Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00088/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße (eRIS: V/A 576) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. x Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 1. Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zur avisierten erhöhten Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt werden 2015 zwei Querungshilfen in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße und im Bereich der Grassisstraße gebaut. 2. Im noch vorzulegenden Baubeschluss für den Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße wird der parkseitige Rad-/Gehweg mit aufgenommen, die Mittel werden zu gegebener Zeit aus dem Finanzhaushalt bereitgestellt. Seite 1/4 Begründung: Das Anliegen des Antrages wird geteilt und ist Planungsabsicht der Stadtverwaltung. Im Betreff des Antrages ist von der Einrichtung einer sicheren Querungshilfe die Rede, im Beschlusstext wird explizit ein Fußgängerüberweg beantragt. Für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen gibt es klare Regelungen für deren Einsatzbereiche. Bei einer Belegung von ca. 11.200 Kfz in 24 Stunden und der Annahme, dass die meisten Querungen durch Fußgänger in der Haupverkehrszeit zu verzeichnen sind, ist davon auszugehen, dass dieser Einsatzbereich für einen Fußgängerüberweg bezüglich des Kfz-Verkehrs deutlich überschritten ist. Auch für die angestrebte Verbesserung der Querung für Radfahrer ist der Fußgängerüberweg nicht das Mittel der Wahl, da Radfahrer diesen nicht befahren dürfen. Für die Verbesserung der Querungsbedingungen in der Karl-Tauchnitz-Straße ist der Einbau einer festen Querungshilfe daher das am besten geeignete Mittel. Für den zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße gelegenen Abschnitt der Karl-Tauchnitz-Straße wurde bereits 2004 eine Ausführungsplanung zur Straßenerneuerung erstellt. Diese Planung enthält sowohl Querungshilfen und spezielle Querungsmöglichkeiten für den Radfahrer im Bereich der einmündenden Straßen als auch den Neubau des Fuß- und Radweges entlang des Johannaparks. Das Anliegen der Antragsteller wird somit prinzipiell geteilt. Eine Einordnung der Baumaßnahme in die mittelfristige Finanzplanung konnte aber bisher nicht erreicht werden. Auch der Einbau einer provisorischen Querungsinsel bis zum Bau der Karl-Tauchnitz-Straße ist derzeit finanziell nicht gesichert. Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zur avisierten erhöhten Mittelbereitstellung im Ergebnis haushalt können 2015 zwei Querungshilfen in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der FerdinandRhode-Straße und im Bereich der Grassisstraße gebaut werden. Ein Bau des parkseitigen Rad-/Gehweges ist dem Finanzhaushalt zuzuordnen. Deshalb sollte dieser gemeinsam mit dem ebenfalls noch ausstehenden investiven Bau der Fahrbahn Karl-TauchnitzStraße von Kreisverkehr bis Friedrich-Ebert-Straße erfolgen. Hinsichtlich des Zeit- und Finanzierungsplanes ist Folgendes anzumerken: Diese Maßnahme befindet sich im Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm 2013 - 2020, Anlage 3 Erneuerung von Hauptnetzstraßen, an 87. Stelle. Somit kann gegenwärtig nicht von einer Realisierung bis 2020 ausgegangen werden. Seite 2/4