzende Anschaffungen in Höhe von 50 T€ erwartet. Die Ausstattung des heilpädagogischen Bereiches mit 24 Plätzen ist förderfähig. Das Ausstattungsnormativ in Höhe von 72 T€ wird zu 80% (57,6 T€) SAB-gefördert, 10% (7,2 T€) entfallen auf den kommunalen Anteil und ebenso 10% (7,2 T€) auf den Träger. Übernahme der Ausstattung vom St. Georg Gemäß dem Ausstattungsnormativ für Regeleinrichtungen in Höhe von 1.400 €/Platz betragen die anzuerkennenden Ausstattungsaufwände 151.200 €. Nach 4 Jahren Nutzungszeit liegt der Zeitwert bei 90.720 €. Bis zu maximal diesem Wert wird die Einrichtung des St. Georg in das Anlagevermögen des SEB übernommen. Der Kaufpreis zzgl. Einmalaufwendungen in die Telefon- und IT-Infrastruktur ist im Investitionsplan mit 95 T€ veranschlagt und über die verbliebende Nutzungsdauer (6 Jahre) abgeschrieben. (19.11.2014) Seite 13/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Sonstige Maßnahmen Für sonstige Investitionen sind in 2015 insgesamt 80 T€ veranschlagt. 2.5 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan Die Finanz- und Liquiditätsplanung wurde aus der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Investitionsplanung entwickelt. Die Geldein- und -auszahlungen im laufenden Geschäft entsprechen den erwarteten Zahlungsein- und -ausgängen aus Erträgen und Aufwendungen. Es wird unterstellt, dass die Nachzahlungen in Folge der Klärung der Problematik „Behandlungspflege“ mit dem KSV und den Krankenkassen zumindest in Form der vorläufigen Kostenübernahme bis Ende 2014 erfolgen. Die Liquiditätsunterstützung in Höhe von 1,6 Mio. € wurde in Schritten bis zum 19.06.2014 vollständig zurückgezahlt. Dies erfolgte unter Aufrechnung des Kaufpreiserlöses aus dem Verkauf des Martinheimes. Bis November 2014 konnte der SEB den genehmigten Kassenkredit in Höhe von 800 T€ einhalten. Auf Grund der Verzögerung des Schiedsverfahrens nach dem SGB V und der jetzt feststehenden Terminierung auf den 24.11.2014 und der auf dieser Grundlage erwarteten Nachzahlungen für Leistungen ab 15.05.2013 werden erst im I. Quartal 2015 wirksam werden können. Daher wurde am 20.11.2014 ein Nachtragswirtschaftsplan für 2014 mit einer Liquiditätsunterstützung in Höhe von 800 T€, rückzuzahlen bis spätestens 30.06.2015, in der Ratsversammlung beschlossen. Der Finanzplan und der Liquiditätsplan basieren auf der Erwartung, dass die Kostenträger ihre Zahlungsverpflichtungen weitgehend fälligkeitsgerecht leisten. Die Erlöse werden für den Monat nach Leistungserbringung als Zahlung veranschlagt. Dementsprechend wird sich die Liquiditätssituation aus der laufenden Geschäftstätigkeit in 2015 leicht verbessern. Durch die notwendige Investitionstätigkeit, insbesondere die Übernahme der Ausstattung der Kita St. Georg, wird der Finanzplan und Liquiditätsplan mit insgesamt 174 T€ belastet. Dies erfolgt gemäß Planungserwartung innerhalb des genehmigten Kassenkreditrahmens. Zur Überbrückung von Liquiditätsspitzen wird unabhängig von o. g. Liquiditätsunterstützung auch in 2015 ein Kassenkreditrahmen in Höhe von 800 T€ benötigt. Der von der Ratsversammlung geschlossene Verlustausgleich zum Wirtschaftsjahr 2012 in Höhe von 995 T€, erwartete Liquiditätswirksamkeit im II. Quartal 2015, verschafft dem Eigenbetrieb nachfolgend eine solide Liquiditätsbasis., die sich in den Folgejahren im Wesentlichen proportional zu der Ergebnisentwicklung darstellen wird. Die Liquidität des SEB bedarf trotzdem mittelfristig einer stringenten Überwachung. 2.6 Erläuterungen zur Planbilanz (19.11.2014) Seite 14/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Die Planbilanz 2014 basiert auf den Ist-Werten 2013 und den Erwartungswerten 2014. In den Werten des Anlagevermögens wurden Investitionszugänge Abschreibungen entsprechend der Nutzungsdauer berücksichtigt. und Die Kassenbestände leiten sich aus dem Finanzplan ab. Die im cash-Pool der Stadt Leipzig ausgewiesenen finanziellen Mittel werden in der Bilanz unter den Forderungen ggü. der Stadt Leipzig ausgewiesen. Die allgemeine und zweckgebundene Rücklage berücksichtigt das Betriebsergebnis von 2013 in Höhe von 4 T€. Der Sonderposten berücksichtigt als Abgänge die jährlichen Auflösungen in Höhe der anteiligen Abschreibungen der zuschussfinanzierten Vermögensgegenstände. Die Rückstellungen wurden basierend auf dem Stand 2013 unter Berücksichtigung der jährlichen Auflösungen der Altersteilzeit verringert bzw. der sonstigen Rückstellungen erhöht. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde werden in 2015 und den Folgejahren fortgeschrieben. Hierin sind die Verbindlichkeiten aus dem übertragenen abschreibungsfähigen Grundvermögen enthalten, für die keine Tilgungs- und Zinsvereinbarungen vorliegen sowie jährlich wiederkehrende Rechnungen mit Zahlungsziel im neuen Jahr. 2.7. Erläuterungen zum Plan haushaltsrelevante Positionen Unter den haushaltsrelevanten Positionen werden die Finanzbeziehungen zur Stadt Leipzig abgebildet und leiten sich aus dem Finanzplan/Investitionsplan ab. Nicht enthalten sind unmittelbare Leistungsbeziehungen zwischen dem SEB und der Stadt Leipzig, in denen die Stadt Leipzig selbst Kostenträger ist. Der Plan umfasst für 2015 insgesamt 649 T€ und berücksichtigt folgende Positionen: Für 2015 wurden der städtische Anteil an den Pflege- und Betreuungsleistungen in der Albert-Schweitzer-Schule in Höhe von 162 T€ aufgenommen. - Für 2015 für das Gemeindezentrum Nordost 170 T€. Dieser Förderbetrag deckt nicht die Gesamtaufwendungen für das Gemeindezentrum Nordost. Für die Folgejahre wird daher mit einer Steigerung der Förderung um jeweils 5 T€ kalkuliert, dies entspricht weitestgehend der TVöD-Tarifsteigerung. - Gemäß Mietvertrag für die Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße sind jährlich 40 T€ für weitere Teilsanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Diese werden als Bestandteil des Mietvertrages zur Riebeckstraße monatlich geleistet. (19.11.2014) Seite 15/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ - 270 T€ betreffen die Teilsanierung des ehemaligen Behindertenwohnheimes Bornaische Straße als Asylbewerberwohnheim. Der Investitionszuschuss ermäßigt die über den Mietzeitraum von 10 Jahren zu leistende Miete. - 7,2 T€ betreffen den kommunalen Anteil der heilpädagogischen Ausstattung der Kita „Schatzkiste“ (19.11.2014) Seite 16/17 Wirtschaftsplan 2015: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe __________________________________________________________________________________________ Anlagen: Formulare Wirtschaftsplan 2015 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. (19.11.2014) Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung Leistungsdaten Plan Haushaltsrelevante Positionen Finanzplan Liquiditätsplan Planbilanz Personalplan Investitionsplan Instandhaltungsplan Seite 17/17