Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00043/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 Vorberatung Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Sprint - Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: Antrag V/A 566/14) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag X Sachstandsbericht Begründung: zu 1.: Zustimmung zu 2.: Sachstandsbericht Nachdem die DB OBM am 23.09.2014 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 25.000 € bestätigt hat, wurde der SprInt-Einsatzstopp zum 01.10.2014 aufgehoben. zu 3.: Zustimmung (soweit sich die Verhandlungen mit den Kassen auf ärztliche Leistungen für krankenversicherte Personen beziehen) Es ist Anliegen des Projektes SprInt und des beauftragten Trägers, die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser zur Mitfinanzierung der Sprachmittlerleistungen heranzuziehen - zusätzlich zur städtischen Beteiligung. Bislang ist dies beim Uniklinikum gelungen, mit dem eine gesonderte Vereinbarung für den stationären Bereich existiert. Für den Bereich der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Verständigung mit den Krankenkassen zur Kostenbeteiligung an den SprInt-Einsätzen nicht notwendig, da sie für diesen Personenkreis nicht zuständig sind. Leistungsträger ist hier das Sozialamt. zu 4.: Sachstandsbericht Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurde der Haushaltsansatz entsprechend des 2014 festgestellten Bedarfs angepasst. Dabei werden für das Sozialamt und für das Amt für Jugend, Familie und Bildung, die mit Abstand die meisten SprInt-Einsätze beanspruchen, eigene Ämterbudgets eingerichtet. Für alle anderen Ämter und Referate, sowie für die Eigenbetriebe sind die erforderlichen Haushaltsmittel beim Referat für Migration und Integration eingeplant. Seite 2/5 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/5