Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00144/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 15.10.2014 2. Lesung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit! (V/A 539) Beschlussvorschlag: 1. Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist das Verhältnis zwischen Investitionen in den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume deutlich zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben. 2. In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch externe Fachleute, werden die aktuellen Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-NutzenVerhältnisses, auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen Möglichkeiten, analysiert. 3. Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalog für vergleichbare Fälle (Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen dienen soll. Begründung Nach Anhörung externer Fachleute kommen wir zum Schluss, dass gegenwärtig übertrieben hohe Investitionen in den Brandschutz der Leipziger Schulgebäude getätigt werden, ohne die Nutzbarkeit der Schulen inhaltlich zu verbessern.Oder zugespitzt gesagt: aufgrund immer strengerer Brandschutzauflagen sanieren wir immer weniger Schule für immer mehr Geld. Es geht in diesem Antrag nicht darum, Brandschutz als solchen in Frage zu stellen. Es soll aber ein sinnvolles Maß eingefordert werden, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt. Dazu sollen die gegenwärtigen Maßnahmen ausgewertet werden, so dass Schlussfolgerungen für künftige fachliche Abwägungen gezogen werden können. Extrembeispiele sind aus unserer Sicht: * es erscheint nicht sinnvoll, ein Treppengeländer auf ein neues Normmaß zu erhöhen, wenn das Treppenauge enger als das kleinste Kind der Schule ist; * eine Brandschutztür muss nicht dicker und feuerfester sein als die umgebenden Mauern Die objektiv wichtigsten Anforderungen an den Brandschutz sind die Entrauchung und sichere Fluchtwege. Dies beides muss strikt gewährleistet sein, andere Aspekte des Brandschutzes sind demgegenüber nachrangig. Mit der technischen Optimierung neuer Brandschutzmaßnahmen und einer Standardisierung für vergleichbare Schulgebäudetypen soll ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in die Verbesserung der Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. Nochmals: es geht nicht darum, Brandschutz an Schulen in Frage zu stellen und somit die Sicherheit von Schülern und Lehrern zu gefährden, sondern es geht um optimierten und ausgewogenen Brandschutz. Seite 2/5 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 3/5 RV Antrag Nr. V/A 539 vom 09.04.2014 Neufassung vom zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.04.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss S/B J/S/G/S Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Eingereicht von Unterschrift Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit ! Beschlussvorschlag 1. Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist das Verhältnis zwischen Investitionen in den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume deutlich zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben. 2. In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch externe Fachleute, werden die aktuellen Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-NutzenVerhältnisses, auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen Möglichkeiten, analysiert. 3. Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalog für vergleichbare Fälle (Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen dienen soll. Begründung Stadt Leipzig 01.5/004/07.04 Nach Anhörung externer Fachleute kommen wir zum Schluss, dass gegenwärtig übertrieben hohe Investitionen in den Brandschutz der Leipziger Schulgebäude getätigt werden, ohne die Nutzbarkeit der Schulen inhaltlich zu verbessern. Oder zugespitzt gesagt: aufgrund immer strengerer Brandschutzauflagen sanieren wir immer weniger Schule für immer mehr Geld. Es geht in diesem Antrag nicht darum, Brandschutz als solchen in Frage zu stellen. Es soll aber ein sinnvolles Maß eingefordert werden, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt. -2- Dazu sollen die gegenwärtigen Maßnahmen ausgewertet werden, so dass Schlussfolgerungen für künftige fachliche Abwägungen gezogen werden können. Extrembeispiele sind aus unserer Sicht: * es erscheint nicht sinnvoll, ein Treppengeländer auf ein neues Normmaß zu erhöhen, wenn das Treppenauge enger als das kleinste Kind der Schule ist; * eine Brandschutztür muss nicht dicker und feuerfester sein als die umgebenden Mauern Die objektiv wichtigsten Anforderungen an den Brandschutz sind die Entrauchung und sichere Fluchtwege. Dies beides muss strikt gewährleistet sein, andere Aspekte des Brandschutzes sind demgegenüber nachrangig. Mit der technischen Optimierung neuer Brandschutzmaßnahmen und einer Standardisierung für vergleichbare Schulgebäudetypen soll ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in die Verbesserung der Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. Nochmals: es geht nicht darum, Brandschutz an Schulen in Frage zu stellen und somit die Sicherheit von Schülern und Lehrern zu gefährden, sondern es geht um optimierten und ausgewogenen Brandschutz.