Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00276/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.09.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Jens Herrmann-Kambach Betreff Übersicht Fördermittelbescheide Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Durch den Stadtrat werden unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung auch mittels Fördermittel der EU, des Bundes und des Freistaates unterstützt werden soll. Leider gibt es bisher keine aktuelle Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit und auch nicht für die Mitglieder des Stadtrates, • ob die Fördermittelanträge seitens der Stadt bzw. der beteiligten Dritten überhaupt gestellt wurden und wenn ja, wann und in welcher Höhe; • wann und wie die Fördermittelanträge beschieden wurden. Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Möglichkeiten zur besseren Information der Öffentlichkeit bzw. des Stadtrates, ohne dass es konkreter Nachfragen bedarf, sehen Sie? 2. Welche Gründe würden aus ihrer Sicht gegebenenfalls gegen die Veröffentlichung einer solchen Übersicht sprechen? Seite 1/3