Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00032/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Finanzen Betreff Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen(eRis:V/A 569) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen: Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird geprüft, auf welchen Streckenabschnitten/Linien es sinnvoll ist, die Mindeststandards an Samstagen, verkaufsoffenen Sonntagen oder Adventssonntagen anzuheben. Der Oberbürgermeister wird bis Ende 2014 die LVB bitten zu prüfen, ob die Einführung eines 10-Minuten-Taktes im Straßenbahnnetz auch an verkaufsoffenen Sonntagen und an den Adventssonntagen ohne Erhöhung der städtischen Zuschüsse möglich ist und ob die Buslinie 72/73 vergleichbar mit den Straßenbahnlinien verdichtet werden kann. Seite 1/4 Begründung: Die LVB planen, den 10-Minuten-Takt an Samstagen im Straßenbahnnetz zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 einzuführen, sofern eine Deckung der höheren Betriebskosten aus zusätzlichen Fahrgelderlösen zu erwarten ist. Um dies verlässlich prognostizieren zu können, wird seit November 2012 ein Test auf den Straßenbahnlinien 3, 4 und 12 durchgeführt. Der derzeitige Zeitplan sieht vor, im Herbst 2014 LVB-intern einen Vorschlag auszuarbeiten und anschließend unter Einbeziehung der zuständigen Gremien der Stadt sowie des Aufsichtsrates der LVB eine endgültige Entscheidung zu treffen. Da die Stadt Leipzig davon ausgeht, dass die Taktverdichtung an Samstagen wahrscheinlich ohne Mehraufwendungen vorgenommen werden kann, ist ein Beschluss zur Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die LVB in diesem Zusammenhang nicht angezeigt. Zur Forderung, den 10-Minuten-Takt auch auf die Buslinien 60, 70, 72/73, 80 und 90 auszuweiten, wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse des Tests auf den Straßenbahnlinien 3, 4 und 12 nicht für tangential verlaufende Buslinien wie die Linien 60, 70, 80 und 90 repräsentativ sind. Der Vorschlag die Buslinie 72/73 in die Taktverdichtung einzubeziehen, sollte dagegen genau wie eine Erweiterung auf verkaufsoffene sowie Adventssonntage zunächst auf die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seite 2/4