Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00213/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522) Beschluss: 1. Das Straßeneinziehungsverfahren für die Gottschallstraße zwischen Kleist- und Geibelstraße wird umgehend mit dem Ziel der Umwidmung des Straßenabschnitts für eine Verbindung der beiden Parkteile des Bretschneiderparks und als Spielfläche eingeleitet. 2. Die für diesen Straßenumbau erforderlichen Haushaltsmittel werden im Jahr 2015 zweckgebunden eingestellt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Die am Projekt zur Erarbeitung des Lärmaktionsplanes bei „mach´s leiser“ Beteiligten haben im Zuge des intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses herausgearbeitet, dass es sinnvoll und von den beteiligten Anwohnern erwünscht ist ist, die Gottschallstraße im Bereich des Bretschneiderparks als Straße zu entwidmen. Der Bretschneiderpark ist als sehr beliebtes Freizeitareal durch die Gottschallstraße zerschnitten. Er würde, neben den damit wegfallenden Risiken durch den motorisierten Verkehr und der Reduzierung von Verlärmung, als Erholungsgebiet außerordentlich aufgewertet werden können. Die Straße muss dazu entwidmet und das dafür nötige Straßeneinziehungsverfahren eingeleitet werden. Durch die Einbindung des Straßenabschnitts in den Bretschneiderpark sind Umbaukosten zu erwarten. Diese müssen im Haushaltplan der zuständigen Ämter für 2015 eingeordnet und damit die erfolgreiche Umwidmung und qualitative Aufwertung als Parkteil mit hohem Aufenthaltswert abgesichert werden. Seite 1/3 Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 15.6. Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (eRIS: V/A 522) Vorlage: A-00213/14 Beschluss: Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 11.12.2014 Seite: 1/1 RV Antrag Nr. V/A 522 vom 12.03.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 19.03.2014 Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Verweisungsvorschlag Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Umwelt und Ordnung Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Nord Eingereicht von Unterschrift Thema: Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen Beschlussvorschlag 1. Das Straßeneinziehungsverfahren für die Gottschallstraße zwischen Kleist- und Geibelstraße wird umgehend mit dem Ziel der Umwidmung des Straßenabschnitts für eine Verbindung der beiden Parkteile des Bretschneiderparks und als Spielfläche eingeleitet. 2. Die für diesen Straßenumbau erforderlichen Haushaltsmittel werden im Jahr 2015 zweckgebunden eingestellt. Begründung: Die am Projekt zur Erarbeitung des Lärmaktionsplanes bei „mach´s leiser“ Beteiligten haben im Zuge des intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses herausgearbeitet, dass es sinnvoll und von den beteiligten Anwohnern erwünscht ist ist, die Gottschallstraße im Bereich des Bretschneiderparks als Straße zu entwidmen. Der Bretschneiderpark ist als sehr beliebtes Freizeitareal durch die Gottschallstraße zerschnitten. Er würde, neben den damit wegfallenden Risiken durch den motorisierten Verkehr und der Reduzierung von Verlärmung, als Erholungsgebiet außerordentlich aufgewertet werden können. Die Straße muss dazu entwidmet und das dafür nötige Straßeneinziehungsverfahren eingeleitet werden. Durch die Einbindung des Straßenabschnitts in den Bretschneiderpark sind Umbaukosten zu erwarten. Diese müssen im Haushaltplan der zuständigen Ämter für 2015 eingeordnet und damit die erfolgreiche Umwidmung und qualitative Aufwertung als Parkteil mit hohem Aufenthaltswert abgesichert werden.