Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00436/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 Bestätigung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 Bestätigung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung Eingereicht von FDP-Fraktion Betreff Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen Beschluss: 1. Im Rahmen einer Zwischennutzung bis zu einer späteren Bebauung wird der WilhelmLeuschner-Platz als Parkplatz hergerichtet – bspw. Durch Aufschottern soweit nötig, Aufstellen von WC-Containern etc. 2. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes wird öffentlich ausgeschrieben. Begründung: Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird aufgrund des bis auf weiteres nicht erfolgenden Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals absehbar nicht genutzt werden. Der Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin entstehen jedoch Kosten für die Grundstückssicherung. Um diesen Kosten Einnahmen entgegen zu stellen und so die Stadtkasse zu entlasten, kann das Areal sehr einfach als Parkplatz bewirtschaftet werden. Die Einnahmen können so zur Entlastung der Stadtkasse genutzt werden. Um das wirtschaftliche Risiko für die Stadt zu minimieren, sollte die Betreibung öffentlich ausgeschrieben werden. Gleichzeitig ist anzumerken, dass so in den besucherstarken Zeiten (bspw. während des Weihnachtsmarktes) der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden kann. Denkbar ist auch, den Parkplatz teilweise als Abstellmöglichkeit für Reisebusse, die unsere Stadt immer häufiger mit Tagestouristen anfahren, genutzt werden könnte. Diese Möglichkeit kann Bestandteil der Ausschreibung sein und so die begrenzten innenstadtnahen Abstellmöglichkeiten (bspw. Hauptbahnhof Ostseite, Goethestraße, Thomaskirche) entlasten. Ebenfalls möglich erscheint, dass seitens des Parkplatzbetreibers ein Teil der Stellplätze an ein Carsharing-Unternehmen weitervermietet wird.