Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. A-00055/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion der FDP Betreff Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562) Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens im 4. Quartal 2014 ein Park- & Ride-Konzept zur Beschlussfassung mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 vor. 2. Das Park- & Ride-Konzept enthält zuvorderst konkrete, mit tatsächlichen Kosten unterlegte Maßnahmen sowie eine Priorisierung. Der Stadtrat entscheidet im Zuge der Beschlussfassung über deren Umsetzung. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Um Zuge der Beschlussfassung über das Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101) informierte der Oberbürgermeister den Stadtrat, dass es für das P+R-Konzept bereits eine Vorlage gibt, die in der Dienstberatung des OBM bestätigt, jedoch mangels finanzieller Mittel nicht ins weitere Verfahren gegeben wurde. Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 kön nen durch den Stadtrat, der den Haushalt beschließt, Prioritäten dergestalt gesetzt werden, dass es zu einer Umsetzung des Konzeptes kommt. Sollten für den geplanten Doppelhaushalt keine Eigen mittel bereitgestellt werden, kann mit der Umsetzung voraussichtlich erst 2017 begonnen werden, so dass mit einer Umsetzung erst in frühestens drei Jahren zu rechnen ist. Hierbei besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass bspw. RasenballSport Leipzig e.V. nicht mehr nur in der 2. Bundesliga spielt. Überdies ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass die Handballmannschaft des SC DHfK ebenfalls höherklassig spielt, was dazu führt, dass auch hierfür deutlich größere Zuschau erzahlen als bislang erreicht werden. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und der Messe Leipzig den Messe- und Kongreßstandort weiter zu stärken. Überdies führen besondere Er eignisse (Konzerte, Weihnachtsmarkt, Feste etc.) bereits heute zu einer Parkplatzknappheit. So lie gen im Jahr 2014 insgesamt fünf Spieltage der 2. Fußballbundesliga der Herren in der Zeit des Weihnachtsmarktes. RBL wird hierbei 2 Heimspiele austragen. In der Vergangenheit lagen auch DFB-Pokal-Termine in dieser Zeit, was jedoch 2014 nicht geplant ist. Die Entwicklung sehend, kommen wir nicht umhin, auch im Bereich P+R Leipzig zukunftsfit zu ma chen. Daher darf das Konzept nicht aufgrund finanzieller Zwänge in der Schublade des Oberbürger meisters verbleiben, sondern muss dennoch – ggf. auf Basis von Prioritäten schrittweise – umge setzt werden. Hierbei sollten auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft werden. So wird bspw. das neugebaute Parkhaus eines Möbelhauses auf der Alten Messe mit 180 Plätzen kaum genutzt (siehe: http://bit.ly/parkhausaltemesse), liegt jedoch unmittelbar an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 15 und verfügt damit über eine direkte Anbindung ans Sportforum. Auch können – abhängig vom Spiel tag – bestehende Parkplätze an großen Einkaufszentren in der Peripherie (bspw. in Günthersdorf) oder an Hauptverkehrsstraßen (bspw. an den Baumärkten in der Brandenburger Straße oder der Delitzscher Straße) in ein solches Konzept aufgenommen werden, da diese bereits über einen ÖPN V-Anschluss verfügen. Auch eine Zwischennutzung von Brachen (bspw. die Entwicklungsfläche am Bayrischen Bahnhof) sollte kein Tabu-Thema sein und daher ergebnisoffen geprüft werden. RV Antrag Nr. V/A 562 vom 02.07.2014 Die Aufnahme des Antrages wird Neufassung vom bestätigt nicht bestätigt zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 09.07.2014 Verweisungsvorschlag Fachausschuss Umwelt und Ordnung Stadtentwicklung und Bau zurückgezogen Ortschaftsrat Stadtbezirksbeirat Eingereicht von Unterschrift Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens im 4. Quartal 2014 ein Park- & RideKonzept zur Beschlussfassung mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 vor. 2. Das Park- & Ride-Konzept enthält zuvorderst konkrete, mit tatsächlichen Kosten unterlegte Maßnahmen sowie eine Priorisierung. Der Stadtrat entscheidet im Zuge der Beschlussfassung über deren Umsetzung. Stadt Leipzig 01.5/004/07.04 Begründung: Um Zuge der Beschlussfassung über das Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101) informierte der Oberbürgermeister den Stadtrat, dass es für das P+R-Konzept bereits eine Vorlage gibt, die in der Dienstberatung des OBM bestätigt, jedoch mangels finanzieller Mittel nicht ins weitere Verfahren gegeben wurde. Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 können durch den Stadtrat, der den Haushalt beschließt, Prioritäten dergestalt gesetzt werden, dass es zu einer Umsetzung des Konzeptes kommt. Sollten für den geplanten Doppelhaushalt keine Eigenmittel bereitgestellt werden, kann mit der Umsetzung voraussichtlich erst 2017 begonnen werden, so dass mit einer Umsetzung erst in frühestens drei Jahren zu rechnen ist. Hierbei besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass bspw. RasenballSport Leipzig e.V. nicht mehr nur in der 2. Bundesliga spielt. Überdies ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass die Handballmannschaft des SC DHfK ebenfalls höherklassig spielt, was dazu führt, dass auch hierfür deutlich größere Zuschauerzahlen als bislang erreicht werden. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und der Messe Leipzig den Messe- und Kongreßstandort -2- weiter zu stärken. Überdies führen besondere Ereignisse (Konzerte, Weihnachtsmarkt, Feste etc.) bereits heute zu einer Parkplatzknappheit. So liegen im Jahr 2014 insgesamt fünf Spieltage der 2. Fußballbundesliga der Herren in der Zeit des Weihnachtsmarktes. RBL wird hierbei 2 Heimspiele austragen. In der Vergangenheit lagen auch DFB-Pokal-Termine in dieser Zeit, was jedoch 2014 nicht geplant ist. Die Entwicklung sehend, kommen wir nicht umhin, auch im Bereich P+R Leipzig zukunftsfit zu machen. Daher darf das Konzept nicht aufgrund finanzieller Zwänge in der Schublade des Oberbürgermeisters verbleiben, sondern muss dennoch – ggf. auf Basis von Prioritäten schrittweise – umgesetzt werden. Hierbei sollten auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft werden. So wird bspw. das neugebaute Parkhaus eines Möbelhauses auf der Alten Messe mit 180 Plätzen kaum genutzt (siehe: http://bit.ly/parkhausaltemesse), liegt jedoch unmittelbar an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 15 und verfügt damit über eine direkte Anbindung ans Sportforum. Auch können – abhängig vom Spieltag – bestehende Parkplätze an großen Einkaufszentren in der Peripherie (bspw. in Günthersdorf) oder an Hauptverkehrsstraßen (bspw. an den Baumärkten in der Brandenburger Straße oder der Delitzscher Straße) in ein solches Konzept aufgenommen werden, da diese bereits über einen ÖPNV-Anschluss verfügen. Auch eine Zwischennutzung von Brachen (bspw. die Entwicklungsfläche am Bayrischen Bahnhof) sollte kein Tabu-Thema sein und daher ergebnisoffen geprüft werden.