Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. 00144/14-ÄA-VSP-003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit! (V/A 539) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht Alternativvorschlag: "Das Handeln der Verwaltung, im Rahmen der Haushaltseckwerte nicht nur in den Brandschutz, sondern auch in die Nutzbarkeit der Schulen und Schulsporthallen auf der Grundlage eines mittelfristigen Sanierungsprogramms zu investieren, wird zustimmend zur Kenntnis genommen." Im folgenden wird dargestellt, wie das Handeln der Verwaltung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen aussieht. Zu Beschlussvorschlag 1 - In Vorbereitung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 und im Vorgriff auf folgende umfassende Gebäudesanierungen wird ein auf 3-5 Jahre angelegtes mittelfristiges, gewerkebezogenes und nach Prioritäten angelegtes Instandsetzungsprogramm für Schulen und Schulsporthallen erstellt, in dem die Brandschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Sanitäranlagen und Reparatur sowie Neueinbau von Sportböden, Prallwänden bzw. Ballwurfsicherheit von Konstruktionen in Sporthallen mit Kostenansatz dargestellt werden: In Vorbereitung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist dieser Beschlussvorschlag aus Sicht der Verwaltung, sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt, nicht mehr umsetzbar. Die Haushaltseckwerte für den Bereich Schulen/Schulsporthallen sowie KITA/OFT sind im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 ausgeschöpft, u.a. auch durch das 'Investitionsprogramm Schulhausbau 2013-2016'. Zusätzliche finanzielle Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Im AfJFB und AGM sind Bedarfsübersichten für verschiedene Instandsetzungsleistungen (Fenster, Sanitär, Brandschutz etc.) verfügbar. Sollte es zu Eckwerterhöhungen kommen, lassen sich daraus Sanierungsprogramme, welche über die im Rahmen der Eckwerte geplanten Maßnahmen hinausgehen, kurzfristig ableiten. Aufgrund des insgesamt sehr hohen Finanzmittelbedarfes bei Schulen/Schulsporthallen, z.B. - für Fenster ca. 24,5 Mio. €, davon kurzfristig ca. 6 Mio. € - für Sanitär ca. 13 Mio. €, davon kurzfristig ca. 6,8 Mio. € - für Brandschutz ca. 12,5 Mio. €, ist eine umfassende detaillierte Untersetzung und planerische Vorbereitung für alle Leistungskomplexe nur im Rahmen der voraussichtlich verfügbaren Mittel leistbar. Insgesamt ist die Sicherung notwendiger Sanierungen maßgeblich durch folgende Kriterien geprägt: - die Beschränkung der Haushaltseckwerte im Finanz- und Ergebnishaushalt in den Folgejahren (auch 2017 ff.) - die Fördermittelverfügbarkeit für investive und konsumtive Maßnahmen in den Folgejahren - die hohe parallele Bedarfspriorität zur Schaffung neuer Schul- und KITA-Standorte - die Sicherung der Nutzbarkeit der Bestandsobjekte Beschlussvorschlag 2 - Dieses Instandsetzungsprogramm ist Grundlage für die Einordnung von Haushaltsmitteln in notwendiger Höhe für 2015 und 2016 sowie die Ausweisung von Ansätzen für die Folgejahre, um kurzfristige Schließungen zu verhindern: Wie bereits zum Beschlussvorschlag 1 formuliert, ist eine Umsetzung dieses Beschlussvorschlages im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 aus Sicht der Verwaltung nicht mehr möglich. Die verfügbaren Mittel im Finanz- und Ergebnishaushalt werden innerhalb der Haushaltseckwerte und unter den im Beschlussvorschlag 1 genannten Rahmenbedingungen, auch in den Folgejahren 2017 ff., so eingesetzt, dass die Betriebsfähigkeit der Schulgebäude erhalten bleibt. Seite 2/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anlagen: Seite 3/4