Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00068/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung x Nachteilig für die Stadt Leipzig. x Ablehnung zu 1. Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Seite 1/5 Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Die Stadt Leipzig hat eine lange Tradition als Bürgerstadt. In Leipzig gibt es eine vielfältige und lebendige Vereinslandschaft - gerade im Vergleich mit anderen Kommunen. Ohne Ehrenamt wäre das so nicht vorstellbar. Auch für die Zukunft kommen dem Ehrenamt viele Potentiale zu - im Sozialund Jugendbereich, im Kultur- oder Sportbereich. Dabei ist Ehrenamt Lebenshilfe, Bildungserfahrung, kreatives Potenzial, schafft quasi flächendeckend Angebote. Grundsätzlich stimmen der OBM und alle Akteure in der Verwaltung der Aussage zu, dass die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürgerschaftliche Engagement ein unverzichtbares Element unserer Stadtgesellschaft sind. Dazu bekennen sich Verwaltung und die Politik ausdrücklich. Die Verwaltung und der OBM zur Person haben sich bereits in verschiedenen Veranstaltungen mit Vertretern der Vereine intensiv mit dem Thema: Strukturwandel in der Leipziger Vereinslandschaft durch Veränderungen in der Beschäftigungsförderung auseinandergesetzt und die Möglichkeiten sowie Grenzen der Verwaltung in diesem Zusammenhang diskutiert. Die Stadt kann und will die Vereine auch zukünftig unterstützen und bedarfsgerecht begleiten. Für die ausschließlich finanzielle Unterstützung sind darin allerdings natürliche Grenzen durch die Haushaltslage gegeben. Seite 2/5 Klar ist aber auch, dass die Stadt Rahmenbedingungen schaffen muss und kann und das Ehrenamt angemessen würdigen muss. Die notwendigen Rahmenbedingungen gilt es transparent immer wieder neu zu definieren und anzupassen, da sich die Bedingungen für freiwillige Arbeit im Wandel der Gesellschaft ebenfalls verändern. Letztlich kommt das Engagement auch aus der Bürgerschaft selbst und muss sich, wenn das notwendig wird, auch Geld für seine Arbeit organisieren. Generell zu unterscheiden ist dabei natürlich, welcher Aufgabe Vereinsarbeit sich widmet, ob der subsidiären Arbeit im Pflichtaufgabenbereich oder dem Engagement für unterschiedliche Themen bis hin zur Vereinsarbeit ausschließlich im Freizeitbereich. Die Stadt Leipzig unterstützt Leipziger Vereine schon heute in hohem Maß: Über 25 Mio. Euro jährlich erhalten Vereine und Verbände. Hinzu kommen weitere rund 188 Mio. Euro aus den gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der Stadt, die von Vereinen übernommen werden, wie z. B. der Betrieb von Kindertagesstätten. Gefördert werden überwiegend konkrete Projekte, nur in begrenztem Maß Institutionen. In Ausnahmefällen gibt es Rahmenvereinbarungen für langjährige Maßnahmen. Die Schwerpunkte der Förderungen setzt der Stadtrat. Einig sind sich die Akteure, dass die zukunftssichere Strukturierung der Vereinslandschaft nicht alleinige Aufgabe der Stadt Leipzig sein wird. Mittel- und langfristig werden die Vereine Personalund Finanzierungskonzepte auch unabhängig von öffentlich geförderter Beschäftigung entwickeln. Denn die Förderung von Beschäftigungsprojekten diente dem Abbau von Beschäftigungshemmnissen von Langzeitarbeitslosen – war aber ein stabiler Nebeneffekt zur langfristigen Unterstützung der Arbeit der Vereine. Neue Modelle von partiell auf einzelne Projekte gerichtete Vereinsarbeit bis hin zu stärkerer Mobilisierung von Unternehmen für die Vereinsarbeit werden dafür zu entwerfen sein. Zu 1. Ablehnung Der Oberbürgermeister soll damit beauftragt werden, eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten Vereine vorzulegen und dabei die personellen und finanziellen Mindestbedarfe einfließen zu lassen. Außerdem soll auf Basis dieser Analyse eine Strategie entwickelt werden, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu soll ein temporäres Arbeitsgremium installiert werden aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und den Vereinen. Die vom Antragsteller geforderte Analyse zur Situation aller registrierten gemeinnützigen Vereine ist aus rechtlicher Sicht als Antrag zwar zulässig, aber in der Form nicht leistbar, nicht zielführend und muss daher abgelehnt werden. Eine allgemeine, alle Vereine betreffende Analyse ist aus mehreren Gründen tatsächlich ausgeschlossen: • Es sind in den jeweiligen Fachbereichen nur die Vereine bekannt, die mindestens einmal einen Antrag auf Förderung gestellt haben. • Vereine, die bisher nirgendwo mit Förderbedarfen in Erscheinung getreten sind, bedürfen dieser offenbar nicht, daher ist ihr personeller und finanzieller Bedarf nicht abzufragen. • Eine derartige Erhebung könnte nur auf freiwilliger Basis erfolgen, ergäbe daher kein realistisches Bild. • Die Registrierung der Vereine erfolgt im Vereinsregister beim Amtsgericht, während das Finanzamt über die tatsächliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn entscheidet. Es gibt damit keine einheitliche Datenbasis für die Erhebung aller gemeinnützigen Vereine. • Eine Abfrage nach gemeinnützigen Vereinen würde keine Vollständigkeit ergeben, da nicht alle geförderten Vereine eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erhalten haben und lt. einigen Fachförderrichtlinien auch nicht als Fördervoraussetzung haben müssen. • Eine einheitliche Festlegung der Kriterien für „personelle und finanzielle Mindestbedarfe“ kann nicht erfolgen, da sie erfahrungsgemäß höchst unterschiedlich eingeschätzt werden. Die Situation bei den Vereinen der einzelnen Bereiche ist höchst unterschiedlich und es kann kaum gelingen, einheitliche Handlungsansätze zu generieren. Im Sportbereich z. B. arbeiten die ca. 400 Vereine unter dem Dach des Stadtsportbundes und sind neben höchst unterschiedlicher Struktur, Seite 3/5 Zweck und Bedarfen in ihrem Wirken völlig autonom. Auch hier wird keine Möglichkeit gesehen, personelle und finanzielle Mindestbedarfe abzufragen und vor allem zu bewerten. Im Bereich der Kleingartenvereine gibt es wiederum keine oder nur in sehr geringem Maße arbeitsmarktpolitische Instrumente. Hier liegen die Probleme eher in der Gewinnung von freiwilligen Mitgliedern, die Aufgaben in den Vereinsvorständen wahrnehmen. Auch hier ist es nicht leistbar, Erhebungen zu ca. 275 bekannten Vereinen anzustellen. Zu 2.: Alternativvorschlag Dem Stadtrat wird am Ende des IV. Quartals eine Grundsatzvorlage zum ehrenamtlichen Engagement vorgelegt, die auch die Entwicklung und strukturelle Ausrichtung der Vereinslandschaft berücksichtigen wird. Ebenso wird darin eine geeignete Möglichkeit für die gemeinsame Erarbeitung einer Strategie zur zukunftssicheren Ausrichtung der ehrenamtlichen Arbeit in Leipzig dargestellt. Im Ergebnis des bisherigen Dialogs mit den Vereinen wurde bereits festgehalten, dass der OBM dem Stadtrat ein strategisches Bekenntnis zur Engagementpolitik und -förderung vorlegen wird. Dieses Bekenntnis wird auch einen abgestimmten Vorschlag dazu enthalten, wie die Politik, Verwaltung und Vereine transparent in einem gemeinsamen, schrittweisen Programm Zielstellungen der Arbeit der Vereine bestimmen und umsetzen wollen. Grundsätzlich wird dieses Programm darauf ausgerichtet sein, den Strukturwandel im Dialog zwischen der Stadtverwaltung und den Vereinen zu begleiten und zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Auszüge sollen vor Beschlussfassung in bestehenden öffentlichen Gremien auch diskutiert werden können. Es erscheint sehr sinnvoll, kein neues Gremium zu installieren, sondern bestehende Strukturen der Vereine für den zu führenden Diskussionsprozess zu nutzen, um eine solche Strategie zu erarbeiten – vieles ist dort bereits vorgedacht und strukturiert (z. B. Bürgergutachten Leipziger Agenda 21 zur Engagementförderung) und sollte eine konstruktive Verbindung mit den Rahmenbedingungen und den Zielvorstellungen eingehen, die in der Politik und Verwaltung existieren. So könnte die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der Engagementpolitik weiter ausgebaut werden, die funktionierende Struktur des Forum Bürgerstadt genutzt werden, um die zu entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik, Verwaltung und Vereinen transparent und strukturiert zu erarbeiten. Seite 4/5