Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00472/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. 1972/14 zur grünräumlichen Entwicklung der Spange vom Richard-Wagner-Hain bis zur Auwaldstation in Verbindung mit der Weiterentwicklung des Nordraumkonzeptes gemäß Ratsbeschluss Nr. 1555/13 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Mit Ratsbeschluss Nr. 1555/13 gemäß CDU-Antrag A 354/12 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Entwicklungskonzept Leipzig-Nord weiterzuentwickeln. Ziele dabei sind 1. die Anpassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse der Gewerbeansiedlung; 2. in gleicher Wertigkeit die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den von Gewerbeansiedlungen tangierten Ortsteilen des Einzugsgebietes; 3. die Ausdehnung des Konzeptgebietes bis zur Parthenaue; 4. die Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Im Ergebnis des CDU-Antrags A 390/13 wurde als Konsequenz aus der Risikobewertung für eine BUGA- bzw. IGA-Bewerbung beschlossen, dass im Rahmen des Projektes „Leipzig weiterdenken“ und als Pilotprojekt der Bürgerbeteiligung die Idee der grünräumlichen Entwicklung der Spange vom Richard-Wagner-Hain bis zur Auwaldstation konzeptionell aufgenommen und weiterentwickelt wird (Ratsbeschluss Nr. 1972/14). Anlass dafür waren die Schaffung von Ausgleichsmöglichkeiten für die Flächenversiegelung infolge der wünschenswerten gewerblichen Entwicklung im Leipziger Nordraum. Wenn man davon ausgeht, dass mehr als 39% des städtischen Gewerbesteueraufkommens im Leipziger Norden erwirtschaftet wird, ist es unerlässlich, dieses Potenzial zu sichern und möglichst auszubauen. Dies geht aber eben nicht, ohne Ausgleich für die Lebensqualität der im Nordraum Wohnenden zu schaffen. Seite 1/3 Es ist nunmehr an der Zeit, den Sachstand dieser, räumlich miteinander verflochtenen, konzeptionellen Arbeit zu erfragen. 1. Wird die Entwicklung des Naturraums zwischen B 6 und Luppe sowie die Parthenaue aktiv in die Suche nach Ausgleichsflächen für aktuelle und künftige gewerbliche Ansiedlungen einbezogen ? 2. Wann startet das Pilotprojekt „grünräumliche Entwicklung der Spange vom Richard-WagnerHain bis zur Auwaldstation“ im Rahmen des Projekts „Leipzig weiterdenken“ ? 3. In welcher Form werden in beide Konzeptentwicklungen, also Nordraumkonzept und Entwicklung der „Spange“ a) die Bürger vor Ort b) die örtlichen Gremien (OR und SBB) einbezogen ? 4. Werden im Rahmen der Weiterentwicklung des Nordraumkonzeptes auch die bereits aus Anträgen der Ortschaftsräte bekannten vordringlichen bzw. wünschenswerten Vorhaben in den betroffenen Ortsteilen einer nochmaligen Prüfung unterzogen ? Erläuterung: Vorrangige Forderungen aus den Ortsteilen sind z.B. die Errichtung von Radwegen, die verbesserte Attraktivität des ÖPNV auch in Randlagen und die Renaturierung von Gewässersystemen. Anlagen: Seite 2/3