Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00123/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.12.2014 Anhörung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Dezernat Kultur Betreff Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände (V/A 546) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Alternativvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag: "Kurzfristig werden am Südeingang des Kleinmessegeländes ca. 30-35 Fahrradbügel eingebaut, die im Zusammenhang mit dem Nutzungskonzept Sportforum gesehen werden. Weitere Bügel werden später realisiert, soweit der zur Verfügung stehende Platz ausreicht, und aus Stellplatzablösebeträgen 2015, Teil Radverkehr, finanziert." Seite 1/4 Begründung: Die beantragte Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände wurde geprüft. Dabei musste einerseits ein geeigneter Standort gefunden werden, andererseits eine Finanzierungsmöglichkeit. Zum Standort: Der Einbau von Leipziger Bügeln wird an zwei Standorten empfohlen, da derzeit weder auf dem Kleinmessegelände noch im Bereich der angrenzenden Straßenabschnitte des Cottawegs und der Jahnallee Abstellanlagen vorhanden sind. Im Bereich des südlichen Zugangs von der Jahnallee zum Kleinmessegelände bietet sich der unmittelbar an die Einzäunung des Kleinmessegeländes angrenzende ca. 3,50 m breite Grünstreifen für den Einbau der Bügel an. Diese könnten hier zwischen den Bäumen errichtet werden, ohne die notwendige Befahrung des Platzes über die beiden Südtore zu beeinträchtigen. Zugleich würde damit das hier häufig praktizierte Abstellen von Kraftfahrzeugen zwischen den Baumstandorten verhindert. Die genaue Anzahl der Bügel wird im Rahmen der zu erstellenden Planungen festgelegt. Als weiterer Standort für Fahrradabstellanlagen wird auf der Nordseite des Festplatzes, Eingang Cottaweg, der künftig gemeinsam von Marktamt und RB Leipzig genutzte Vorplatz vorgeschlagen. Dieser steht ebenfalls als Eingang zum Kleinmessegelände zur Verfügung. In den vorliegenden Planungen zur Platzgestaltung sind bereits Fahrradbügelstandorte vorgesehen, allerdings könnten diese in Abstimmung mit RB Leipzig noch erweitert werden. Da die Fläche aktuell als Baustelleneinrichtung für das in Bau befindliche Trainingszentrum genutzt wird und eine neue Abgrenzung zum Festplatz erst gebaut werden muss, ist eine Umsetzung hier frühestens 2016 möglich. Gegen eine Errichtung von fest eingebauten Abstellanlagen auf dem Festplatz spricht dessen veranstaltungsabhängig geplante individuelle Nutzung mit Umsetzung verschiedener Infrastrukturund Parkkonzepte. Da damit die Flexibilität der Nutzungen gefährdet bzw. einschränkt würde, wird ein Einbau von Fahrradbügeln auf dem Festplatz und in den Randbereichen, wo die geforderte Feuerwehrumfahrung sicher zu stellen ist, abgelehnt. Zur Finanzierung: Für die kurzfristig zu realisierenden 30 - 35 Bügel am Südeingang des Kleinmessegeländes ist eine Finanzierungsmöglichkeit aus Mitteln des Nutzungskonzeptes Sportforum gegeben. Für weitere Maßnahmen soll die Finanzierung aus Stellplatzablösebeträgen 2015, Teil Radverkehr, erfolgen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seite 2/4 Seite 3/4