Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00126/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.01.2015 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 Vorberatung Fachausschuss Finanzen 19.01.2015 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 2. Lesung Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff 1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 04129 Leipzig Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs i.V.m.überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 € Beschlussvorschlag: 1. Die Mehrkosten in Höhe von 730.000 € werden bestätigt. 2. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSPElement „Kita An der Lehde 12/14 (7.0000144.700) i. H. Von 88.627 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Kita Bornaische Straße 184, Neubau“ (7.0000759.700) i.H. von 28.627 € und „Kita Gohliser Straße 5, Neubau“ (7.0000767.700) i.H. von 60.000 €. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Seite 2/4 Beschlussausfertigung der Ratsversammlung vom 21.01.2015 20.1 1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 04129 Leipzig - Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs i.V.m.überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 € Vorlage: DS-00126/14 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Die Mehrkosten in Höhe von 730.000 € werden bestätigt. 2. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Kita An der Lehde 12/14 (7.0000144.700) i. H. Von 88.627 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Kita Bornaische Straße 184, Neubau" (7.0000759.700) i.H. von 28.627 € und „Kita Gohliser Straße 5, Neubau" (7.0000767.700) i.H. von 60.000 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 22. Januar 2015 Beschlussvorlage 1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde 12/14, 04129 Lei pzig – Energetische Modernisierung und bauliche Ern. Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterung des Leistungsumfanges i.V.m. Überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. vom 88.627 € Bauherrenamt : Stadt Leipzig Amt für Jugend, Familie und Bildung Baufachamt : Stadt Leipzig Amt für Gebäudemanagement Erweiterung und Präzisierung des Baubeschlusses 1. Erweiterung des Baubeschlusses - Teilsanierung Freiflächen Im Rahmen des Grundbeschlusses war aufgrund der angespannten Haushaltslage neben der Sanierung des Gebäudes nur die Sanierung der inneren, zwischen den beiden Verbindungsgängen gelegenen Freifläche geplant. Dieser Ansatz hat sich im Nachhinein als nicht Nachhaltig erwiesen. Die Sanierung des Gebäudes macht eine Überarbeitung der Bereiche der Freifläche um das Gesamtgebäude und der zusätzlich zu erneuernden Abwasserleitung erforderlich. Die eigentlichen Spielflächen der Krippen- und Kindergartenkinder wurden bis auf den Bereich der zu erneuernden Grundleitung von den Bauarbeiten nicht beeinträchtigt und sind nicht Bestandteil der Erweiterung des Baubeschlusses. Gesamtkosten der Erweiterung des Baubeschlusses: 250 T€ Freifläche 90 T€ Abwasserleitung 50 T€ Baunebenkosten 390 T€ Gesamt 2. Präzisierung des bisherigen Baubeschlusses RB V-979/11 Die Kindertagesstätte war bis zum Beginn der Bauarbeiten vollständig in Nutzung. Dadurch konnte die vorhandene Bausubstanz im Zuge der Planung nur sehr eingeschränkt untersucht werden. Die Planung gründete sich deshalb im wesentlichen auf den vorhandenen alten Planunterlagen des Gebäudes und den Erfahrungen vergleichbarer Typenbauten. Im Rahmen der Bauarbeiten wurden dann teilweise andere als in der Planung zugrunde gelegte Verhältnisse angetroffen, die Leistungsänderungen bzw. notwendigen Zusatzleistungen mit einem Gesamtumfang von 260 T€ erforderlich machten. Schwerpunktmäßig ergaben sich folgende Präzisierungen: - Bei der Sanierung der Dachabdichtung wurde ein gegenüber den Bestandsunterlagen veränderter Schichtenaufbau vorgefunden, der Mehraufwendungen bei den Dachabdichtungsarbeiten in Höhe von rund 80 T € erforderlich machte. Die einzige Alternative dazu, ein kompletter Abbruch des alten Dachaufbaus und Neuaufbau des Daches hätte noch höhere Kosten verursacht. - Nach der ursprünglichen Planung sollten die Sanitärinstallationen erhalten bleiben und nur auf die neuen Anforderungen angepasst werden. Nach Abbau der Sanitärgegenstände und Verkleidungen wurde jedoch festgestellt, dass ein zerstörungsfreier Umbau der Objekte nicht möglich ist, so dass die Anlagen komplett erneuert werden mussten. Dies hatte umfangreiche zus. Bauleistungen zur Folge (Abbrucharbeiten, Trockenbauarbeiten, Fliesen,). - Nach dem Öffnen der Vorwände und Verkofferungen wurde sichtbar, dass die Trinkwasserinstallationen aus einer Mischung verschiedenster Materialien bestand. (Edelstahl, Kupfer, Kunststoff). Da nach wasserhygienischen Anforderungen Mischinstallation nicht mehr zulässig sind und außerdem erhöhte Anforderungen an die Brandschutzertüchtigung zu erfüllen sind, musste ein vollständiger Austausch der Trinkwasserinstallation erfolgen. Die dabei angefallenen Mehrkosten konnten zum Teil durch den Entfall der ursprünglich geplanten PV-Anlage gegenfinanziert werden. - Der bereits vorhandene behindertengerechte Zugang zur Kita, der instand gesetzt werden sollte, musste aufgrund des schlechten Bauzustandes erneuert werden. - Die Kostenberechnung, die Grundlage des Baubeschlusses war, hatte den Kostenstand 2011. Für die Bauleistungen, die erst 2013 und 2014 ausgeschrieben und beauftragt wurden (ca. 1.600 T€) ist zus. eine Kostensteigerung von durchschnittlich 5 % zu berücksichtigen. 3. Aktueller Ausführungsstand Durch den verspäteten Baubeginn aufgrund fehlender Freilenkung der Einrichtung und die zus. erforderlichen Bauleistungen verschiebt sich die bauliche Fertigstellung der Einrichtung auf den 31.12.2014. . Die notwendigen Zusatzleistungen an den Außenanlagen sollen ebenfalls bis zum 31.12.2014 fertig gestellt werden. Ziel ist, die Kita ab Anfang Januar 2015 in Betrieb zu nehmen. 4. Investitionskosten 4.1 Gesamtkosten Nr. Kostengruppe KG BBS vom 12.10.11 5 % Kostenanpassung Mehrkosten Leistungsfür Leistungen 2013/14 erweiterung Gesamtkosten 100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200 Öffentl. Erschließung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.478.648,00 € 51.200,00 € 245.000,00 € 0,00 € 1.723.648,00 € 28.800,00 € 15.000,00 € 0,00 € 860.022,00 € 33.100,00 € 0,00 € 340.000,00 € 373.100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 531.775,00 € 0,00 € 50.000,00 € 581.775,00 € 2.888.545,00 € 80.000,00 € 260.000,00 € 390.000,00 € 3.618.545,00 € 300 Bauwerk, Baukonstruktion 400 Techn. Ausrüstung 500 Außenanlagen 600 Ausstattung 700 Baunebenkosten Gesamtkosten 845.022,00 € 4.2 Kostenvergleich BKI Herstellungskosten je m² BGF der KG 300 + 400 Kosten KG 300/400 BGF 2.663.370,00 € Kita An der Lehde 12/14 776,13 €/m2 3.432 m2 Neubau 1.030,00 € bis 1.710,00 € Dieser Vergleich zeigt, dass die Kosten trotz des Nachtrages deutlich unter den Kosten eines vergleichbaren Neubaus bei Zugrundelegung der BKI Baukosten liegen. Die Baukosten pro Kind (KG 300 + 400) liegen bei 11.382 € und damit im Rahmen. 5. Finanzierung 5.1. Finanzierungsplan 5. BBS Nachtrag zum BBS Gesamtbaukosten 2.888.545,00 € 3.618.545,00 € 981.350,00 € 1.711.345,00 € 1.907.200,00 € 1.907.200,00 € davon Eigenanteil Stadt Leipzig Fördermittelanteil 5.2. Deckung des Mehrbedarfs Die Deckung des Mehrbedarfs in Höhe von 730.000,00 € erfolgt aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig. Aus Mitteln des HAR 2012 (KP II A.-Diesterweg Schule), HAR 2013 (Kita Lichtenbergweg 7.0000146.700 und Kita F. Bosse Straße, 7.0000762.700) sowie Mehreinnahmen Fördermitteln wurden bereits 641.368,21 € bereitgestellt. Durch überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO aus den Kita-Neubauten Bornaische Straße 184 (7.0000759.700) und Gohliser Straße 5 (7.0000767.700) sind weitere 88.627 € bereitzustellen. Parallel dazu wurde über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung ein Antrag auf Erhöhung des Fördermittel aufgrund der Mehrleistungen gestellt. Die Entscheidung dazu erfolgt jedoch frühestens zum Jahresende 2014. 6. Fristenplan Die Mittel sind für die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zeitnah erforderlich um weitere Ausschreibungen tätigen zu können und um den Fertigstellungstermin nicht zu gefährden. 7. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan Jahr Bis 2013 Ansatz 2.094.100,00 € 2014 Ges. 794.450,00 € 730.000,00 € 2.888.550,00 € 730.000,00 € 8. Folgen der Ablehnung 7. Eine Alternative zur Bereitstellung des angezeigten Mehrbedarfes besteht nicht, da die Kindertageseinrichtung ohne die in dieser Vorlage angeführten Leistungen keine neue Betriebserlaubnis erhält. Alle erkennbaren Möglichkeiten zur Kostenreduzierung infolge Leistungsreduktion oder Materialsubstitution wurden geprüft und ausgeschöpft. Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen 2012 – 389.079 € 2013 – 105.581 € 2014 – 235.340 € 730.000,00 € Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von 7.0000144.700 wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein X wenn ja, nein X ja, Vorgesehener Stellenabbau: Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert       2 Ausbildungsplatzsituation       3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom)       negative Auswirkung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung ja nein keine Auswirkung       niedrig Drittmittel/ Fördermittel private Mittel Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung 1 verschlechtert ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ja nein keine Auswirkung       Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung 1 Vorschulische Bildungs- Begründung in Vorlage Seite 1       und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang)       3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur)       4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien       5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren       6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund       7 Finanzielle Bedingungen von Familien       Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1 ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1