Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00095/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (V/A 573) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Sachverhalt: Zu 1.: Nachteilig für die Stadt Leipzig. Im Rahmen der jährlichen Haushaltplanung werden bei der Bewertung des Investitionsbedarfs auch die Notwendigkeiten des Neubaus von Spielplätzen im öffentlichen Grün geprüft und entsprechende Vorhaben bezüglich des Finanzbedarfs beurteilt. Schwerpunkt des Mitteleinsatzes muss allerdings die Erhaltung und Anpassung des vorhandenen Netzes von aktuell 307 Spielplätzen bleiben. Zu 2.: Mit dem geplanten Haushaltansatz von jährlich 250 T€ für 2015 bis 2017 sollen dringende Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit wichtiger Spielplätze des Bestandes, vor allem durch den Ersatz verschlissener Spielgeräte, realisiert werden. Dies wird auf der Grundlage der seit Januar 2012 mit Bestätigung des Programms zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze durch den Stadtrat bereitgestellten 250 T€ umgesetzt. Mit diesen Mitteln ist in den Jahren bis 2017 die Einordnung zusätzlicher Investitionen im Bereich des Spielplatz-Neubaus nicht möglich. Sofern Einzelmaßnahmen des Spielplatz-Neubaus als zwingend notwendig erachtet werden, wird dem Stadtrat eine diesbezügliche Vorlage zur Entscheidung vorgelegt. Fassung vom:       Thema ►       Mitzeichnung Dezernat Mitzeichnung erforderlich I Allgemeine Verwaltung II Finanzen beteiligte Ämter Bemerkungen                          Unterschrift ✘ III Umwelt, Ordnung, Sport             IV Kultur             V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule             VI Stadtentwicklung und Bau             VII Wirtschaft             01.1 GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates             01.2 GB des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft             01.16 Datenschutz/ Sicherheits beauftragte/r             14 Rechnungsprüfungsamt                                                       Rechtsprüfung       Name Stadt Leipzig 01.15/016/07.14 Beteiligung der Personalvertretung erforderlich Unterschrift nein ja