Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Informationsvorlage Nr. DS-00441/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Information zur Kenntnis Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 Information zur Kenntnis Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Berichterstattung zur Umsetzung des "Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig" im Jahr 2013 sowie weitere Schwerpunkte für das Jahr 2014 Beschluss: Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Berichterstattung Berichterstattung zur Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in der Stadt Leipzig“ im Jahr 2013 Grundlage: Beschluss des Stadtrates vom 21. August 2002 zur Bekämpfung illegaler Graffiti in der Stadt Leipzig 1. Lageeinschätzung der Polizeidirektion Leipzig (ZentraB Graffiti) zu Graffitistraftaten Der kontinuierliche Anstieg der Straftaten durch Graffiti im Stadtgebiet Leipzig seit 2009 setzte sich 2013 nicht im gleichartigen Umfang fort. Durch die ZentraB Graffiti (Zentrale Bearbeitungsstelle Graffitistraftaten) wurden im Bereich des Stadtgebietes Leipzig 2.158 Straftaten angezeigt. Die Aufklärungsquote im Jahr 2013 stieg an bis auf 15,94 % und konnte somit im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 % erhöht werden. Im Ballungsraum Leipzig bilden die Stadtbezirke Südvorstadt, Plagwitz, Zentrum-Süd, Grünau-Nord und Grünau-Mitte die Tatort-Schwerpunkte. Mit ca. 15 % der Anzeigen bildet der Bereich Connewitz den Hauptschwerpunkt der Graffiti-Szene Leipzigs. Grundsätzlich muss jedoch eingeschätzt werden, dass Leipzig die am meisten mit illegalen Graffiti belastete Stadt des Freistaates Sachsen ist. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich vorrangig um Jugendliche (44,1 %), gefolgt von Erwachsenen (26,7 %), Heranwachsenden (20,5 %) und Kindern (8,7 %). Circa die Hälfte der Graffiti-Sprayer sind unter 18 Jahren. Ungefähr 92 % der Täter davon sind männlich. Der Täterschwerpunkt ist somit im Bereich der männlichen Jugendlichen zu sehen, an welche sich die durchgeführten Präventionsprojekte auch vorrangig richten. Festzustellen ist außerdem, dass es sich meist um Tätergruppierungen von zwei bis drei Tätern handelt. Fallzahlen PD Leipzig Erfasste Fälle zu § 303 StGB (Sachbeschädigung)* Ermittelte Fälle* geschätzter Gesamtschaden in der Stadt Leipzig durch illegale Graffiti und Farbschmiervandalismus* • 2012 2.235 233 ca. 2 Mio EUR 2013 2158 366 ca. 2 Mio EUR *Quelle PD Leipzig. Zur Beachtung: Alle Zahlenangaben beruhen auf Recherchen in den polizeilichen Auskunftssystemen und sind nicht mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zu vergleichen! -2- Interne polizeiliche Schätzungen gehen noch immer von einem „harten Kern“ in der Sprayerszene in einer Größenordnung von ca. 200 - 250 meist männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden im Alter von 13 - 25 Jahren aus. Es waren auch im Jahr 2013 zwei grundlegende Tendenzen in der Szene feststellbar: - Bei den durch den vorbenannten Personenkreis illegal im öffentlichen Raum angebrachten Verschandlungen handelte es sich überwiegend um Schmierereien in Form von einzelnen Meinungsäußerungen sowie für die Allgemeinheit unverständliche Symbolik. - Großflächige und kunstvoll gestaltete Graffiti-Bilder wurden kaum festgestellt. Diese Fakten deuten darauf hin, dass einige Protagonisten der Leipziger Graffitiszene durch verschiedene Einflüsse (veränderte Altersstruktur, sozial/familiäre Neuorientierung, verstärkte Kommunikation über diverse Plattformen und soziale Netzwerke im Internet) immer weniger illegal mit aufwendigen Graffiti-Bildern im öffentlichen Raum agieren. Die vorbenannten Schmierereien sind vielmehr einer Täterklientel zuzuordnen, deren Selbstverständnis auf reinen Vandalismus ausgerichtet ist. Einige dieser illegalen Sprayergruppen („ORG“,“RADICALS“) sind als „aggressiv agierend“ einzuschätzen. Nach Erkenntnissen der Polizeidirektion Leipzig sind die von diesen Crews verwendeten Symbole und Schriftzüge („LOK“, „BSG“, „CHEMIE“ u. ä.) eindeutig der Leipziger HooliganSzene (sogenannte „Lok“ bzw. „Chemie“-Ultras ) zuzuordnen. Offenkundiger Mittelpunkt dieser Straftäter und deren Klientel ist reine Machtdemonstration durch Präsenz im öffentlichen Raum. Die illegalen Schmierereien dieser Gruppierungen sind reine Selbstdarstellungen, um Anerkennung zu erhalten. Außerdem soll damit die Stadt Leipzig und die Polizei immer wieder auf die Gruppierungen aufmerksam gemacht werden. Die kriminelle Energie und die Organisiertheit dieser Tätergruppierungen sind entsprechend hoch. Im Internet veröffentlichen diese Gruppen Videos und Bilder ihrer überfallartigen Aktionen und verschaffen sich somit über dieses Medium Ruhm in der Szene. Kriminalpräventive Maßnahmen versprechen hier keinen Erfolg. Illegale Schmierereien im Stadtgebiet wurden auch 2013 durch die Bürger der Stadt Leipzig mannigfaltig reflektiert. Dies wurde bereits im Jahr 2012 deutlich, wo ein Bericht des Amtes für Statistik und Wahlen zur Befragung „Sicherheit in Leipzig 2011“ veröffentlicht wurde. Dieser Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig, dem Ordnungsamt, dem Institut für Soziologie der Universität Leipzig sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH erstellt und beinhaltet u. a. auch die Auswertung zur Befragung der Leipziger Bürger zum Thema „Graffiti“. Demnach hatten z. B. 12 % der befragten Bürger angegeben, in ihrem Wohngebiet sehr oft mit illegalen Graffiti und Farbschmierereien konfrontiert zu sein. Weiterhin fühlten sich 66 % der befragten Bürger durch illegale Graffiti und Farbschmierereien gestört. -3- 2. Ergebnisse bei der Graffitibeseitigung und Sauberhaltung öffentlichen Eigentums in Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ im Berichtszeitraum 2013 2.1 Aktivitäten der Stadtverwaltung Im Jahr 2013 wurden illegale Graffiti und Farbschmierereien mit einem Kostenaufwand in Höhe von insgesamt 185.727,55 EUR von städtischem Eigentum beseitigt. Davon wurden durch regionale Fachunternehmen 16 Baulichkeiten und Objekte mit einem Kostenaufwand in Höhe von 38.210,39 EUR zum Teil mehrfach gereinigt. Der Großteil der Reinigungsleistungen wurden über die zwei Teams der „Schnellen Eingreifgruppe Graffitibeseitigung“ (SEG „Graffiti“) des Ordnungsamtes realisiert. Durch die beiden SEG-Teams wurden 2013 insgesamt 563 Reinigungsaufträge mit einem Leistungsumfang von 15.941 m² abgearbeitet. Eine Reihe von Objekten und baulichen Anlagen mussten mehrfach gereinigt werden. Der Schwerpunkt dieser Reinigungsaktionen lag vor allem an Schulen, Turnhallen sowie an großflächigen Begrenzungsmauern. Davon wurden insgesamt 9.695 m² illegale Graffiti durch den Einsatz von Graffiti-Chemie und Hochdruckreiniger und 6.246 m² durch Überstreichen entfernt. Neben der Entfernung der Graffiti wurden der überwiegende Teil der (chemisch) gereinigten Objekte anschließend mit einem Graffiti-Schutz versehen bzw. dieser ersetzt. Das heißt, es wurden zusätzlich auf ca. 9.000 m² Fläche ein Graffiti-Schutz aufgebracht. Weiterhin wurden nachfolgende 21 bauliche Objekte des Verkehrs- und Tiefbauamtes (SG Brücken/Brückenanlagen) durch regionale Fachunternehmen mittels eines „Graffiti-Vollservice“-Vertrages gesäubert und weiterhin sozusagen saubergehalten: - Landauer Brücke Zeppelinbrücke Stützmauer Zeppelinbrücke/ Richard-Wagner-Hain Max-Klinger-Brücke Brücke Schleußiger Weg/B2 Brücke Richard-Lehmann-Straße/ B2 Brücke Saalfelder Straße Sachsenbrücke Brücke Coburger Straße/B2 König-Johann-Brücke Brücke Aurelienstraße König-August-Brücke König-Albert-Brücke Brücke Prager Straße Brücke Gießerstr. Fußgängertunnel Theresienstraße/ - - Straßenbahnunterführung „Jahnallee“ Fußgängerbrücke Adenauerallee/ Kohlweg Gleisbrücke (Fuß- und Radwegbrücke zwischen Engertstraße und Gießerstraße) Rampe Engertstraße Tunnel am ehem. Hotel "Astoria" Schallschutzmauer Travniker Str. -4Neben der SEG wurden auch ausgewählte Beschäftigte des "Sauberkeitsprojektes 50" zur Graffiti-Entfernung eingesetzt. Die Einsatzgebiete beschränkten sich hierbei auf die Reinigung von Schaltkästen des VTA, die Reinigung von Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs (vorrangig Aufkleberentfernung), Reinigung von Lichtmasten (vorrangig Aufkleberentfernung), der Graffitibeseitigung von Parkbänken (durch Abschleifen) und dem Einsatz des Graffitientfernungsgerätes Tornado der Fa. Systeco an ausgewählten Bauwerken. Insgesamt wurden durch die FAV-Beschäftigten - 3.002 Verkehrsschilder - 1.729 Lichtmasten - 1.379 Schaltkästen - 175 m² mittels „Tornado“-Unterdruckreinigungssystem der Fa. Systeco – - 332 Parkbänke gereinigt. – Anhand der im Berichtszeitraum durch die liegenschaftsverwaltenden Fachämter erfolgten Reinigungsaufträge ist zu erkennen, dass eine zunehmende Sensibilisierung zur Graffitithematik und Akzeptanz zum Einsatz städtischer Reinigungsaktivitäten in der Stadtverwaltung erfolgt ist. 2.2 Aktivitäten von städtischen Beteiligungsgesellschaften Beispielgebend mit den stadteigenen Aktivitäten haben u. a. nachfolgende städtische Beteiligungsgesellschaften einen nicht unerheblichen Beitrag zur Beseitigung illegaler Graffiti und Farbschmierereien geleistet. Beteiligungsgesellschaft Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH Reinigungsleistung in EUR Anmerkung ca. 79.000 EUR Es wurden 3.014 m² illegale Graffiti und Farbschmierereien an 628 Objekten beseitigt ca. 200.000 EUR Es wurden ca. 16.000 m² illegale Farbschmierereien an Schaltschränken, Fahrscheinautomaten, Bahnen, Bussen sowie Unterwerken und Gebäuden beseitigt. Keine Straßenbahn und kein Bus verließ verschandelt die Depots der LVB. 3. Kriminalpräventive Maßnahmen 3.1 Graffitipräventive Projekte Durch die Polizeidirektion Leipzig wurde seit dem Jahr 2011 eine Präventionssachbearbeiterin mit dem alleinigen Themengebiet „Graffiti“ eingestellt. Initiiert vom Kriminalpräventiven Rat der Stadt Leipzig konnte somit auch 2013 die Präventionsarbeit der Polizeidirektion Leipzig aktiviert und eine Reihe der nachfolgenden graffitipräventiven Projekte der Jugendverwaltung, Jugendclubs und Bürgervereinen der Stadt unterstützt werden: -5- - - Präventionsveranstaltungen der PD Leipzig in Leipziger Schulen (7. bis 9. Klassen) - Weiterführung des Projekts „spray today – respect community!” mit insgesamt acht Leipziger Jugendclubs/Graffiti-Workshop mit “Eduventis - Bildung erleben” e. V. – Die „Nacht der Kunst- Eine Nacht. Eine Straße. Räume zum Leben erwecken“ am 14.09.2013 auf der Georg–Schumann–Straße -6– Projekt: „Spray today - respect community“ bei der Umsetzung des Themas „Karli - Lebensadern einer Straße“ am 17.09.2013 im OFT „Halle 5“ e. V. Alle graffitipräventiven Projekte wurden unter kompetenter sozial-pädagogischer Betreuung der jugendlichen Akteure durchgeführt. Ziel dieser graffitipräventiven Gestaltungsprojekte war u. a., mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, bestehende Talente zu fördern und kriminelle Karrieren im Straftatbereich zu verhindern. Die Resonanz aller an den o. g. Präventionsprojekten beteiligten Jugendlichen war sehr positiv. In diesem Zusammenhang wurde wiederum deutlich gemacht, dass eine qualifi-zierte Präventionsarbeit mit den Kindern und Jugendlichen die Grundvoraussetzung ist, um nachhaltige Ergebnisse bei der Eindämmung von illegalen Farbschmierereien und Graffiti zu erzielen. Es ist daher zwingend notwendig, bestehende und geplante Präventionsprojekte stärker zu unterstützen und diese unter Beachtung der bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. 3.2 Arbeitsgruppe „Graffiti“ des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt Leipzig Der Schwerpunkt der Aktivitäten der AG „Graffiti“ lag im Jahr 2013 bei den Unterarbeitsgruppen (UAG) „ÖPNV“ und „Prävention“. Im Berichtszeitraum wurden drei Arbeitstagungen der AG Graffiti durchgeführt. Die Aktivitäten der UAG „ÖPNV“ erfolgten anlassbezogen, speziell zu Maßnahmen der Sicherung der S1 und der Bachelor-Arbeit „Sicherheitskonzept der Straßenbahnhöfe der Leipziger Verkehrsbetriebe“. Die Aktivitäten der UAG „Prävention“ erfolgten in der Durchführung von Präventionsveranstaltungen an Leipziger Schulen sowie der Durchführung graffitipräventiver Gestaltungsprojekte („spray today-respect community“). Die UAG „ÖPNV“ setzt sich aus Vertretern der Deutschen Bahn AG (DB Station & Service), der LVB GmbH, der LSB GmbH, des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), der PD Leipzig, der Bundespolizei und dem Ordnungsamt zusammen. Die UAG „Prävention“ setzt sich aus den Leitern von acht Leipziger Jugendclubs sowie jeweils einem Vertreter des Ordnungsamtes, des Vereins Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V., des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, des Stadtschülerrates, des „Graffitiverein Leipzig“ e. V. und des Vereins „EDUVENTIS - Bildung erleben“ e. V. zusammen. Geleitet wird die Unterarbeitsgruppe von einer Präventionsbeamtin der PD Leipzig. Am 03.12.2013 fand die 30. Sicherheitskonferenz des KPR statt. Hierbei stand das Thema „Graffiti“ im Mittelpunkt dieser Konferenz. 62 Gäste und Experten diskutierten über den -7Umgang mit Graffiti, einem Phänomen, „das sich im Spannungsfeld zwischen Vandalismus, strafbarem Handeln und Kunst bewegt“, so Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal in seiner Begrüßungsrede. Neben Vertretern der Fraktionen nahmen auch Gäste aus Berlin, Chemnitz, Dresden und Zwickau an dieser Sicherheitskonferenz teil. Die Bandbreite der Teilnehmer reichte dabei von der Opferhilfe Sachsen e. V. über die Deutsche Bahn bis hin zu Vertretern der Univer-sität Leipzig. In den zahlreichen Diskussionen zur 30. Sicherheitskonferenz des KPR wurde allerdings deutlich, dass nach mehr als 10 Jahren der Umsetzung des vorbenannten Programms der bisherige, vorrangig repressive Ansatz dieses Programms überprüft werden muss. Die Beseitigung illegaler Graffiti und Optimierung der Strafverfolgung gegen die meist ju-gendlichen und heranwachsenden Sprayer waren bis dahin Schwerpunkte des gemein-samen „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti in der Stadt Leipzig“, welches im Jahr 2002 mit Beschluss des Stadtrates verabschiedet wurde. Zukünftig sollten bei der Umsetzung dieses Programms die weitere Entwicklung graffitipräventiver Maßnahmen beim Umgang mit legalen Graffiti in der Stadt Leipzig sowie die Bereitstellung von geeigneten Graffitiflächen für legales Graffitisprayen in den ordnungspolitischen Focus gestellt werden. Vertreter der Leipziger Vereine „Graffiti“ e. V. sowie „Eduventis – Bildung erleben“ e. V. sprachen aus ihrer Sicht über Lösungsansätze zur Entschärfung der Graffitiproblematik in Leipzig. „Kreativ statt Kriminell“ lautete dabei deren Appell. Zudem wurde u. a. von Ver-tretern der Leipziger Vereine „Graffiti“ e. V. und „Eduventis – Bildung erleben“ e. V. der Vorschlag gemacht, zukünftig das Thema „Graffiti“ durch die Schaffung und den Ausbau graffitipräventiver Netzwerke (z. B. www.betterplace.org., www. Visionbakey.de) anzugehen. Hierzu machte sich auch die Installierung einer/es „Graffitibeauftragten/er“ für die Stadt Leipzig am Beispiel des Dresdner Vereins „Spike“ e. V. notwendig. Diese Stelle könnte bei einem gemeinnützigen Träger der freien Jugendhilfe installiert werden, welcher in der Szene, der Stadtverwaltung und der Polizei als Partner anerkannt ist. Die Einrichtung der vorbenannten Stelle wird durch die AG „Graffiti“ unterstützt. In diesem Zusammenhang informierten sich die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz über erfolgreiche legale Graffitiprojekte zur Kriminalprävention in Dresden und Augsburg. Hierbei wurden von Vertretern des Dresdner Vereins „SPIKE“ e. V. sowie des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Augsburg in Zusammenarbeit mit dem Augsburger Graffitiverein „die bunten“ e. V. bezügliche Konzepte ihrer Städte vorgestellt. Die Bandbreite der Teilnehmer reichte dabei von der Opferhilfe Sachsen e. V. über die Deutsche Bahn bis hin zu Vertretern der Universität Leipzig. 3.3 Verein Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V. Mitglieder des Vereins und der Arbeitsgruppe „Graffiti“ des KPR unterstützten auch 2013 den Vorstand des Vereins Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V. bei der Neugestaltung der -8Internetseite www.stattbild.de. Auf dieser Seite wird sowohl über Aktionen des Vereins informiert als auch Hinweise zum richtigen Verhalten Jugendlicher, Eltern und Geschädigter bezüglich der Thematik „Graffiti“ gegeben. Die durch den Vereinsvorstand und Mitgliedsunternehmen entwickelte „Graffiti-Flatrate“ als neue Service-Dienstleistung für Hauseigentümer wird weiterhin propagiert. Mit der Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers seit 2011 konnten auch 2013 die Aktivitäten des Vereins Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V. erheblich intensiviert werden. Der Verein Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V. beteiligte sich auch 2013 wieder aktiv an der Eröffnungsveranstaltung und der Durchführung des „Frühjahrsputzes 2013“ der Stadt Leipzig. Am 18. April 2013 wurde der Wettbewerb „Mein Bild von der Stadt“ mit der Prämierung der Lernförderschule Grünau im Beisein von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und dem Vorstandsvorsitzenden des Aktionsbündnisses Stattbild, Dr. Eckhardt Nowak, ausgewertet und beendet. Gemeinsames Anliegen dieses im Jahr 2012 ausgelobten Wettbewerbes war, Kinder und Jugendliche in der Stadt Leipzig für ihre Umwelt zu sensibilisieren und sich „ihr Bild“ von der Stadt zu machen. Dazu sollten durch die Wettbewerber Bilder von u. a. mit illegalen Graffiti und Farbschmierereien verschandelten Orten in Leipzig sowie Vorschläge zur Prävention derartiger Verschandelungen gemacht werden. Nach sieben Jahren hat das Sächsische Staatsministerium des Innern die Projektförderung in Höhe von rund jährlich 5.000 Euro allerdings eingestellt. Im Herbst 2013 wurde in den Räumlichkeiten der Stadtwerke Leipzig die zweite Schulung für städtische Hausmeister und Objektverwalter durchgeführt. Ziel dieser Weiterbildungsmaßnahme war die fachgerechte manuelle Beseitigung illegaler Farbschmierereien an Kleinstflächen im städtischen Eigentum durch den vorbenannten Personenkreis. -9- 4. Ausgewählte Maßnahmen von Leipziger Wirtschaftsunternehmen Ausgewählte Wirtschaftsunternehmen haben im Berichtszeitraum erhebliche Anstrengungen zur Sauberhaltung ihrer Objekte und Liegenschaften geleistet und haben somit zur Verbesserung des Stadtbildes beigetragen. Eigentümer KONSUM Genossenschaft Leipzig e. G. Wohnungsgenossenschaften „Lipsia“ und „Elsteraue“ e. G. Reinigungsumfang Anmerkung in EUR 10.021,06 EUR Es wurden 27 Objekte gereinigt 25.400 EUR An 46 Objekten wurden die Hauseingänge mittels eines „Graffiti-Vollservice“Vertrages gereinigt und sauber gehalten 5. Schwerpunkte für 2014 - Fortführung und Erweiterung der bestehenden „Graffiti-Flatrate“-Verträge für ausgewählte städtische Brückenbauwerke und Anlagen. - Erteilung von Einzelaufträgen an regionale Fachunternehmen zur Beseitigung illegaler Graffiti und Farbschmierereien an städtischem Eigentum. - Qualifizierung des Leistungsangebotes „Graffiti-Flatrate“ regionaler Fachunternehmen für private Immobilieneigentümer und Bewerbung dieses Angebotes im Internet sowie in regionalen Immobilienfachzeitschriften und Unternehmenszeitungen durch den Verein Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V. - Vorbereitung und Durchführung einer Schulungsmaßnahme für städtische Schulhausmeister und Objektverwalter zur Thematik „Graffitibeseitigung und Schutzsysteme“ im Jahr 2014 durch den Verein Aktionsbündnis „STATTBILD“ e. V. - Fortführung nachfolgender graffitipräventiver Projekte:    Präventionsveranstaltungen der PD Leipzig an Leipziger Schulen.  Gestaltung von Fassadenflächen an städtischen Jugendtreffs (OFT „Crazy“, OFT „Heizhaus“ e. V, OFT „Rabet“, OFT „Halle 5“ e. V., OFT „Arena“).   Weiterführung des Erfolgsprojektes „spray today - respect community“ mit insgesamt acht Jugendclubs bei finanzieller Sicherstellung. Bereitstellung weiterer legaler Flächen für Graffiti im Stadtgebiet. Teilnahme am Event „Nacht der Kunst 2014“ in der Georg-Schumann-Straße.