Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00055/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562) Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Zu 1: Die Vorlage eines separaten P+R-Konzeptes durch den OBM und Beschlussfassung durch den Stadtrat mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 ist nicht erforderlich. Der Beschluss zur Umsetzung für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums (RBV-2101/14) greift bereits die aufgeführten Themen auf und benennt die notwendigen Maßnahmen auf den bestehenden P+R-Plätzen sowie erforderliche Planungen zur Erweiterung der Kapazitäten insgesamt (Stufenkonzept unter Pkt. 4.5). Zu 2: Für die nach Dringlichkeitsstufen zusammengefassten Maßnahmen wurden grobe Kostenschätzungen vorgenommen, die im Rahmen vertiefender Untersuchungen konkretisiert werden und durch entsprechende Kostenberechnungen zu untersetzen sind. Diesbezüglich wird auf die Punkte 2 und 3 des Ratsbeschlusses hingewiesen. Im Verkehrskonzept zum Sportforum bzw. dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des Nutzungskonzeptes wird die P+R-Nutzung als ein Schwerpunkt zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadionumfeld und zur Entlastung der benachbarten Wohngebiete herausgestellt. Darüber hinaus gilt es, P+R im Alltagsverkehr zu etablieren und dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Trotz der differenzierten Herangehensweise zur Verbesserung beider Nutzungen unterscheiden sich die dafür erforderlichen baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen nicht. Davon ausgehend wurden bereits mit den vorgezogenen Sofortmaßnahmen 2013 Maßnahmen zur Oberflächenverbesserung und Komforterhöhung der vorhandenen P+R Plätze realisiert und mit den nunmehr beschlossenen kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen des Stufenkonzeptes fortgeführt. Die im Antrag angesprochene Prüfung bzw. Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, wie das Parken im öffentlichen Straßenraum oder auf Parkplätzen von Einkaufszentren, wird bereits sowohl von Alltagspendlern als auch von Besuchern der Stadt und speziell des Sportforums praktiziert. Das Verkehrskonzept selbst setzt auf die Nutzung kostenloser P+RPlätze im städtischen Eigentum. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant